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BGH - Urteil vom 16.09.2015 (IV ZR 235/14)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Risiko-Lebensversicherung und einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2015 (11 CS 15.1682)

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde wegen Führens eines Kfz unter Einfluss von Cannabis; Sperrwirkung eines...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. Juli 2015 wird in Nr. I geändert und der Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 30. Juni [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2015 (VI ZR 475/14)

Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen (Ölspur); Schnellstmögliche Wiederherzustellung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 10. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2015 (I-1 U 168/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG München - Urteil vom 11.09.2015 (10 U 4282/14)

Höhe des Erwerbsschadens bei unfallbedingter Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

1. Auf die Anschlussberufung der Klägerin vom 03.12.2014 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 31.10.2014 (Az. 31 O 1816/11) in Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG München - Urteil vom 11.09.2015 (10 U 1455/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

I. Auf die Berufung des Klägers vom 11.04.2013 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 25.01.2013 (Az. 43 O 1455/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2015 (1 RBs 172/15)

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 1.5.5 mit TUFF-Viewer 3.45.1

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.2015 (OLG 26 Ss 505/15 (Z))

Unerlaubtes Reiten auf nicht zum Reiten ausgewiesenen WegenFühren von Pferden am ZügelAuslegung des Begriffes Reiten

1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirna vom 27. April 2015 wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.09.2015 (7 U 78/15)

Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der VersicherungsprämieAnforderungen an den Nachweis des...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 10.03.2015 - 3 O 162/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.204,32 € nebst [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2015 (22 U 73/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer die Fahrbahn querenden landwirtschaftlichen Zugmaschine...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12. März 2014 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin insgesamt 7.040,57 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2015 (9 U 131/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder im Verlauf einer Kurve

Die Berufungen der Parteien gegen das am 11.09.2014 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (2 O 83/13) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.09.2015 (10 S 1540/15)

Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Rotlichtverstoß; Beurteilung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2015 - 3 K 2693/15 - wird zurückgewiesen, soweit darin die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt wurde. Die [...]
BGH - Beschluss vom 08.09.2015 (IV ZR 288/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondgebundenen Lebensversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juli 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.09.2015 (1 OLG 161 SsRs 53/15 (93))

Linksabbiegen im StraßenverkehrRotlichtverstoß des entgegenkommenden Radfahrers

Das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 13.01.2015 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2015 (9 U 118/15)

Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 30.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2015 (20 U 132/15)

Rechte des privaten Krankenversicherers bei einem Tarifwechsel

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG München - Urteil vom 04.09.2015 (10 U 3814/14)

Anforderungen an die Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 02.10.2014 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 28.08.2014 (Az. 7 O 5027/12) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 03.09.2015 (6 U 69/15)

Begriff des Überschwemmungsschadens in der Gebäudeversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das am 27. Februar 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -23 O 149/14- wird, soweit sie vom Kläger zu 2. geführt wird, als unzulässig verworfen und, soweit sie von der Klägerin zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2015 (22 U 89/14)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall bei GlatteisVoraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz der Reparaturkosten in den Wert des...

Die Berufung der Beklagtenseite gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14.3.2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ebenso wie das vorliegende Urteil ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.09.2015 (5 U 8/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Bahnübergang bei Rotlicht überquerenden Motorrades mit einem Fahrzeug des Querverkehr...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Dezember 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer/Einzelrichter des Landgerichts Hildesheim teilweise geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
KG - Beschluss vom 02.09.2015 (3 Ws (B) 447/15 - 122 Ss 125/15)

Befugnisse eines nur mit einer Verteidigervollmacht versehenen Rechtsanwalts in der AbwesenheitsverhandlungAnforderungen an einen BeweisantragRevisionsrechtlicher...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Juni 2015 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2015 (9 UF 224/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.11.2014 und die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 13.11.2014 wird der am 29.10.2014 erlassene Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.08.2015 (20 U 88/15)

Versicherungsvertragsschluss nach dem AntragsmodellVerfristeter Rücktritt vom VertragOrdnungsgemäße Belehrung über ein Rücktrittsrech...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 275/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG München - Endurteil vom 28.08.2015 (25 U 2492/14)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27.05.2014, Az. 1 O 2486/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.08.2015 (20 U 95/15)

Rechte eines Arbeitnehmers aus einer von seinem ehemaligen Arbeitgeber übernommenen Kapitallebensversicherungsvertrag mit einer Pensionskass...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 370/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
KG - Urteil vom 27.08.2015 (22 U 152/14)

Umfang des Schadensersatzes und Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Vorschäden eines unfallgeschädigten Pkw im beschädigten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Mai 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 20/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.2015 (7 Sa 143/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer variablen, erfolgsbezogenen Vergütung bei unterbliebenem Abschluss einer Zielvereinbarun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.11.2014 in Sachen 2 Ca 2205/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
BGH - Beschluss vom 26.08.2015 (IV ZR 18/14)

Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Policenmodells;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2015 (IV ZR 244/14)

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.08.2015 (1 W 34/15)

Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung der Bewilligung der ProzesskostenhilfeAnforderungen an...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin an das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2015 (I-1 U 168/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw des fließenden Verkehrs mit einem zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn tretenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichtes Mönchengladbach vom 03.09.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
KG - Beschluss vom 21.08.2015 (6 U 19/15)

Voraussetzungen des Wiedereinschlusses von Bandscheibenschäden in der privaten Unfallversicherung

wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2014 durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.08.2015 (4 U 119/14)

Amtshaftung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch die im Zuge einer Verkehrskontrolle durch einen Polizeibeamten verwendete Winkerkell...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.08.2014 (Aktenzeichen 4 O 7/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2015 (5 RVs 102/15)

Mitverschulden des Unfallgegners bei vorsätzlich begangenem qualifizierten RotlichtverstoßMangelnde Vorhersehbarkeit des Unfallgeschehens...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und der Nebenklage, an eine andere kleine [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2015 (IV ZR 254/14)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2015 (IV ZR 173/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. April 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.08.2015 (9 U 120/14)

Leistungsfreiheit des Luftfahrt-Haftpflichtversicherers wegen der Überlassung eines Hubschraubers in die Obhut eines Anbieters gewerblicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.6.2014 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 12/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2015 (9 U 169/14)

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Einzelhandelsgeschäfts im Hinblick auf die Sicherung von Einkaufswagen nach Geschäftsschlus...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 0 44/14) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 17.08.2015 (IV ZR 293/14)

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Europarechtskonformität...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 27. Juni 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Beschluss vom 17.08.2015 (IV ZR 83/13)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.08.2015 (3 B 53.14)

Eigenhändige Zustellung eines Bescheides per Einschreiben an einen österreichischen Rechtsanwalt

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.08.2015 (IV ZR 140/15)

Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung in einem Policenbegleitschreiben

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2015 gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.08.2015 (20 U 71/15)

Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. April 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 152/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.08.2015 (9 U 50/14)

Darlegungs- und Beweislast bei angeblich unrichtiger Bearbeitung der Gesundheitsfragen durch einen Versicherungsagenten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.03.2014 - 2 O 32/13 D - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.08.2015 (5 U 53/13)

Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeit-ZusatzversicherungAnforderungen an den Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.06.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 197/11 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Urteil sowie das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2015 (20 U 149/15)

Umfang der Beratungspflicht eines Versicherers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2015 (I-1 U 150/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. September 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]
KG - Beschluss vom 11.08.2015 (6 U 147/13)

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für Verletzungen eines Polizeibeamten bei der Festnahme eines BeschuldigtenBemessung...

hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
BSG - Urteil vom 11.08.2015 (B 9 SB 2/14 R)

Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht; Gleichstellungsprüfung bei einem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.08.2015 (10 S 278/15)

Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts als gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Januar 2015 - 4 K 3920/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]