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OLG Köln - Urteil vom 27.11.2015 (20 U 105/15)

Anforderungen an Inhalt und Umfang der dem Versicherungsnehmer zu überlassenden VerbraucherinformationenAnforderungen an die Widerspruchsbelehrung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 444/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 3546/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Sockelbetrags des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich als Bezug bei der Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich bei der Ermittlung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2015 (I-4 U 60/13)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherung

Auf die Berufung der Kläger wird das 7. März 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
BSG - Urteil vom 25.11.2015 (B 3 P 3/14 R)

Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu Umbaukosten zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der privaten Pflegeversicherun...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2014 und des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Februar 2012 geändert und die Beklagte verurteilt, an den [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2015 (IV ZR 277/14)

Einfluss der Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen eines Teilbetrages in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2015 (5 RBs 34/15)

Verkehrszeichen Ende der Autobahn hat keine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Inhalt

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen und dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). Das angefochtene [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.11.2015 (12 U 110/15)

Gefährdungshaftung des Halters eines Quads bei spontaner Inbrandsetzung mehrere Tage nach dem AbstellenBegriff des Schadens bei dem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2015 (11 ZB 15.1571)

Beseitigung von Verkehrshindernissen auf der auch von Verkehrsteilnehmern befahrenen Hofdurchfahrt als öffentliche Verkehrsfläch...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2015 (20 U 157/15)

Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers einer Haftpflichtversicherung im DeckungsprozessUmfang der Mitversicherung der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.11.2015 (20 U 149/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 40/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
KG - Beschluss vom 20.11.2015 (6 U 15/14)

Feststellung der Berufsunfähigkeit eines Oberarztes für Anästhesie auf einer Intensivstation

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, sein Rechtsmittel durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.11.2015 (20 U 132/15)

Rückzahlung von Versicherungsprämien nach WiderrufAnforderungen an eine Belehrung über eine WiderrufsmöglichkeitVermittlung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Juli 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 2/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2015 (13 S 67/15)

LG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2015 (13 S 67/15)

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 30.03.2015 - 16 C 195/14 (13) - abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.880,37 € sowie [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.11.2015 (11 CE 15.2402)

Wiederherstellungsbegehren des Nachbarn bzgl. einer Zufahrt auf dem Grundstück eines Dritten im Wege einer einstweiligen Anordnung;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. Oktober 2015 wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. August 2015 wird [...]
OLG München - Urteil vom 20.11.2015 (10 U 1426/15)

Höhe des Schmerzensgeldes bei fünf Jahre nach dem Unfall fortbestehenden leichten KnieschmerzenErsatzfähigkeit der Kosten der Einholung...

I. Die Berufung des Beklagten zu 1) und Widerklägers gegen das Endurteil des LG München I vom 05.03.2015 (Az. 17 O 4292/10) wird verworfen, soweit damit die Feststellung begehrt wird, dass die Widerbeklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.11.2015 (2 (6) SsBs 461/15 -AK 144/15)

Führen eines überlangen Sattelkraftfahrzeugs ohne FahrerlaubnisRechtsbeschwerde gegen die Anordnung des selbstständigen VerfallsVon...

Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Juni 2015 aufgehoben. Das selbständige Verfallsverfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die der [...]
OLG München - Urteil vom 20.11.2015 (10 U 707/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Unfallgegners zum Ersatz künftiger Schäden

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 24.02.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 19.02.2015 in der Fassung des Beschlusses vom 09.04.2015 (Az. 19 O 26364/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2015 (8 U 16/15)

Umfang der Pflicht eines in einer Privatklinik operierenden Belegarztes zur Herausgabe von Patientenunterlagen

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. I. Die Klägerin hat von dem Beklagten, dem sie vom 12.07.2012 bis 12.02.2013 zahnärztlich und -chirurgisch behandelnden Facharzt für Mund-, Kiefer- und [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2015 (VI R 47/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Beiträge zur Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses unter Mitversicherung angestellter...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25. Juni 2014 2 K 78/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2015 (7 U 124/15)

Zulässigkeit der Verweisung auf eine neue aufgrund einer weiteren Berufsausbildung ausgeübten Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 17/15 - vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 19.11.2015 ((3) 161 Ss 195/15 (107/15))

Beschränkung der Revision auf die Versagung der Strafaussetzung zur BewährungAnforderungen an die Begründung zur Nichtaussetzung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Aussetzung der Strafe zur Bewährung abgelehnt worden ist. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2015 (3 U 74/14)

Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfrage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 03.04.2014 (2/23 O 300/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2015 (IV ZR 275/15)

Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Rahmen einer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I - 25. Zivilkammer - vom 24. April 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.11.2015 (3 Ss OWi 1218/15)

Informationsfunktion und Abgrenzungsfunktion des BußgeldbescheidsUnwirksamkeit des Bußgeldbescheids

Die Stadt Q. erließ am 26.02.2015 einen Bußgeldbescheid gegen den Betr. mit folgendem Inhalt: 'Sie werden beschuldigt, folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Am Samstag, 22.11.2014 haben in Q., in der Wohnung [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2015 (IV ZR 69/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrags über eine Kapitallebensversicherung; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 23. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2015 (12 U 16/14)

Schadensersatzansprüche von Fahrgästen eines Linienbusses

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20.12.2013 abgeändert. 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld in Höhe von [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2015 (6 U 205/13)

Umfang der Leistungspflicht in der Kaskoversicherung bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin vom 15. November 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
VGH Bayern - Urteil vom 17.11.2015 (11 BV 14.2738)

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2015 (I-1 U 159/14)

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion I.-Grades

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23.05.2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers und der Anschlussberufung der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 17.11.2015 (21 Ss OWi 158/15 [B])

Auswertung der Messdaten eines standardisierten Messverfahrens durch einen privaten Dienstleister

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des vormaligen Amtsgerichts Parchim vom 01.04.2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 16.11.2015 (3 Ws (B) 541/15 - 122 Ss 143/15)

Erkranken des Betroffenen vor der Hauptverhandlung (hier Kreislaufstörungen)Vom Arzt bescheinigte VerhandlungsunfähigkeitZweifel...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 1. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2015 (IV ZR 373/14)

Zustandekommen eines Versicherungsvertrages und Verneinung der Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 26. August 2014 wird gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (20 U 179/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Versicherungsscheins bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung nach...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat, soweit sie sich gegen das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2015 (7 U 110/14)

Ansprüche eines Versorgungsempfängers gegen die Pensionskasse auf Zahlung einer Überschussbeteiligung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 03.07.2014 (Az.: 2 O 29/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG München - Urteil vom 13.11.2015 (10 U 3964/14)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 15.10.2014 wird das Endurteil des LG Landshut vom 05.09.2014 (Az. 12 O 1351/14) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG München - Urteil vom 13.11.2015 (10 U 2226/15)

Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 23.06.2015 und die Anschlussberufung der Klägerin vom 05.10.2015 wird das Endurteil des LG Landshut vom 15.05.2015 (Az. 21 O 587/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2015 (5 K 3762/15)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Übergangsbestimmungen; Verwarnung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (20 U 191/15)

Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei Antragstellung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2015 (I - 18 U 123/15)

Ersatzfähigkeit der Kosten der Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt

weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Ein Grund gemäß § 511 Abs. 4 ZPO für die Zulassung der Berufung liegt nach den vom Landgericht [...]
KG - Beschluss vom 12.11.2015 (3 Ws (B) 515/15 - 122 Ss 111/15)

Fahrlässiger RotlichtverstoßVerwendung des Rotlichtsystems PoliScan F1HPStandardisiertes Messverfahren

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Mai 2015 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2015 (10 S 2047/15)

Bemessung des Streitwerts für eine Mehrzahl von Betriebsfahrzeugen; Bestimmung des Streitwerts nach richterlichem Ermessen

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. September 2015 - 5 K 2765/15 - geändert. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.11.2015 (12 U 176/13)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Installateur wegen eines Leitungswasserschadens aufgrund einer geplatzten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 6. November 2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 8 O 8/13, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2015 (9 U 78/11)

Haftung der Ärzte eines öffentlich-rechtlich organisierten Zentrums für Psychiatrie für unrichtige, zu einer Unterbringung des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15.04.2011 - 3 O 336/10 B - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG München - Urteil vom 12.11.2015 (14 U 103/13)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach wirksamen WiderspruchErstattungsfähigkeit abgeführter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 21.11.2012, Az. 21 O 868/12, über die durch den Bundesgerichtshof mit Revisionsurteil vom 13.5.2015, Az. IV ZR 260/13, ausgesprochene [...]
OLG München - Urteil vom 12.11.2015 (29 U 2092/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Haftung für unter der persönlichen Geheimzahl eines Kunden bestellter Leistungen in den AGB einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2015 (IV ZR 402/14)

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers von Beiträgen einer fondsgebundenen Rentenversicherung in Form eines steuerlich geförderten...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2015 (IV ZR 117/15)

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Ausschluss des Bereicheungsanspruchs...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 9. Dezember 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2015 (IV ZR 429/14)

Gewährung des Haftpflichtversicherungsschutzes für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer mit Nennung des...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt aufgrund übergegangenen und abgetretenen Rechts [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2015 (IV ZR 513/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Beschränkung des Herausgabeverlangens...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2015 (IV ZR 426/14)

Annahme von fiktiven Aufwendungen als erforderliche Kosten in einer Fahrzeugkaskoversicherung für die Reparatur in einer markengebundenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin vom 15. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]