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BVerwG - Urteil vom 12.03.2015 (3 C 28.13)

Institutioneller Begriff des Rettungsdienstes im Hinblick auf dessen Rettungsfahrzeuge

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens I Der Kläger, der den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.03.2015 (6 K 174/14)

Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der Amtshilfe durch ein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Streitig ist die Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2015 (4 U 93/14)

Rechtsnatur der Bestätigung der Haftung durch die gegnerische Haftpflichtversicherung

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.05.2014 teilweise abgeändert: Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2015 (11 U 110/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 6 O 337/13, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 11.03.2015 (3 OLG 8 Ss 16/15)

Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den RechtsfolgenausspruchBeurteilung der Wirksamkeit einer ausschließlich auf die Frage...

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 11. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2015 (11 ZB 14.1991)

Anspruch eines Straßenanliegers auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wegen Lärmschutzes

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2015 (9 U 246/13)

Schadensersatzpflicht bei einem sog. So-Nicht-UnfallAnforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (4 O 407/12) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2015 (I-1 U 93/14)

Rückforderung bereits erbrachter Leistungen der gegnerischen Haftpflichtversicherung aufgrund eines fingierten Unfalls

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 08. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2015 (10 U 506/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Wenden über die Fahrbahn ansetzenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehr...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers vom 10.02.2015 gegen das Endurteil des LG München I vom 15.01.2015 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2015 (11 ZB 14.1910)

Anspruch eines Straßenanliegers auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h; Lärmschutz; Beweisantrag; Aufklärungsrüg...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.03.2015 (9 W 3/15)

Haftung des Halters eines Fahrzeugs wegen Schäden durch Inbrandsetzung eines abgestellten Pkw

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2014 - M 4 O 309/14 - aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2015 (6 U 109/13)

Voraussetzungen der Leistungseinstellung des Versicherers in der privaten Unfallversicherung

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung die Berufung des Beklagten durch [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (20 U 131/14)

Voraussetzungen der rückwirkenden Geltung des Notlagentarifs in der privaten Krankenversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. Juni 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 272/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG München - Endurteil vom 06.03.2015 (10 U 824/14)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule

1. Die Berufung der Klägerin vom 28.02.2014 gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 27.01.2014 (Az. 23 O 375/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Deggendorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.03.2015 (3 Ss OWi 320/15)

Wenden auf einer durchgehenden Fahrbahn der KraftfahrstraßeVerhängung eines einmonatigen Fahrverbots nach Maßgabe des § 25 Abs....

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.10.2014 aufgehoben, soweit ein Fahrverbot angeordnet wurde. II. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2015 (3 U 131/13)

Rechtsfolgen eines Beitragsfreistellungsverlangens des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung bei Nichterreichen der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.5.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und die Klage (insgesamt) abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2015 (IV ZR 128/14)

Versicherungsrechtliche Einordnung eines Anhängers als gezogenes Fahrzeug

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kraftfahrt-Vollkaskoversicherung in [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.03.2015 (1 BvR 3280/14)

Unterlassen einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Berufungsgericht; Rückzahlung von Versicherungsprämien...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2015 (IV ZR 473/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Januar 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2015 (IV ZR 470/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. September 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.03.2015 (5 U 2/15)

Voraussetzungen der Haftung eines gerichtlichen SachverständigenFreistellung des Nachlasses von der gegen Vermächtnisnehmer festzusetzenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 01.12.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 03.03.2015 (1 B 404/14)

Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahrtenbuchs bei nicht feststellbarer Fahrereigenschaft

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. November 2014 - 6 L 1943/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2015 (9 U 14/14)

Rücktritt des privaten Krankenversicherers vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigens einer 3 1/2 Jahre vor Antragstellung gestellten...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.01.2014 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.03.2015 (2 Ss OWi 13/15)

Verfahrenshindernis der VerfolgungsverjährungKeine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG durch...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2014 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2015 (20 U 188/14)

Rückzahlung geleisteter Lebensversicherungsprämien nebst Nutzungszinsen nach WiderrufTreuwidrige Berufung eines Versicherungsnehmers...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2015 (11 ZB 14.309)

Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen in Form der Verschiebung eines Tempo 30-Schilds

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2015 (20 U 26/15)

Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Klägerin wird für die Abwehr der gegnerischen [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 27.02.2015 (20 U 183/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Oktober 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 190/14 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 6.487,09 € nebst Zinsen und [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.02.2015 (16 U 61/13)

Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus Beiträgen eines Versicherers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 26. April 2013 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2015 (15 U 72/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorrades mit einem Motorrad des Gegenverkehrs

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30. Januar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 26.02.2015 (8 U 266/13)

Verweisung des Versicherungsnehmers in der privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auf eine ErsatztätigkeitVerweisung eines...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 17.12.2012, Az. 11 O 405/11, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.792,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2015 (16 U 85/14)

Schadensersatzansprüche eines Fluggastes wegen des Verlustes von Gepäck

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt - 9. Kammer für Handelssachen - vom 6. Mai 2014, Az. 3-09 O 29/13, teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2015 (IV ZR 171/12)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. April 2012 wird zurückgewiesen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2015 (IV ZR 248/12)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer aufgeschobenen Rentenversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt ist. [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2015 (IV ZR 461/14)

Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener Rentenversicherungen

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2015 (IV ZR 469/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.02.2015 (5 U 31/14)

Begriff der Berufsunfähigkeit eines BeamtenEinstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung wegen Besserung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.06.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 267/11 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2015 (IV ZR 216/12)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 31. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2015 (13 U 48/14)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen entgangener Unterhaltsleistungen

Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung des Klägers gegen das am 05.06.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch Beschluss gemäß § [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2015 (IV ZR 468/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. August 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.02.2015 (3 Ss OWi 160/15)

Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 S. 1 StVO gebotenen SicherheitsabstandsGefahrvolles Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeug...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 29.10.2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2015 (9 U 139/14)

Darlegungs- und Beweislast im Kfz-Haftpflichtprozess bei Vorschäden des unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]
VG Freiburg - Urteil vom 24.02.2015 (4 K 2673/13)

Verkehrsregelung (StVO) - Bescheidungsurteil; Ausnahmegenehmigung; Parkerleichterung; Ermessen; Bindung an VwV; Bindung an Schwerbehindertenauswei...

Der den Antrag des Klägers vom 23.08.2012 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der StVO ablehnende Bescheid der Beklagten (ohne Datum) und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 19.11.2013 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2015 (10 CS 15.431)

Beschränkung der Versammlung wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (hier: Demonstration in Form eines rollenden Straßentheaters...

I. Unter Abänderung von Nr. 1 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Februar 2015 wird die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2015 (I-1 U 55/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Fahrbahnrand links abbiegenden Kastenwagens mit einem überholenden Fahrzeug

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. März 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2015 (6 W 12/15)

Zulässiger Rechtsweg für Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer auf Zahlung der Beiträge aus einem in Erfüllung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22.1.2015 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert bis zu 500 Euro zurückgewiesen. Die gemäß § 17 a Abs. 4 S. 2 GVG i. V. m. §§ [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2015 (20 U 25/15)

Voraussetzungen der Fälligkeit von Ansprüchen des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2015 (7 U 44/14)

Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach dem sog. Policenmodell

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm - 3 O 58/13 - vom 14. Februar 2014 abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 847,49 Euro nebst [...]
KG - Urteil vom 20.02.2015 ((3) 121 Ss 195/14 (11/15))

Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im InlandVerhängung einer isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. August 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2015 (1 RBs 19/15)

Beginn der Frist des einmonatigen Fahrverbots

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche [...]