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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2015 (16 E 1236/14)

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von LSD

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Oktober 2014 - Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - werden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2015 (16 B 1318/14)

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis kurz vor einer Unfallfahrt

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Oktober 2014 - Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 19.02.2015 (22 U 113/13)

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen eines Fahrgastes im öffentlichen Nahverkehr

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 08.04.2013 abgeändert. Die Beklagten zu 2) und 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2015 (2 U 95/14)

Haftung des Fahrers und des Halters eines Lkw wegen des Sturzes von Personen von der Ladefläche

Die Berufung der Beklagten vom 21.05.2014 gegen das Grundurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.04.2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2015 (20 U 183/14)

Rechtstellung des Versicherungsnehmers bei Übernahme einer Direktversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.02.2015 (7 U 1047/14)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 23.05.2014 - Az: 2 O 2057/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2015 (11 U 64/14)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, da der Nachweis, dass der Beklagte dem Kläger über den Fuß gefahren...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.4.2014, Az. 4 O 875/13,durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Wegen des Sachverhaltes und [...]
KG - Urteil vom 13.02.2015 (6 U 179/13)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. August 2013 - 23 O 420/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2015 (20 U 169/14)

Anforderungen an die Form der Belehrung über die Folgen unrichtiger oder unsorgfältiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung ist aufgrund des Hinweisbeschlusses [...]
KG - Beschluss vom 13.02.2015 (6 U 21/14)

Voraussetzungen vorläufigen Deckungsschutzes im Rahmen eines Rahmenvertrages über die Versicherung einer Fahrzeugflotte

wird mitgeteilt, dass der Senat die Sache nunmehr beraten hat mit dem Ergebnis, dass er die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO für gegeben erachtet. Dies beruht auf nachfolgenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2015 (7 U 49/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. März 2014 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 5 O 156/13) unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2015 (IV ZR 311/13)

Anspruch eines Lebensversicherer gegen den Versicherten auf Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 25. Juli 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 4. Oktober 2012 geändert und unter Zurückweisung [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2015 (IV ZR 310/13)

Anspruch eines Lebensversicherers auf Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung

Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 25. Juli 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 5. Februar 2013 geändert und unter Zurückweisung [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2015 (IV ZR 213/14)

Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreserven einer Lebensversicherung aus den vom Versicherer zu bildenden Rückstellungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 8. Mai 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Beteiligung an Überschüssen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2015 (I-1 U 32/14)

Umfang des Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls beim massiven Vorschäden des geschädigten Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.02.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg, Az. 3 O 265/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2015 (I-1 U 41/14)

Haftungsverteilung beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge an einer Wegekreuzung im Außenbereich

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 27. Februar 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 10.02.2015 (20 U 192/14)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell führenden Willenserklärun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 127/14 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 59.903,49 € nebst Zinsen und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2015 (13 U 49/13)

Beweisanzeichen für das Vorliegen eines gestellten Unfalls

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 6.3.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner - unter Abweisung der [...]
OLG München - Urteil vom 06.02.2015 (10 U 70/14)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufungen der Kläger vom 07. und 17.01.2014 werden die Endurteile des LG Landshut vom 29.11.2013 (Az. 23 O 3522/12) und 13.12.2013 (Az. 24 O 3524/12) samt dem jeweils zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 161/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juni 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 72/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 70/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. März 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 379/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 154/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juni 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 85/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2015 (I-4 U 46/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.02.2013 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 162/14)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerletzung von MitwirkungspflichtenArbeitsplatzbeschreibung durch einen Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. August 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 543/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2015 (3 U 149/13)

Wirksamkeit einer auf der Rückseite des Versicherungsscheins abgedruckten Widerspruchsbelehrung

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.7.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.02.2015 (4 Ss 697/14)

Erwerb eines britischen Führerscheins im Wege des Umtausches eines vorhandenen tschechischen FührerscheinsAnerkennung von Fahrerlaubnissen...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 29. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2015 (IV ZR 452/14)

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 31. Mai 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2015 (IV ZR 460/14)

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. April 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2015 (26 U 153/13)

Rücktritt des Versicherers von einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Die Berufung des Klägers gegen das am 07. August 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.02.2015 (4 Ss 721/13)

Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer FahrschulfahrtVerpflichtung des Fahrlehrers...

1. Das Verfahren wird gemäß § 47 OWiG auf den Vorwurf ordnungswidrigen Verhaltens nach § 49 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 2 StVO beschränkt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.02.2015 (2 BvR 2437/14)

Unionskonformer Ausschluss der Rückforderung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz wegen widersprüchlichen Verhaltens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Handhabung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in zivilrechtlichen Verfahren mit Blick auf die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 02.02.2015 (12 U 105/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel auf der Bundesautobahn

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juni 2014 verkündete Einzelrichterurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2015 (20 U 169/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Kläger gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 34/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2015 (20 U 256/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. November 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 35/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2015 (20 U 18/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 51/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2015 (20 U 202/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. September 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 441/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.01.2015 (3 Ss OWi 86/15)

Anordnung eines FahrverbotsAnforderungen an die Zumessungserwägungen des Amtsgerichts

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. November 2014 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2015 (12 U 63/14)

Darlegungs- und Beweislast im Kfz-Haftpflichtprozess bei Vorschäden des unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 26.9.2014 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 366/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.01.2015 (9 U 119/14)

Begründetheit eines Änderungsverlangens hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2015 (VI ZR 548/12)

Einordnung von psychischen Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger als Gesundheitsverletzung im Sinne des §...

Auf die Revision des Klägers zu 2 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2015 (I-1 U 36/14)

Feststellung der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für ein Knochenmarködem und eine beginnende Koxarthrose im Bereich des linken...

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Februar 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2015 (4 Ss 810/14)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-PHeranziehung des...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 26. September 2014 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.01.2015 (321 SsBs 176/14)

Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 %

1. Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Walsrode vom 14.08.2014 mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Sachverhalt aufgehoben. 2. Im Übrigen wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2015 (L 5 AS 304/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Lebens- bzw. Rentenversicherung als Vermögen; Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im [...]
OLG München - Urteil vom 23.01.2015 (10 U 299/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

1. Die Berufung des Klägers und Widerbeklagten vom 20.01.2014 gegen das Endurteil des LG München I vom 29.11.2013 (Az. 17 O 1457/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.01.2015 (4 U 69/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Lkw mit einer den Radweg in der falschen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil und Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.04.2014 (Aktenzeichen 4 O 134/12), berichtigt durch Beschluss vom 08.05.2014, teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2015 (19 U 154/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehr...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.09.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 1 O 369/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2015 (16 B 1374/14)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund Alkoholmissbrauchs i.R.d. (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. November 2014 - Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2015 (16 E 1307/14)

Zumutbarkeit eines Zuwartens auf den Abschluss eines Hauptsacheverfahrens i.R. der einstweiligen Anordnung zur Wiedererteilung der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. November 2014 - Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.01.2015 (11 U 74/13)

Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-Modell

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. April 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 118/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur [...]