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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2016 (15 W 386/16)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren und für das Beschwerdeverfahren werden jeweils auf bis zu 500,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.12.2016 (12 U 97/16)

Bemessung des Invaliditätsgrades in der privaten UnfallversicherungEintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Mitwirkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.05.2016 - 10 O 95/14 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.12.2016 (3 Ss OWi 1566/16)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bildung der Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen aufgrund eines anthropologischen...

Das AG hat den Betr. nach Aufhebung und Zurückverweisung seines in der Sache auf Rechtsbeschwerde des Betr. ergangenen Ersturteils wiederum wegen einer fahrlässigen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2016 (1 RBs 170/16)

Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer durch Antippen des Home-Buttons

Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht L als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.12.2016 (7 U 81/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rentenversicherungsvertrages aufgrund Widerspruchs des Versicherungsnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 7.5.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.2016 (2(10) Ss 656/16-AK 251/16)

Voraussetzungen der Versagung der Strafmilderung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB aufgrund Trunkenheit

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2016 (9 U 198/15)

Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines Verkehrsunfallgeschädigten auf den Träger der SozialhilfeGeltendmachung...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, über titulierte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2016 (9 U 29/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs des Versicherungsnehmers gem. § 5a VVG a.F.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 20.01.2015 - 2 O 197/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2016 (11 U 54/15)

Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Höhe eines Unfallschadens

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.02.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG München - Endurteil vom 21.12.2016 (3 U 2405/16)

Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung bei der Operation eines Pferdes

I. Das Endurteil des Landgerichts München I vom 4.5.2016 wird dahingehend abgeändert, dass die auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der tierärztlichen Behandlung am 8. und 9.4.2013 der Zuchtstute B. II MBH durch die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2016 (7 U 238/10)

Höhe der rückzugewährenden Beiträge nach Widerspruch gegen eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 13.10.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2016 (2 WF 254/16)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Zustellung des Festsetzungsantrags und des Hinweises auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Kulmbach vom 06.10.2016 (54 FH 39/16) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers zu 2) vom 28.07.2016 auf Festsetzung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.12.2016 (1 Rev 76/16)

Segway unterfällt dem Kraftfahrzeugbegriff des § 316 StGB

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. August 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte den Angeklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2016 (11 U 170/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
KG - Beschluss vom 16.12.2016 (6 U 52/16)

Eintrittspflicht einer privaten Auslandskrankenversicherung für Folgen eines in Deutschland vorgenommenen Heileingriffs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 15.12.2016 (24 U 2174/16)

Kündigung des Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages durch den Versicherer wegen Nichtzahlung der aufgrund Höherstufung nachgeforderten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20.04.2016, Az. 021 O 181/15, berichtigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19.09.2016, Az. 24 U 2174/16, wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.12.2016 (19 UF 134/16)

Zulässigkeit der Befristung eines Unterhaltstitels zu Gunsten einer minderjährigen KindesZulässigkeit eines Abänderungsverlangen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterholz-Scharmbeck vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2016 (7 U 37/16)

Umfang der zurückzugewährenden Leistungen nach Widerspruch des Versicherungsnehmers gegen den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.02.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 14.12.2016 (20 U 1458/16)

Anfechtung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer wegen unzutreffender Angabe des Kilometerstandes

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 11.03.2016, Az. 51 O 1707/15, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 330.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.12.2016 (6 U 137/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Kraftrad

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.08.2014 und die Berufung des Klägers vom 27.08.2014 wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.08.2014, Az. 2 O 51/14, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (20 U 168/16)

Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus einer HaftpflichtversicherungRechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (20 U 65/16)

Beratungspflichtverletzungen im Hinblick auf einen GebäudeversicherungsvertragFehlen eines Beratungsprotokolls für eine neu abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.03.2016 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2016 (15 W 407/16)

Umfang einer Vollmacht zur Durchführung und zum Vollzug des Erwerbs eines Grundstücks

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde (§ 71 GBO) ist in der Sache nicht begründet. Das Grundbuchamt hat die von der Beteiligten beantragte Löschung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.12.2016 (20 U 166/16)

Feststellung des Zustandekommens eines Vergleichs

I. Es wird festgestellt, dass die Parteien den gerichtlichen Vergleichsvorschlag gemäß dem Schreiben des Vorsitzenden vom 22. November 2016 schriftsätzlich angenommen haben, so dass folgender Vergleich zustande [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2016 (13 U 1242/16)

Kosten der Berufung des Streithelfers bei Rücknahme der Berufung durch die Hauptpartei

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Mai 2016, Az. 12 O 4172/15, wird zurückgewiesen. II. Die Streithelferin trägt die Kosten für zwei Gerichtsgebühren der zweiten Instanz. Im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2016 (10 UF 1249/16)

Entscheidung über die Zuweisung von Haustieren im Rahmen der Hausratsteilung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hersbruck - Abteilung für Familiensachen - vom 26.8.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2016 (12 U 106/16)

Eintrittspflicht einer privaten Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits wegen der Manipulation von Abgaswerten...

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.05.2016 - 8 O 53/16 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2016 (12 U 130/16)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung widerrufener LebensversicherungsverträgeRückabwicklung gezogener Nutzungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.07.2016 - 10 O 641/15 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2016 (12 U 134/16)

Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers nach Widerspruch gegen den Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.08.2016 - 8 O 13/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2016 (12 U 137/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.08.2016 - 8 O 14/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 06.12.2016 (28 U 2388/16 Bau)

Formularmäßige Vereinbarung der Bevollmächtigung des Verwalters oder eines von ihm zu bestimmenden Baufachmanns zur Abnahme des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 29.4.2016, Az. 5 O 2689/12 Bau, in Ziffer III. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Klage insoweit abgewiesen wird. 2. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2016 (26 U 147/14)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungKontinuierlich progredienter Krankheitsverlauf

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. September 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.12.2016 (2 Ss OWi 1185/16)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verwendung eines standardisierten Messverfahrens hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 05.07.2016 mit den zugehörigen Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen - sowie in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2016 (1 RBs 339/16)

Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer trotz eingebauter Freisprecheinrichtung

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2016 (20 U 169/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Anschaffungskosten eines Geräts zur Behandlung eines Schlafapnoe-Hyponoe-Syndrom...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger verlangt Zahlung in Höhe von 6.848,70 EUR [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.12.2016 (7 U 114/16)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen arglistig unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über den Kaufpreis des Fahrzeugs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23.06.2016 - 4 O 199/15 Ko - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.12.2016 (4 U 109/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines über eine Sperrfläche ausweichenden Motorrades mit einem vom rechten Fahrbahnrand zum Linksabbiegen...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.08.2015 (Aktenzeichen 10 O 3/15) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2016 (8 U 934/16)

Eintrittspflicht der Fahrzeug-Vollversicherung bei Beschädigung eines Wohnmobils durch Überfahren einer zur Verkehrsberuhigung angebrachten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2016, Az. 8 O 7495/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
KG - Beschluss vom 29.11.2016 (6 W 112/16)

Wirksamkeit der Änderung der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Lebensversicherung durch den Erben des Versicherungsnehmers

Die Beschwerde des Klägers vom 27.10.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 05.10.2016 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger, bestellter Nachlasspfleger für die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses der am [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.11.2016 (4 U 677/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen LebensversicherungZulässigkeit des Verweises auf die...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 22.03.2016 - 8 O 583/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2016 (9 U 196/12)

Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität eines Verkehrsunfalls für aktuelle Beschwerden des Geschädigte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2016 (I - 4 U 150/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesRechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 08.08.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - durch [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2016 (25 U 99/16)

Haftung des Mieters eines Fahrzeugs für unfallbedingte Schäden bei Vereinbarung einer vertraglichen HaftungsfreistellungLeistungsfreiheit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats. Die Berufung bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, so dass [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.11.2016 (4 U 864/15)

Zurechnung von unrichtigen Angaben im Rahmen der Bearbeitung der Gesundheitsfragen durch einen Versicherungsvermittler

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 30.04.2015 - 8 O 1399/14 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.11.2016 (3 U 25/16)

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.03.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert: Es wird festgestellt, dass an den Kläger aus dem Nachlass der am 01.09.2010 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2016 (9 U 1/16)

Indizien für ein manipuliertes Unfallgeschehen

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird der Kläger unter teilweiser Abänderung des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 29.10.2015 auf die Widerklage hin verurteilt, an die Beklagte zu 3) mit den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.11.2016 (17 U 176/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Oktober 2015 - 6 O 149/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen der Beklagten zur Last. 3. Das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2016 (14 U 24/15)

Eintrittspflicht der Transportversicherung für Schäden von Transportgut bei Verzögerung des Transportbeginns

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 20.11.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.11.2016 (3 Ss OWi 1394/16)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Feststellung einer Abstandsunterschreitung durch die gebotenen Toleranzabzüge bereits...

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Seine hiergegen gerichteten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2016 (20 U 148/16)

Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für die Kosten der Reparatur eines Regenfallrohrs

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]