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BVerwG - Urteil vom 27.10.2016 (5 C 55.15)

Umfang des Ersatzes von Ausbildungsförderung; Erforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen der falschen oder unvollständigen Angabe...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2015 wird geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.10.2016 (7 Sa 397/16)

Auslegung eines Altersteilzeit-Vertrages hinsichtlich des Anspruchs auf eine Einmalzahlung bei Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrent...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2016 in Sachen 15 Ca 6963/15 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2016 (8 AS 1512/13)

Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld; Kindergeldberechtigter; Unterhalt; Zurechnung

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2016 (20 U 197/15)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.07.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2016 (IV ZR 34/16)

Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs bei einem Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers

Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 17. Dezember 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Geldern vom 11. März 2015 [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2016 (IV ZR 52/14)

Anspruch auf Zahlung in Höhe der Hälfte der behaupteten Regulierungsleistung nach Regulierung eines Explosionsschadens im Wege des...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Januar 2014 zugelassen. Der vorbezeichnete Beschluss wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2016 (4 U 1477/16)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2016 (IV ZR 193/15)

Voraussetzungen für eine Neupreisentschädigung im Rahmen der Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2016 (16 U 167/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der geöffneten Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2015, Az. 2-24 O 252/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.10.2016 (8 U 750/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen RentenversicherungHöhe der Ansprüche nach Widerspruc...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.04.2016, Az. 8 O 3747/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2016 (I - 4 U 131/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages aufgrund Kündigung und Wiederinkraftsetzung des...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2016 (1 OLG 8 Ss 173/16)

Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auf den Rechtsfolgenausspruc...

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2016 (III-1 RVs 93/16)

Beruhen der konkreten Gefährdung auf der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bei Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 16. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
KG - Beschluss vom 21.10.2016 (6 U 119/16)

Verjährung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Prämien für eine Krankentagegeldversicherung bei rückwirkender...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 23. August 2016 gegen das am 03. August 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.10.2016 (4 U 104/15)

Haftungsverteilung bei Überholen eines Unfallbeteiligten im Überholverbot

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.08.2015 (15 O 170/14) wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2016 (1 U 195/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls an einem PkwUmfang des zu entschädigenden ZeitraumsErsatzfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.10.2015 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2016 (6 U 170/14)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.7.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.10.2016 (4 U 46/16)

Rückforderung von Schadensersatzleistungen des Haftpflichtversicherers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.03.2016 (Aktenzeichen 9 O 49/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil [...]
BAG - Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15)

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen DrogenkonsumsWichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerletzung arbeitsvertraglicher...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Juli 2015 - 7 Sa 124/15 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 4. Februar [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2016 (B 14 AS 40/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für die Unterkunft während einer BerufsvorbereitungsmaßnahmeBeschränkung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte seiner Kosten für alle Instanzen zu erstatten. Im Übrigen [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2016 (IV ZR 521/14)

Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung in der privaten Unfallversicherun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. November 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.10.2016 (12 U 35/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer Kahnbeinfraktur mit Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20% und zwei stationären Krankenhausaufenthalte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.01.2016 - 3 O 59/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.10.2016 (2 OLG 4 Ss 142/16)

Verhängung einer isolierten Sperrfrist nach Fahren ohne Fahrerlaubnis nur nach Einzelfallprüfung

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Juni 2016 wird auf ihre Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als offensichtlich unbegründet verworfen. Die [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2016 (9 AZR 123/16)

Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche UrlaubstageBenachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach LebensaltersstufenSubstantiierter...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2015 - 2 Sa 106/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2016 (IV-2 RBs 140/16)

Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung nach Passieren der angezeigten Gefahr (hier: Ende der Rechtskurve)

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 3. März 2016 und 24. März 2016 werden aufgehoben. 2. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. [...]
OLG München - Endurteil vom 14.10.2016 (10 U 3014/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer sogenannten atypischen Kreuzung mit seitlicher Versetzung bei der Straße...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.08.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 03.08.2015 (Az.: 19 O 18494/14) abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 14.10.2016 (10 U 2269/16)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Versteuerung von Entschädigungsleistungen

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 23.05.2016 wird das Endurteil des LG Landshut vom 15.04.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2016 (9 Sa 1126/16)

Schadensersatzpflicht eines Software-Entwicklers wegen der Vergabe eines Passworts

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juni 2016, 1 Ca 12523/15, 1 Ca 14493/15 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz haben die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (12 U 180/15)

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter Schädigung des SchultergelenksBemessung des Haushaltsführungsschadens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. August 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 184/11, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2016 (3 StR 248/16)

Bestehen einer Garantenstellung aufgrund der Schutzpflicht als Tochter gegenüber ihrer mit ihr in Hausgemeinschaft lebenden Mutte...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Januar 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2016 (IX ZR 214/15)

Feststellung des Zeitwertschadens entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert auf Grundlage Allgemeiner Versicherungsbedingungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. März 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Klage auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2016 (4 UF 118/13)

Rechtsfolgen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs für einen Teil der gesetzlichen EhezeitDurchführung des Versorgungsausgleichs...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (Ziffer 4 des Beschlusstenors) wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2016 (20 U 65/16)

Schadenersatzpflicht eines VersicherungsvermittlersVerletzung von Beratungspflichten nach dem Abschluss eines Versicherungsvertrag...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2016 (VI ZR 66/16)

Sorgfaltspflicht des Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz; Erforderliche Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgericht Frankfurt (Oder) vom 25. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2016 (2 StR 337/14; 2 StR 137/14)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld; Einfluss...

1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) sind weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu [...]
OLG München - Endurteil vom 07.10.2016 (10 U 726/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem rückwärts über die Gegenfahrbahn in einen Feldweg...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 17.02.2016 wird das Endurteil des LG Landshut vom 14.01.2016 (Az.: 82 O 728/15) abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.095,19 € nebst [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.10.2016 (I-4 U 100/16)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schäden aus Anlass eines Fahrtrainings auf einer Rennstrecke

1.Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23.05.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - durch [...]
OLG München - Endurteil vom 07.10.2016 (10 U 767/16)

Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 22.02.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 12.01.2016 (Az.: 17 O 14907/14) abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.10.2016 (6 Sa 21/16)

Anforderungen an die Unterrichtung der Arbeitnehmer über einen BetriebsübergangVerwirkung des Widerspruchsrechts bei nicht den Anforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 16. März 2016 - Az. 28 Ca 387/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.10.2016 (8 U 111/16)

Umfang des Anspruchs des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung bei einem TotalschadenBerücksichtigung der Mehrwertsteuer

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.579,83 [...]
VGH Bayern - Urteil vom 06.10.2016 (11 CS 16.1523)

Unverwertbarkeit nicht mehr in ein aktuelles Führungszeugnis aufzunehmender Straftaten im Rahmen des Fahrerlaubnisverfahrens

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg wird in Nummer I und II aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids vom 23. Mai 2016 wiederhergestellt. II. Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2016 (6 Sa 55/15)

Abgrenzung von Betriebsübergang und Funktionsnachfolge hinsichtlich eines Backshops

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des ArbG Stendal vom 08.01.2015 (1 Ca 1346/13) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht den Übergang ihres [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2016 (IV 2 RBs 145/16)

Zweifel an der Richtigkeit der Messung mit standardisiertem Messverfahren wegen ungeeichter Fotoeinrichtung

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird zu neuer [...]
OLG München - Beschluss vom 04.10.2016 (4 OLG 15 Ss 456/16)

Anforderungen an die Feststellungen Einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Juni 2016 - samt den ihm zugrunde liegenden Feststellungen - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2016 (6 Sa 904/16)

Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer ausgelobten Streikbruchprämie auch an am Streik beteiligter Arbeitnehmer

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 07.04.2016 - 4 Ca 47/16 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2016 (12 U 101/16)

Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers nach Rücktritt vom Versicherungsvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.05.2016 - 18 O 38/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2016 (1 RBs 90/16)

Bestimmung einer Geldbuße anhand des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs für Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.09.2016 (4 U 76/15)

Haftung des Mieters einer sanierten Altbauwohnung wegen des Einfrierens von Leitungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Oktober 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2016 (IV ZR 41/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 3. Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2016 (IV ZR 210/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch des Versicherungsnehmers

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]