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BGH - Urteil vom 28.09.2016 (IV ZR 192/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2016 (IV ZR 125/16)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge dreier fondsgebundener Rentenversicherunge...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. April 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 27.09.2016 (1 B 241/16)

Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis (hier: Amphetamin-Konsum); Fahreignung eines Inhabers zum Führen eines Kfz hinsichtlich...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 - 5 L 1017/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.09.2016 (9 U 26/16)

Umfang der Leistungspflicht einer Betriebshaftpflichtversicherung bei noch nicht rechtskräftig abgeschlossenem HaftpflichtprozessErledigung...

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 21.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 123/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2016 (7 Sa 424/14)

Arbeitnehmerhaftung bei Herausgabe eines Firmenwagens an früheren Mitarbeiter der insolventen ArbeitgeberinSchadensersatzklage des...

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015 wird abgeändert. 2. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 16.05.2014 wird in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2016 (2 B 660/16)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einrichtungshauses mit Stellplätzen hinsichtlich Nachbarschutzes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.09.2016 (7 U 58/16)

Beweisanzeichen für ein manipuliertes Unfallgeschehen

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.09.2016 (9 U 27/15)

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Entwicklung neuer Tätigkeitsbereiche für den Versicherungsnehmer durch betriebliche...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.01.2015 - 1 O 105/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Entscheidung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2016 (1 U 53/14)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.02.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2016 (13 U 26/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer schweren WirbelverletzungVoraussetzungen eines ersatzfähigen Erwerbsschadens eines verletzten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.01.2016, Az. 6 O 142/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (V ZR 4/16)

Erfassen des zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch stehenden Vortrags einer aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 10. Zivilsenat vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. Der Rechtstreit wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.09.2016 (10 U 952/14)

Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Zahl erstattungsfähiger Versuche künstlicher Befruchtung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 4. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten tragen der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2016 (20 U 70/16)

Ansprüche des Versicherten einer für fremde Rechnung geschlossenen privaten Unfallversicherung gegen den Versicherungsnehmer auf...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
KG - Urteil vom 21.09.2016 (29 U 45/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer Straßenkreuzung mit Vorfahrtregelung rechts vor links

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 45 O 321/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 21.09.2016 (3 A 549/15)

Aufgabe des Eigentums an einem Tier durch sein Aussetzen als Fundtier; Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes; Erstattung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Mai 2015 - 6 K 994/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2016 (12 U 82/16)

Pflicht des Versicherers zum Hinweis auf die Jahresfrist, innerhalb derer die Invalidität eingetreten sein muss

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 14.03.2016 - 1 O 156/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2016 (8 U 52/15)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einer Kataraktoperation

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.1.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-04 O 141/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.09.2016 (4 U 38/15)

Annahme eines groben Behandlungsfehlers wegen Mängeln des Geburtsmanagements

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 03.02.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vom Landgericht in Ziff. I. der Entscheidungsformel ausgeurteilte Schmerzensgeld auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.09.2016 (19 U 204/15)

Umfang des Schadensersatzes aus einem VerkehrsunfallMehrkosten für die private Krankenversicherung des Kindes der Geschädigten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.11.2015 - 1 O 64/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG München - Endurteil vom 16.09.2016 (10 U 4737/15)

Umfang des Versicherungsschutzes aufgrund eines Kurzzeitkennzeichens

1. Der Beklagte zu 1) ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 18.12.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 23.11.2015, Az.: 19 O 2558/13, abgeändert [...]
OLG München - Endurteil vom 16.09.2016 (10 U 750/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger an einem Fußgängerüberweg

1. Auf die Berufung des Klägers vom 21.02.2013 wird das Schlussurteil des LG Ingolstadt vom 30.01.2013, Az.: 33 O 623/11, abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2016 (V ZR 29/16)

Anspruch auf die Gebäude-Versicherungsleistung nach der Veräußerung einer Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - vom 30. Dezember 2015 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder der beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2016 (9 U 238/15)

Haftung eines 11 Jahre alten Jugendlichen bei einem Fahrradunfall

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.11.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2016 (8 AZR 187/15)

Reichweite des Versicherungsschutzes einer BetriebshaftpflichtversicherungFreistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Schadenverursachung...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 2. - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2015 - 16 Sa 664/14 - teilweise aufgehoben und zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2016 (4 RVs 107/16)

Parkplatz eines versteckt liegenden Bordells als öffentlicher Verkehrsraum

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen (allerdings nur soweit diese den tatörtlichen Parkplatz betreffen) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2016 (I-1 U 195/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren in den Kreisverkehr

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 4. Dezember 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2016 (4 StR 90/16)

Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs durch das Zuhalten auf einen Passanten auf dem Bürgersteig

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. November 2015 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2016 (3 RVs 70/16)

Trunkenheitsfahrt mit Roller als erhebliche Straftat im Sinne des § 64 StGBKeine Versagung der Strafrahmenverschiebung bei verminderter...

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
LAG München - Urteil vom 15.09.2016 (2 Sa 386/14)

Umfang gerichtlicher Überprüfung eines dem Arbeitnehmer erteilten RatingsUnbegründete Bonusklage bei unzureichendem Klageantrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.04.2014 - 5 Ca 11668/13 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge betreffend den Bonus 2012/2013 und die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2016 (2 U 13/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom

I. Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das am 23. November 2015 verkündete Urteil der 14e Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kläger zu 2) und 4) werden des Rechtsmittels der Berufung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2016 (3 M 166/16)

Notwendigkeit der Anhörung des Halters als Zeuge bei bevorstehendem Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist

1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 1. August 2016, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2016 (VI ZR 377/14)

Schadenersatzbegehren eines Unfallgeschädigten gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Schädigers; Gerichtlicher Hinweis...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klageanträge Ziff. 1 und 2 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.09.2016 (L 2 U 221/15)

Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellungsberechtigung...

I. Die Berufungen der beiden Berufungskläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.11.2014 werden zurückgewiesen. II. Beide Kläger und der Beigeladene zu 2) tragen die Kosten des Verfahrens und die [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.09.2016 (8 U 70/16)

Bestimmung des zeitlichen Umfangs der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. April 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.683,07 € nebst [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2016 (6 U 179/15)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Patienten aus einer privaten Krankenversicherung durch das KrankenhausFrist für die Anfechtung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Dortmund, Az. I-2 O 397/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage auch hinsichtlich des auf Zahlung an die [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2016 (IV ZR 174/14)

Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherun...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Teilurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2016 (IV ZR 306/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.09.2016 (4 StR 221/16)

Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses in Fällen einer ununterbrochenen Polizeiflucht bezüglich aller durch die Fahrt verwirklichten...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 19. Januar 2016 wird die Verfolgung gemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf die Tatbestände des vorsätzlichen gefährlichen [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.09.2016 (9 U 29/16)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der nur teilweisen Berechtigung eines von dem Betriebshaftpflichtversicherer geltend gemachten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 163/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.09.2016 (3 (5) Ss 473/16 - AK 199/16)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Teilnahme des Angeklagten an einem Nachschulungskurs

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - 6. Kleine Strafkammer - Konstanz vom 10. Juni 2016 im Maßregelausspruch mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2016 (9 U 118/15)

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten im VerkehrsunfallprozessErsatzfähigkeit der Kosten einer Reparaturbestätigung

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 30.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.09.2016 (20 U 201/15)

Formularmäßige Verteilung der Abschlusskosten einer LebensversicherungAnforderungen an die Verteilung der Abschlusskosten bei vorzeitiger...

Auf die Berufung der Kläger gegen das am 21. Oktober 2015 verkündete Schluss-Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 468/14 - wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2016 (11 ZB 16.1359)

Aberkennung des Gebrauchens einer slowakischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 22.500,- Euro festgesetzt. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2016 (9 U 14/16)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei einem Schaden ohne unmittelbare Einwirkung des Unfallgegners

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 18.12.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 70 % und die [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (15 U 179/15)

Ansprüche der bei einem Motorradunfall schwer verletzten Ehefrau gegen die Haftpflichtversicherung des Ehemanns

Auf die Berufungen der Beklagten -und der Streithelferin wird das am 07.10.2015 verkündete Teilgrund- und Teilurteil des Landgerichts Köln (2 O 277/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.09.2016 (12 U 90/16)

Formularmäßige Vereinbarung des Übergangs des Eigentums an einem gestohlenen Oldtimer auf de Versicherer

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.04.2016 - 8 O 213/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2016 (6 U 185/15)

Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.09.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.09.2016 (41 U 36/16)

Rechtsstellung eines in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig gewordenen Versicherungsnehmers in der privaten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.08.2016 (L 2 SB 40/14)

Anforderungen an die Anerkennung des Merkzeichens aG im SchwerbehindertenrechtZulässigkeit des Abstellens auf ein Restgehvermögen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 30. April 2014 aufgehoben, der Bescheid vom 5. Juli 2011 und der Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2011 werden abgeändert. Das beklagte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.08.2016 (11 CS 16.1542)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Einnahme von Drogen;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]