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BGH - Urteil vom 01.06.2016 (IV ZR 343/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Anrechnung des faktisch bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutzes;...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sie [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2016 (IV ZR 482/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Anrechnung des faktisch bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutzes;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil der 26. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2016 (19 U 26/16)

Ansprüche des Versicherers nach Regulierung von Gewährleistungsansprüchen in der Insolvenz des Auftragnehmers

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25.11.2015 (18 O 73/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2016 (IV ZR 80/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; Vermittlung eines Versicherungsvertrags...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 8. Januar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der im Inland lebende Kläger begehrt die Rückabwicklung eines [...]
BGH - Beschluss vom 01.06.2016 (IV ZR 507/15)

Inhalt des Auskunftsanspruchs des Versicherungsnehmers bei der Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven; Geltendmachung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2016 ((2 B) 53 Ss-OWi 116/16 (57/16))

Absehen vom Regelfahrverbot bei einem Geschwindigkeitsverstoß innerhalb einer geschlossenen Ortschaft

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 9. November 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BSG - Urteil vom 31.05.2016 (B 1 A 2/15 R)

Keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse über einen Gruppenversicherungsvertrag mit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Klage- und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2016 ((2 B) 53 Ss-OWi 217/16 (119/16))

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer mit einem standardisierten Messverfahren gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitun...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 7. März 2016 zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 915/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14746/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 907/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14737/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 910/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14740/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 901/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14729/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 903/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14731/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 905/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14735/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 909/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14739/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 902/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14730/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 912/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14743/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 904/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14732/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 906/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14736/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 913/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14744/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 914/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14745/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2016 (4 U 202/14)

Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer privaten UnfallversicherungFehlende Aktivlegitimation eines lediglich mitversicherten...

1.) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichterin) vom 30.10.2014 durch einstimmigen Beschluss als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2016 (9 U 115/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer beim Überholen auf einem lediglich 2m breiten Radweg

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.04.2015 gemäß § 522 Absatz 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2016 (18 U 155/15)

Inanspruchnahme der Haftungsfreistellung durch den Mieter eines Kraftfahrzeugs bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schaden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.089,34 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2016 (6 U 13/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Lkw mit einem Mofa-Roller des Gegenverkehrs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.11.2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird - klarstellend - wie folgt neu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.05.2016 (7 W 15/16)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 25. April 2016 gegen den Kostenbeschluss des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2016 (3 Ws (B) 269/16 - 162 Ss 66/16)

Vorliegen eines qualifizierten RotlichtverstoßesSchwierigkeiten beim Bremsvorgang wegen schmieriger FahrbahnAnforderungen an ein Absehen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch unter Aufrechterhaltung der festgesetzten Geldbuße von 200 Euro dahin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2016 (4 U 153/15)

Rückforderung der auf fingierte Versicherungsanträge von einem Versicherungsvertreter gezahlten Prämien nach Rückbelastung der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.6.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 14. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2016 (11 C 16.781)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für eine Klage auf Zulassung zur [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (4 Sa 1470/15)

Anspruch auf Jahressonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 - 31 Ca 17550/14, WK 31 Ca 17633/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.05.2016 (11 CS 16.690)

Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kfz; Fahrt...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I.Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.05.2016 (11 CS 16.585/11 CS 16.553)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz; Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen bei der...

I. Die Verfahren 11 CS 16.553 und 11 CS 16.585 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.05.2016 (1 BvR 2230/15; 1 BvR 2231/15)

Zivilrechtliche Auseinandersetzungen über die Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer nach Widerspruch;...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen zivilrechtliche Auseinandersetzungen über die Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer [...]
OVG Saarland - Urteil vom 23.05.2016 (2 A 5/16)

Beseitigungsanordnung einer sog. Videowall; Einzelfallprüfung der Verkehrsgefährdung durch eine Werbeanlage als bauliche Anlage hinsichtlich...

Auf die Berufung der Klägerin werden das auf die mündliche Verhandlung vom 29.7.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 887/14 - abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 2.10.2013 sowie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2016 (6 U 201/15)

Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung weder Aussicht auf Erfolg noch die Rechtssache [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.05.2016 (12 U 476/15)

Umfang des Nutzungsausfalls bei totaler Beschädigung eines verunfallten Fahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 23.03.2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 1. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.05.2016 (7 U 4/16)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 4. Dezember 2015 - 3 O 228/14 - abgeändert und wie folgt neugefasst : Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.879,71 Euro nebst Zinsen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2016 (32 SA 78/15)

Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung für eine Klage gegen einen Versicherungsvermittler, die Versicherung sowie die Inanspruchnahme...

Der Senat lehnt die Zuständigkeitsbestimmung ab. Soweit im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren Kosten entstanden sind, trägt diese der Kläger. Der Gegenstandswert des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens wird auf 4.160 € [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2016 (11 ZB 16.556)

Einschätzung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung bei konsequenter und stabiler Alkoholabstinenz des Betreffenden; Anordnung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Der am ... 1986 [...]
KG - Beschluss vom 20.05.2016 (6 U 47/16)

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Versicherer

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 14. März 2016 gegen das am 02. März 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.05.2016 (2 OLG 4 Ss 158/15)

Strafbarkeit der Verwendung eines entstempelten KennzeichenschildesUrkundenfälschung durch Anbringen eines für ein anderes Fahrzeug...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 24. Juli 2015 im Schuldspruch zu Fall 1 dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.05.2016 (6 ZB 15.2785)

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der Ortsstraße Kirchplatz; Bezeichnung der Ortsstraße als öffentlich...

I. Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen den stattgebenden Teil des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 8. Dezember 2015 - M 2 K 15.1651 - zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den [...]
OLG München - Endurteil vom 13.05.2016 (10 U 4226/15)

Anforderungen an den Nachweis einer mündlichen Deckungserweiterung der Kfz-Haftpflichtversicherung

I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des LG München I vom 16.10.2015 (Az. 17 O 24629/14) wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Kostenentscheidung wie folgt geändert wird: Von den Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 13.05.2016 (10 U 4529/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung und die Beweiswürdigung bei einem Unfall ohne Berührung der Fahrzeuge

1. Auf die Berufung des Klägers vom 08.12.2015, eingegangen am 09.12.2015, wird das Endurteil des LG München II vom 20.11.2015 (Az. 10 O 4044/14) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.05.2016 (1 Ws 82/16)

Kein Anspruch des bei Urteilsverkündung anwesenden und verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Entscheidung der stellvertretenden Vorsitzenden der 9. großen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. März 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Der [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2016 (IV ZR 229/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem Policenmodell; Prämienrückerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.05.2016 (12 U 172/14)

Umfang der Ersatzfähigkeit der Kosten für die Reinigung großflächiger Verunreinigungen der Fahrbahn durch Öl

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das am 13. Oktober 2014 verkündete Einzelrichterurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst wie folgt: [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 19 R 405/14)

Zulässigkeit der Zurückverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verletzung des FachkammerprinzipsErforderlichkeit eines...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (1 U 127/15)

Umfang des Schadensersatzes bei vorübergehender Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit eines Pkw

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.07.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2016 (9 U 79/15)

Höhe des Schadens bei Vorschäden eines unfallbeschädigten PKW

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.03.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen (5 O 107/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden einschließlich der [...]