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BVerwG - Beschluss vom 01.09.2017 (3 B 50.16)

Einordnung als Straße des überörtlichen Verkehrs; Maßgeblichkeit der Klassifizierung als Bundes-, Landes- oder Kreisstraße; Zwingende...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (5 C 12.16)

Erstattungsbegehren des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung aufwandter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Stadt begehrt [...]
BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (3 C 13.16)

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille;...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. März 2016 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. Juni 2015 werden geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die [...]
BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (3 C 24.15)

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille;...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November 2015 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 4. November 2014 werden geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin [...]
BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 11.16)

Begründung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Dienstherren als Arbeitgeber wegen altersdiskriminierender Besoldung; Unionsrechtlicher...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 800 € zu [...]
BVerwG - Urteil vom 22.03.2017 (5 C 5.16)

Rückforderung von aufgrund gefälschter Zahnarztrechnungen gewährter Beihilfeleistungen; Leistung von Beihilfe ohne rechtlichen Grund;...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Juni 2012, soweit dieses die Klage gegen den [...]
BVerwG - Urteil vom 15.03.2017 (10 C 1.16)

Verjährung der Festsetzung der endgültigen Höhe der Förderung in einem zuwendungsbehördlichen Schlussbescheid; Gestaltungsrecht...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 21. Juni 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2015 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]
BVerwG - Urteil vom 02.03.2017 (3 C 19.15)

Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Mai 2014 werden geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.02.2017 (3 B 12.16)

Ermessen der Straßenverkehrsbehörde für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 30.01.2017 (2 WD 1.16)

Entfernung eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienstverhältnis; Eigenart und Schwere des Dienstvergehens i.R.e. Vorgesetztenverhältnisse...

Auf die Berufung der früheren Soldatin wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 20. Oktober 2015 aufgehoben. Die frühere Soldatin wird wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines [...]
BVerwG - Urteil vom 26.01.2017 (3 C 21.15)

Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems; Begehung der zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.01.2017 (1 B 123.16)

Vorliegen einer absoluten rechtswidrigen Dauer des gesamten Asylverfahrens aufgrund einer unzulässigen und unzumutbaren Dauer des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2016 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]