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OVG Hamburg - Beschluss vom 28.11.2017 (4 Bf 24/17.Z)

Entbehrlichkeit der Mitwirkung eines Rechtsanwalts als Halter eines Fahrzeugs an der Ermittlung des durch ihn vertretenen Fahrzeugführers;...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg auf Grund mündlicher Verhandlung vom 23. Januar 2017 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2017 (4 Bs 180/17)

Tragen der materiellen Beweislast für die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums als Tatbestandsmerkmal; Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2017 geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2017 (5 Bs 84/17)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verfügung zur Einfriedung eines Grundstücks; Konkludente Beschränkung der Widmung durch bauliche...

Die Beschwerde des Antragstellers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, bis zum Ablauf des 31. Juli 2017 von einer Ersatzvornahme abzusehen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2017 (5 Bf 163/16.Z)

Heranziehung eines PKW-Halters zu einer wegerechtlichen Sondernutzungsgebühr; Nutzung eines öffentliches Weges über den Gemeingebrauch...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]