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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (8 B 1104/17)

Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschrifte...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2017 (4 B 634/17)

Sonn- und Feiertagsbeschäftigung beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren; Verhinderung des Verderbens oder...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (16 B 909/17)

Ermittlung des maßgeblichen Punktestandes nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Tilgungshemmende Wirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (16 B 390/17)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (hier: 5 ng/ml); Einstufung als Gelegenheitskonsument...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2017 (20 D 4/16.AK)

Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend Entscheidungen der Luftfahrtbehörde über die Auswahl...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. sind nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2017 (16 A 770/17)

Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle;...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Februar 2017 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2017 (16 A 980/16)

Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde; Verringerung von Punkten wegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. März 2016 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2017 (16 B 672/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Erreichen des Punktestandes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2017 (16 B 432/17)

Auswirkungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf den für Maßnahmen maßgeblichen Punktestand; Versäumung der Frist zur...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2017 (16 B 351/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz aufgrund akuter Alkoholabhängigkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2017 (16 B 245/17)

Kraftfahreignung eines Fahrers wegen gelegentlichen Konsums von Cannabis bei mangelnder Trennung zwischen dem Konsum und dem Führen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2017 (16 E 1138/15)

Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen Straftaten i.R.d. Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. November 2015 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (1 A 2064/14)

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Überstunden eines Beamten; Freizeitausgleich für die geltend gemachte Mehrarbeit aufgrund...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2017 (16 E 132/16)

Formelle Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung betreffend die Kraftfahreignung; Zweifel an der Fahreignung aus einem nicht im Bundeszentralregister...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Januar 2016 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens Prozesskostenhilfe - ohne [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.04.2017 (11 A 2068/14)

Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern an konkret bezeichneten...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 2014 insoweit rechtswidrig gewesen ist, als die Beklagte die Anträge der Klägerin auf Erteilung von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2017 (8 A 1256/14)

Anordnung der Radwegbenutzungspflicht bei Bestehen einer Gefahrenlage

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Mai 2014 wird auf die Berufung des Klägers geändert. Die in L. im nördlichen Teil der L1. I.----straße zwischen der Einmündung der H.--------straße und der Einmündung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2017 (4 A 489/14)

Ausüben der gewerblichen Tätigkeit mit einer eigenen organisatorisch erkennbaren festen Infrastruktur für die Annahme einer unselbständigen...

Das Verfahren wird hinsichtlich der streitbefangenen Gewerbemeldeverpflichtung der Klägerin für die Örtlichkeiten S. Q. 1 und X. 10 in C. eingestellt. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil wirkungslos. Im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2017 (16 A 432/16)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum; Fahrerlaubnisrechtliche Einordnung des Konsums; Annahme fehlender Fahreignung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2017 (16 E 836/16)

Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zum Nachweis der Kraftfahreignung auf Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;...

Auf die Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers wird Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. September 2016 geändert. Dem Vollstreckungsgläubiger wird für das erstinstanzliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2017 (7 B 896/16)

Lärmbelästigung durch den von dem Vorhaben ausgehenden Fußgängerverkehr i.R.d. Erteilung der Baugenehmigung

Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18.7.2016 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim Verwaltungsgericht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2017 (4 A 1661/14)

Verfassungsmäßigkeit der Verfallsregelung in § 34 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO); Verpflichtung des Pfandleihers zur Abführung der...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4.7.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2017 (8 A 671/16)

Erlass einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.R.e. Geschwindigkeitsverstoßes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. Februar 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2017 (6 A 297/16)

Wiederholung und Neubewertung der Klausur i.R.d. Teilmodulprüfung des Bachelors für Polizeivollzugsbeamte

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen [...]