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OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (I-24 U 28/17)

Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das angefochtene Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 31.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (I-1 U 84/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Wuppertal vom 10. Mai 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2017 (4 U 16/16)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch gegen eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-ZusatzversicherungBeginn...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin und der Berufung der Beklagten das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 02.02.2016 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2017 (I-1 U 33/17)

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf ein auf den Schienen befindliches Fahrzeug

uf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 02. Februar 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2017 (I-1 U 44/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit 200 km/h auf der Autobahn fahrenden Pkw mit einem Spurwechsler

Auf die Berufung der Klägerin zu 2. wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach vom 09. Februar 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der Berufung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2017 (1 U 70/16)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2017 (1 U 70/16)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. April 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts vom 09.03.2012 und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2017 (I-4 U 145/16)

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nach Versterben des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des LG Wuppertal - Einzelrichter - vom 14.07.2016 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 246.964,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2017 (I-1 U 133/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einer Einbahnstraße

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - vom 19.07.2016 - Az.: 4 O 174/15 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung der Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2017 (I-3 Wx 78/17)

Wirksamkeit der Anordnung der Vor- und Nacherbfolge bezogen auf einen bestimmten in den Nachlass fallenden GegenstandAuslegung eines...

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 20. September 2016 - notarielle Urkunde UR-Nr. ..... für 2016 des Notars A in Stadt 1 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2017 (I-3 Wx 14/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Vereins wegen unzureichender Beschreibung des VereinszwecksZulässigkeit der Beschwerde...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Eintragungsantrag des Beteiligten an das Registergericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, über den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2017 (1 U 33/16)

Haftungsverteilung bei Kollision dreier Lkw auf der Autobahn

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2017 (I-4 U 40/16)

Zulässigkeit der Einwendungen eines Rechtsschutzversicherers gegen die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichter - vom 21.03.2016 unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Kläger teilweise abgeändert. Die Klage wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2017 (4 U 1/16)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts für die Veruntreuung von Geldern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichter - vom 07.10.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2017 (I - 4 U 61/17)

Zeitliche Grenzen der Eintrittspflicht einer E&O-VersicherungAuslegung einer Serienschadenklausel

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 17.02.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - durch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2017 (I-1 U 115/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 7. Juli 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2017 (I - 7 U 78/16)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Abkömmlings bei nicht festgestellter Vaterschaft des Erblassers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - 5 O 284/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2017 (III-1 RVs 18/17)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2016 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der fahrlässigen Gefährdung des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2017 (9 U 44/16)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallHineintreten des Geschädigten in die FahrbahnAnwesenheit des Fahrers im Gefahrenbereich der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.01.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2017 (IV-3 RBs 56/17)

Standardisiertes Messverfahren mit Traffistar S 350

Der Antrag des Betroffenen wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 145 Euro [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2017 (1 U 154/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in ein Grundstück abbiegenden mit einem überholenden Fahrzeug

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2017 (I-1 U 147/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Juli 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 7 O 34/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2017 (I - 4 U 31/17)

Rechte des Verbrauchers bei Abschluss eines Versicherungsvertrages mit einer Pensionskasse aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 09.01.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - durch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2017 (I-1 U 125/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit einer Kehrmaschine

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2017 (I-1 U 149/16)

Berücksichtigung des Restwerts bei der Ermittlung des Netto-Wiederbeschaffungsaufwandes für ein unfallbeschädigtes Fahrzeug

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. August 2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (Az.: 10 O 328/15) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2017 (I-1 U 97/16)

Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem allgemein zugänglichen Privatparkplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 1 O 72/15) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2017 (I-1 U 31/16)

Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Ermittlung eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit erheblicher Vorschäde...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Februar 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der durch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2017 (I-3 Wx 65/16)

Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit einem bestehenden Pachtvertrag belasteten Grundstücks...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Der Beteiligte zu 1. ist (unter anderem) Alleineigentümer des im hiesigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2017 (IV-1 RBs 264/16)

Standardisiertes Messverfahren Traffipax Traffiphot IIIBemessung der vorwerfbaren Rotlichtdauer bei Messverfahren Traffipax Traffiphot...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2016 im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und die Urteilsformel zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2017 (21 U 229/14)

Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Unfallversicherungsträgers aus übergegangenem RechtVerkehrssicherungspflicht eines BauherrnÜbertragung...

Auf die Berufung der Beklagten zu 4) wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 16 O 13/14 - teilweise insoweit abgeändert, als die Beklagte zu 4) (neben der Beklagten zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2017 (I-4 U 195/16)

Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. einer Beamten-Dienstunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.11.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2017 (I-1 U 34/16)

Umfang des Schadensersatzes bei einem Verkehrsunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 11. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 (IV-3 RBs 20/17)

Standardisiertes Messverfahren mit Jenoptik Robot Traffistar S 350

Der Antrag des Betroffenen wird als unbegründet auf seine Kosten verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 70 Euro [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2017 (IV-2 RBs 10/17)

Standardisiertes Messverfahren mit M5 Speed der Firma VDS Verkehrstechnik GmbH

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2017 (I-1 U 46/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme von Hoheitsrechten bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 10. März 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und [...]