Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht online
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BAG BFH BGH BVerfG Sonstige
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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.07.2025 (12 ME 19/25)

Anlassbezogenheit; Beweisvereitelung; Cannabiskonsum; Cannabismissbrauch; Fahrerlaubnis Entziehung; Konsummuster; Mitwirkungsdefizit;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 1. Kammer (Einzelrichter) - vom 28. Januar 2025 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Gewährung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2025 (8 B 97/25)

Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch die...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21. Januar 2025 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.06.2025 (102 AR 55/25 e)

Versicherungsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Regress wegen verschiedener Baumängel aus einem Bauvorhaben

Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. I. Die beiden Antragstellerinnen (im Folgenden auch: Klägerinnen) beabsichtigen die Erhebung einer Klage gegen die drei Antragsgegnerinnen [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2025 (3 S 1464/24)

Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; beschleunigtes Verfahren; Grundfläche; Schwellenwert; Erforderlichkeit; Vorprüfung des Einzelfalls;...

Der Bebauungsplan 'Wilhelmsfeld I' der Gemeinde Wilhelmsfeld vom 29. November 2023 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragsteller [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.06.2025 (14 U 16/25)

Grouper-Auszug; Umfang des Anspruchs auf Vorlage von Behandlungsunterlagen; Zurückbehaltungsrecht; Darlegungslast; Haftpflichtversicherer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10.01.2025, Az. 16 O 135/24, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2025 (13 S 390/25)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf eine psychotische Erkrankung eines Inhabers; Anforderung eines ärztlichen Gutachtens...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. Februar 2025 - 3 K 64/25 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2025 (IX ZR 163/24)

Antrag des Rechtsanwalts auf Vergütungsfestsetzung nach Kenntniserlangung vom Übergang etwaiger Rückzahlungsansprüche des Auftraggebers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. September 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.06.2025 (4 LA 68/23)

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen von Kfz im Inland mit der ungarischen Fahrerlaubnis; Rüge eines Verstoßes gegen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 29. August 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.06.2025 (202 ObOWi 366/25)

Bußgeldbescheid als Grundlage für das gerichtliche Verfahren in Bußgeldsachen; Hemmung der Verfolgungsverjährung

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird 1. das Urteil des Amtsgerichts vom 22.01.2025 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben 2. das Verfahren eingestellt, soweit der Betroffene wegen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.06.2025 (6 U 151/24)

Beurteilung der Haftungsquoten eines Verkehrsunfalles; Gesamtschuldnerausgleich zwischen Kfz-Haftpflichtversicherungen für Schäden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 29.11.2024 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2025 (XI ZR 45/24)

Enstehung eines Bereicherungsanspruchs des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten...

Die Revision des Musterklägers gegen das Musterfeststellungsurteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. März 2024 in der Fassung des Beschlusses vom 3. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.06.2025 (11 CS 25.918)

Weitere Berücksichtigung eines Bewerbers in einem Auswahlverfahren im Wege der einstweiligen Anordnung; Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. Die Beigeladene zu 1 trägt ihre [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2025 (11 CE 25.519)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Inhabers gegen eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2025 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2025 (5 WF 4/25)

Einbenennung eines Kindes nach der seit dem 01.05.2025 geltenden Regelung des § 1617e Abs. 2 Satz 2 BGB; Abwägung der widerstreitenden...

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 15.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2025 (11 U 202/24)

Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie durch Angabe der Rechnungsgrundlage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.11.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 327/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2025 (11 AS 25.96)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund einer...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.05.2025 (7 U 75/24)

Teilungsabkommen zwischen einer Berufsgenossenschaft und einer Haftpflichtversicherung hinsichtlich Gesamtgläubigerschaft; Umfang...

I. Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15.08.2024 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2025 (16 B 714/24)

Ausschluss der Fahreignung durch die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln; Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Saarland - Urteil vom 23.05.2025 (1 A 176/23)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ohne Hilfsantrieb; Zweifel an der Eignung eines Betroffenen zum Führen fahrerlaubnisfreier...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Oktober 2023 - 5 K 108/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2025 (VII ZR 129/24)

Rücktritt eines Bestellers vom Vertrag aufgrund eines in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Die Klägerin verlangt von der Beklagten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2025 (1 ORbs 3 SsBs 56/23)

Absehen von einem Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer; Anhörungsrüge gegen die Vollstreckung des verhängten Fahrverbotes; Statthaftigkeit...

1. Auf Antrag des Betroffenen wird das Verfahren in die Lage vor Erlass des Beschlusses des Senats vom 10.02.2025 (1 ORbs 3 SsBs 56/23) versetzt. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2025 (I ZR 161/24)

Bereitstellen einer Kündigungsschaltfläche auf der Internetseite eines Unternehmers für Verbraucher (hier: Versandhandel mit dem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 22. August 2024 aufgehoben. I. Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2025 (16 B 902/24)

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Verfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. September 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.05.2025 (4 StR 42/25)

Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; Beinaheunfall im Sinne des § 315c StGB

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Dezember 2024 aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum äußeren Tatgeschehen, soweit [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2025 (4 StR 168/25)

Vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Gewährung von Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung...

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2024 gewährt. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2025 (11 CS 24.2074)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2025 (15 U 1767/24 Ins)

Anfechtung der vorgenommenen Auszahlungen als inkongruente Leistungen unter Verstoß gegen eine Anweisung an die Geschäftsleitung;...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 13.08.2024, Az. 61 O 2208/23 Ins, abgeändert wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.654,37 € nebst Zinsen hieraus in [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.2025 (12 U 141/24)

Anspruch des Versicherten auf eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers für eine Schadensersatzklage gegen den Arzneimittelhersteller...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach - 1. Zivilkammer - vom 26.09.2024, Az. 1 O 39/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.05.2025 (14 U 238/24)

Einstweiliger Rechtsschutz auf Zahlung wegen Vergütungsnachträge zu einem Bauvertrag

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 20. November 2024 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az.: 7 O 151/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2025 (11 U 188/24)

Ansprüche eines Versicherten aus einer Reparaturkostenversicherung für sein im Eigentum stehenden Porsche; Versicherungsfall in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.10.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 U 103/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.05.2025 (11 ZB 24.2006)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Zweifel an der Fahreignung eines Inhabers; Aufforderung zur Beibringung medizinischer Unterlagen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der 1937 geborene [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.05.2025 (10 U 4/25)

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger auf Herstellung eines mangelfreien Werks und Beseitigung von Mängeln...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2024, Az. 55 O 114/24, wird, soweit sie sich gegen die Klageabweisung des Klageantrags Ziff. 2 wendet, als unzulässig verworfen. 2. Im [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.05.2025 (202 ObOWi 262/25)

Festsetzung einer Geldbuße gegen einen Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 22.01.2025 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2025 (3 U 113/22)

Ansprüche eines Insolvenzverwalters auf Leistung aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Pflichtverletzungen der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 25.03.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-08 0 118/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2025 (31 U 10/24)

Verjährung von Auszahlungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen bzgl. eines im Jahr 1932 bei einem deutschen Geldinstitut eröffneten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Dezember 2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.05.2025 (201 ObOWi 279/25)

Feststellungen zur Vollziehbarkeit der Auflage als Voraussetzung einer mit Geldbuße bedrohten Handlung; Anordnung der Einziehung des...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18.12.2024 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Aufrechterhalten bleiben die tatsächlichen Feststellungen [...]
OLG Bremen - Urteil vom 07.05.2025 (1 U 15/24)

Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote bei Nachranganleihen als Instrumenten des zusätzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 08.03.2024, Az.: 4 O 1826/22, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2025 (XI ZR 12/23)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Angabe des Darlehensvermittlers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2025 (4 StR 525/24)

Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 29. Juli 2024, soweit es ihn betrifft, a) im Ausspruch über die Einziehung der sichergestellten Mobiltelefone aufgehoben; insoweit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.05.2025 (11 CS 24.2017)

Verfahren gegen eine Fahrtenbuchauflage für einen Fuhrpark mit 34 Fahrzeugen und die hierzu ergangenen Nebenverfügungen

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 81.600,- EUR festgesetzt. I. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2025 (4 U 172/23)

Eintrittspflicht eines Versicherers aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag für die außergerichtliche und erstinstanzliche Inanspruchnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. September 2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach, Az. 1 O 25/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.04.2025 (9 U 1116/24)

Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen Pkw-Kaufvertrags nach Widerruf; Beginn der Widerrufsfrist mit Übergabe des Fahrzeug...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20.09.2024, berichtigt durch Beschluss vom 30.10.2024, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage abgewiesen wird. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2025 (11 ZB 25.263)

Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots auf Teilbereiche einer Straße; Recht auf Anliegergebrauch

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgelegt. I. Der Kläger wendet sich gegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2025 (L 4 P 2729/24)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Privaten Pflegeversicherung nach Pflegegrad 4; Ex-nunc-Wirkung eines neugestellten Leistungsantrags...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2025 (11 UF 56/25)

Entscheidung zum Versorgungsausgleich als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; Interne Teilung einer fondsbezogenen Versicherung mit...

1. Auf die Beschwerde der W... wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck unter Ziff. 2, 2. Absatz abgeändert wie folgt: 'Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.04.2025 (11 CS 25.203)

Vorläufige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Entfallen der Fahreignung bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis; Einwand...

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Januar 2025 wird der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. II. Unter Änderung der Nummer [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.04.2025 (11 CS 25.283)

Sofortige Vollziehbarkeit der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2025 (4 Bs 165/24)

Verfahren eines Car-Sharing-Unternehmens gegen eine Betriebsuntersagung wegen Nutzung der Kraftfahrzeuginnenraums für beleuchtete...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.04.2025 (11 U 62/24)

Notwehr; Fahrzeug; Fußverletzung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.01.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (Az. 02 O 145/22) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2025 (11 ZB 25.82)

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne Durchführung einer weiteren Fahrverhaltensbeobachtung; Nachweis der Fahreignung eines Inhaber...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgelegt. I. Der Kläger begehrt die [...]