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VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2022 (11 ZB 22.157)

Einrichtung von Radfahrstreifen im Gebiet der Landeshauptstadt München; Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2022 (VIII ZR 88/21)

Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Vortrag über die Entbehrlichkeit...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.09.2022 (5 U 107/21)

Ansprüche aus einer privaten UnfallversicherungUnfälle der versicherten Person durch Geistes- oder BewusstseinsstörungenUnfall als...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 60/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2022 (27 W 62/22)

Zulässigkeit des Bestandteils Consulting im Namen eines eingetragenen Vereins

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 13.07.2022 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Dortmund vom 28.06.2022 aufgehoben, soweit ihr nicht durch Beschluss vom 26.07.2022 abgeholfen worden [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2022 (IX ZR 204/21)

Geltendmachen des Schadensersatzanspruchs durch den Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht i.R.v. Treu und Glauben; Sog....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.09.2022 (11 U 158/21)

Amtshaftungsansprüche wegen der Mitteilung von Zweifeln an der Eignung einer Betreuerin an die Betreuungsgerichte

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 05.11.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 338/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 344/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 13. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 336/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 340/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des den Anspruch der Beklagten auf eine erhöhte [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 319/20)

Ausrichtung der Zulässigkeit von grundrechtsrelevanten Bewertungen eines getätigten Geschäfts auf der Platform eBay an den gefestigten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz - 2. Zivilkammer - vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden in der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2022 (3 M 69/22)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches für das Fahrzeug eines Fahrzeughalters bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Juni 2022 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der am 18. März 2022 erhobenen Klage (Az. 1 A 105/22 MD) [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2022 (VI ZR 1327/20)

Verfassungsmäßigkeit des § 8 Nr. 1 StVG; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 1 zu [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2022 (VI ZR 336/21)

Schadenersatzbegehren eines Nahverkehrsunternehmens nach Blockade einer Schiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug; Objektive Behinderung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 397/22)

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb einer geschlossenen OrtschaftKeine Kenntnis für Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Mai 2022 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2022 (6 C 10153/22.OVG)

Befugnis der kommunalen Gebietskörperschaften zur Erhebung von Parkgebühren; Selbstverwaltungsrecht der Verbandsgemeinde in Bezug...

Der am 10. Dezember 2020 vom Verbandsgemeinderat der Antragsgegnerin beschlossene 1. Nachtrag zur Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach in Gestalt der durch [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.09.2022 (L 6 P 2/22)

Prämienansprüche aus einem Vertrag der privaten PflegepflichtversicherungKrankenversicherungsvertrag im Sinne des VVGAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 7. Dezember 2021 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, wie der Beklagte zur Zahlung vorgerichtlicher [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 5/22)

Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des ArbeitsverhältnissesBewertung des Maßregelungsverbots des...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 10/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten erster Instanz wie folgt verteilen: Von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2022 (11 U 192/21)

Ansprüche nach einer AmokfahrtÜbergang von Ansprüchen Geschädigter auf den HoheitsträgerGewährung kongruenter Leistungen nach...

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 03.11.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem klagenden Land die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2022 (7 U 93/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nicht vorfahrtberechtigt einbiegenden Fahrzeugs mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug, das...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 238/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2022 (8 A 1005/20)

Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen; Gleichbehandlung von Auszubildenden und...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.09.2022 (8 U 336/21)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verwendung von Klauseln in Versicherungsbedingungen einer RechtsschutzversicherungVereinbarung...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. November 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert und wie folgt neu [...]
BVerwG - Urteil vom 22.09.2022 (3 C 10.21)

BVerwG - Urteil vom 22.09.2022 (3 C 10.21)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die erleichterte [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.09.2022 (6 Sa 822/21)

Firmentarifvertrag; Flächentarifvertrag; Manteltarifvertrag; Bezugnahme; Auslegung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.11.2021 - 3 Ca 1142/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.09.2022 (11 U 49/22)

Anforderungen an die Mitteilung der Rechnungsgrundlagen bei Neufestsetzung der Prämien der privaten Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 09.02.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 375/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (IV ZR 467/21)

Versicherungsschutz einer Betriebsschließungsversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 3. Dezember 2021 wird gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]
OLG München - Endurteil vom 21.09.2022 (10 U 5397/21 e)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAnspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden ReparaturkostenSchadensminderungspflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.07.2021, Az. 17 O 7871/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (IV ZR 300/20)

Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Vertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat - vom 3. November 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (IV ZR 63/22)

Umfang des Versicherungsschutzes für angeordnete Betriebsschließungen (hier: Schließung der Gastwirtschaft im Zusammenhang mit der...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 14. Januar 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2022 (IV ZR 2/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Erfordernis der Mitteilung der maßgeblichen Gründe für...

Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2020 teilweise [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.09.2022 (2 Ss(OWi) 137/22)

Sofortige Bildung einer Rettungsgasse bei stockendem oder stehenden VerkehrKeine Überlegungsfrist für das Bilden einer Rettungsgass...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 14.06.2022 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen und die Sache auf den Senat in der [...]
BFH - Beschluss vom 20.09.2022 (II B 3/22 (AdV))

Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines AbrechnungsbescheidesEntstehung von SäumniszuschlägenBesonderes Aussetzungs- bzw. Aufhebungsinteress...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 16.12.2021 – 12 V 2684/21 AO aufgehoben. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.03.2021 über [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.09.2022 (7 U 201/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach Ausfall der auf der Kreuzung installierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. November 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2022 (VIa ZR 281/22)

Vorteilsausgleichung bei der Gewähr von Restschadensersatz im Falle des Weiterverkaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kfz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 322/22)

Fürsorgepflicht des Gerichts bei TerminsverlegungsanträgenAnspruch auf faires Verfahren bei Einspruch gegen BußgeldbescheidNicht...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 09. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2022 (3 M 83/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Eigenungszweifeln hinsichtlich des Konsums von Betäubungsmitteln bei Nichteinreichung eiens fachärztlichen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 2. August 2022 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der [...]
BGH - Beschluss vom 14.09.2022 (IV ZB 34/21)

Ermittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Familiensenat - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2022 (XI ZR 515/21)

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge; Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 3.563,80 €. I. Der Kläger verlangt von [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16/4 KR 548/19)

Vergütung von HilfsmittelnVergütung für Blutzuckerteststreifen ohne VertragKeine Versorgung mit Arzneimitteln durch Hilfsmittelerbringe...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. November 2019 wird abgeändert, soweit es die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verurteilt [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2022 (VIa ZR 122/22)

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2022 (6 AZR 261/21)

Tarifliche Definition der Stufenlaufzeiten nach §§ 16 u. 17 TVöD-ATFeststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1...

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Februar 2021 - 6 Sa 478/17 - insoweit aufgehoben, als es die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2022 (5 U 2/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallRegress eines KaskoversicherersUnberechtigter Fahrer eines Mietwagens im Zustand der absoluten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 19/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2022 (3 Ws (B) 209/22 - 122 Ss 91/22)

Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts bei Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiGKein Recht zur eigenen Sachentscheidung durch...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Juni 2022 aufgehoben, soweit er keinen Ausspruch über das Wirksamwerden des Fahrverbots enthält. 2. Im Umfang der [...]
KG - Urteil vom 08.09.2022 (2 U 115/21)

Löschung von eingetragenen AuflassungsvormerkungenKenntnis von der Abberufung eines GmbH-GeschäftsführersErhebung einer Widerklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.09.2021, Az. 22 O 197/19, wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2022 (7 TaBV 13/22)

Verbindlichkeit tariflicher Eingruppierungsregeln nach Betriebsübergang auf einen tariflich nicht gebundenen Arbeitgeber

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld, verkündet am 05.01.2022, 4 BV 88/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.09.2022 (20 U 266/21)

Wirksamkeit der Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungRückforderung gezahlter BeiträgeMitteilung der maßgeblichen...

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 17/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2022 (7 U 5/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ein am Fahrbahnrand wartendes Fahrzeug überholenden Fahrzeugs mit einem vor dem wartenden Fahrzeug...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.12.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (5 O 364/18) abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2022 (16 B 1583/21)

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung; Verzicht des Inhabers auf die Fahrerlaubni...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
BGH - Urteil vom 31.08.2022 (IV ZR 223/21)

Gewährung von weiteren Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als Anspruch eines Versicherten wegen Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 30. Juni 2021 teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Bamberg [...]
BGH - Urteil vom 31.08.2022 (IV ZR 252/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung durch Mitteilung von maßgeblichen Gründen

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]