2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2025 (16 B 1162/24)

Zwischenentscheidung in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Beurteilung des Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. November 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Die aufschiebende [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2025 (6 U 717/24)

Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen des Versicherers im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 30.04.2024, Az. 5 O 709/23, im Kostenpunkt aufgehoben und - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - im Übrigen dahingehend [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2025 (14 U 150/23)

Zulässigkeit einer sofortigen Sperrung oder Deaktivierung des Nutzerkontos zu Überprüfungszwecken ohne vorherige Anhörung; Begründeter...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 11.08.2023, Az. 3 O 31/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die bei ihr gespeicherten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2025 (4 U 32/24)

Wirksamkeit eines Zahlungsvorgangs gegenüber dem Zahler durch Zustimmung (Autorisierung); Schadensersatzanspruch eines Zahlungsdienstleisters...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20.02.2024, Az. 19 O 38/23, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.01.2025 (13 S 1880/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung; Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz wegen Alkoholmissbrauchs

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. November 2024 - 15 K 4751/24 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.01.2025 (4 U 2630/22)

(Ererbte) Ansprüche auf Schmerzens- und Hinterbliebenengeld wegen behaupteter fehlerhaften operativen Behandlung; Ausmaß einer präoperativen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12.12.2022 - Az. 7 O 1356/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.01.2025 (7 U 91/24)

Einbeziehen eines über die normale Betriebsgefahr hinausgehenden Sorgfaltspflichtverstoßes in die Abwägung i.R.e. Kollision eines...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2025 (6 U 73/24)

Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr; Eigentumsvermutung der Klägerin an dem Fahrzeugs als mittelbarer Eigenbesitzeri...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.6.2024 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2025 (11 ZB 22.2678)

Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Durchfahrverbot für Fahrzeuge länger als 12 m

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beigeladene zu 3 trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2. Die Beigeladene zu 1 trägt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2025 (7 SLa 67/24)

Höhe des einem voll freigestellten Betriebsratsmitglieds zu zahlenden Arbeitsentgelts; Berücksichtigung der hypothetischen Karriereentwicklun...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.784,00 EUR brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2023 auf 1.111,50 EUR brutto, auf weitere 1.111,50 EUR brutto seit [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.01.2025 (1 BvR 1454/24)

Verfassungsbeschwerde gegen einen zeitlich befristeten Umgangsausschluss; Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit einem Antrag auf Erlass einer [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.01.2025 (6 U 62/24)

Inanspruchnahme eines Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten wegen nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.06.2024 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 216/23 - teilweise dahin abgeändert, dass die Beklagte in Ergänzung des landgerichtlichen Tenors [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2025 (11 CS 24.1820)

Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt; Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2025 (11 U 303/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Darlegungslast im Falle einer Klage auf Herausgabe einer ungerechtfertigten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.11.2023, Az. 13 O 433/21, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.01.2025 (1 ORs 70/24)

Einstufung eines Elektrokleinstfahrzeugs mit elektrischem Antrieb als Kfz (hier: E-Scooter); Mindestwert für die unwiderlegliche Annahme...

Das Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 17.06.2024 wird mit den zugehörigen Feststellungen insoweit aufgehoben, als ein Fahrverbot von vier Monaten angeordnet und die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Bestimmung [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.01.2025 (7 U 45/24)

Ersatzfähigkeit der Kosten eines mangelhaften Schadensgutachtens bei Beseitigung des Mangels durch einen Geschädigten (hier: fehlende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 26.04.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.01.2025 (7 SLa 78/24)

Annahmeverzugslohn als Anspruch eines Arbeitnehmers bei Vorliegen von ausreichenden Indizien der Abgabe von Scheinbewerbungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2023 -15 Ca 2733/23- teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
KG - Beschluss vom 06.01.2025 (21 W 45/24)

Ermächtigung eines Gläubigers zur Vornahme der zugesprochenen Sicherheitsleistungim Wege der Ersatzvornahme durch Hinterlegung

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts BerlinIIl vom 28. November 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Aussetzung der Vollziehung des angegriffenen Beschlusses ist damit beendet. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2025 (5 UF 187/24)

Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht i.R.e. Antrags des Vaters auf Regelung des Umgangs der Geschwister mit...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 9.10.2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2024 (7 U 132/23)

Darlegen eines schuldhaften Verursachungsbeitrags eines Fahrzeugführers und einer geschaffenen kritischen Verkehrslage; Feststellung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin auf ihre Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.12.2024 (16 U 205/23)

Maßstab der Beurteilung der von einem Privaten Krankenversicherer i.R.v. Beitragsanpassungen vorgenommenen limitierenden Maßnahmen;...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 26. Oktober 2023 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2024 (201 ObOWi 1138/24)

Bestimmen der Geldbuße nach dem zur Zeit der Tat geltenden Gesetz (hier: Änderung des THC-Nachweisgrenzwerts); Steuerung eines Klein-Lkw...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 15.07.2024 aufgehoben. II. Der Betroffene wird freigesprochen. III. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2024 (11 U 56/24)

Entschädigung eines Sachschadens nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffs vom Hoheitsträger; Gewaltsames Öffnen von Türen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.12.2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wie folgt abgeändert: Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2024 (1 U 85/22)

Verjährung eines vor der Abnahme entstandenen Anspruchs auf Ersatz des Mangelfolgschadens; Beseitigung des Mangels vor der Abnahm...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.12.2024 (1 BvR 1779/24)

Zulässigkeit des Abschlusses von Restschuldversicherungsverträgen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen erst eine Woche nach Abschluss...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die 22 beschwerdeführenden Unternehmen wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Art. 32 Nr. 2 des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2024 (10 K 2948/24)

Entziehung; Fahrerlaubnis; Fahreignung; Bewertungssystem; Gutachten

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2024 (11 CS 24.1933)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Mehrfaches Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2024 (12 U 118/24)

Zuordnung des größeren Pflichtanteils einem Führer eines Kfz gegenüber dem Radfahrer i.R.e. Anspruchs eines Geschädigten auf Schadensersatz...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.09.2024 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 12 O 142/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2024 (12 U 214/20)

Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, die Zahlung einer Haushaltsführungsschadensrente im Zusammenhang mit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.09.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 5 O 153/19, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2024 (12 U 192/20)

Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, die Zahlung einer Haushaltsführungsschadensrente im Zusammenhang mit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.07.2020 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 31 O 175/19, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG München - Urteil vom 19.12.2024 (25 U 2971/24 e)

Notlagentarif gemäß § 193 Abs. 7 VVG, § 153 VAG als substitutiver Krankenversicherungstarif im Sinne des § 193 Abs. 3 Satz 1 VV...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25.07.2024, Az. 1 O 2184/23, wird insoweit als unzulässig verworfen, als die Klage auf Zahlung von Zinsen aus 897,01 € abgewiesen worden ist. [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.12.2024 (14 U 119/24)

Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug und alkoholisiertem Fußgänger; Sorgfaltspflicht des Fußgängers beim Überschreiten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 21.05.2024 - 5 O 315/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2024 (VIII ZR 16/23)

Mietvertragliche Vereinbarung einer Mietstaffel

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Miete zum [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2024 (4 U 218/21)

Regressanspruch des Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbrechungsversicherers wegen eines Schadensvorfalls an einer Biogasanlage aus...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.10.2021, Az. 52 O 16/20, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 107.695,13 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2024 (11 U 113/24)

Erhebliche Änderung der vereinbarten Reiseleistungen vor Reiseantritt eines Reisenden als Vereitelung der Reise

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt, weil diese Aussicht auf Erfolg hat. 2. Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2024 (IV ZR 151/23)

Unwirksame Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung; Automatisches Ende des Versicherungsvertrages...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2024 (IV ZR 368/21)

Rückabwicklung von vier fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen; Fortbestehendes Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 21. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.12.2024 (4 U 1004/24)

Informationspflicht vor Abschluss einer Stellvertretervereinbarung wegen Verhinderung eines Wahlarztes

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 24.06.2024 - 5 O 358/22 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.2024 (12 U 183/23)

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über zurückliegende Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 27.09.2023, Az. 7 O 15/23, wird bezüglich des Berufungshauptantrags zu Ziffer 4 zurückgewiesen. 2. Auf den in der Berufung unter Ziffer 5 [...]
VGH Bayern - Urteil vom 17.12.2024 (11 B 23.1620)

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung bezüglich der Beseitigung von Pflanztrögen auf dem Gehweg

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. Mai 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 2020 in der Fassung des Bescheids vom 17. März 2020 werden aufgehoben, soweit sie den Kläger verpflichten, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.12.2024 (4 U 857/24)

Behandlungsvertrag mit den Eltern eines Minderjährigen als echter Vertrag zugunsten Dritter; Telefonische Freigabe von Schmerzmitteln...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Chemnitz - 4 O 1945/21 - vom 29.05.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2024 (3 SLa 139/24)

Zahlung monatlicher Abfindungsleistungen aus einem Aufhebungsvertrag als unternehmensbezogenes Geschäft

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23.01.2024 - Az.: 2 Ca 1713/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2024 (11 W 43/23)

Amtshaftungsanspruch eines Inhaftierten bei Verweigerung einer Medikation durch einen in einer Justizvollzugsanstalt tätigen Anstaltsarzt;...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 09.06.2023 wird der Beschluss des Landgerichts Essen vom 02.06.2023 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus P. zu den Bedingungen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.12.2024 (21 WF 178/23)

Anfangsverdacht für eine Anfechtung der Vaterschaft wegen der unterschiedlichen Hautfarbe von Kind und Eltern

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom ## November 2023 geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für seinen Antrag auf Anfechtung der [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.12.2024 (3 C 10.23)

Mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) als vergleichbare Vorbildung zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten...

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. April 2023 und der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 28. Mai 2021 sind wirkungslos. Die Klägerin trägt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2024 (3 U 189/23)

Formelle Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. September 2023 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau zum Aktenzeichen 9 O 518/23 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2024 (12 U 42/24)

Vorliegen grober Fahrlässigkeit als eine Frage des Einzelfalls bei Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe von Mietfahrzeugen durch den...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.03.2024 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 285/23, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
AG Augsburg - Urteil vom 12.12.2024 (12 C 1378/24)

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall nach einem Vorfahrtverstoß

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 307,02 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.06.2024 zu zahlen. 2. Die Beklagten wird verurteilen, an den Kläger 200,00 [...]
KG - Beschluss vom 12.12.2024 (5 U 77/22)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung i.R.e. Unterlassungsanspruchs eines Mitbewerbers; Erklärung der Bevollmächtigung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 14. Juli 2022verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 93 des Landgerichts Berlin (jetzt:Landgericht Berlin II) - 93 O0 56/22 - durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2024 (16 U 82/23)

Schadensersatzanspruch eines Reisenden bei Abbruch seiner Pauschalreise wegen eines erheblichen Schadens des Wohnmobils durch Fremdverschulden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.6.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 24. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]