Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht online
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OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2026 (11 U 47/25)

Zahlungsanspruch eines Versicherten auf Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung für ein Wohnobjekt aufgrund eines Wasserschadens;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 23. April 2025, Az. 6 O 192/24, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2026 (13 UF 142/21)

Erfolglose Bescherde der Antragstellerin gegen Beschluss des AG wegen Ablehnung laufenden und rückständigen Ausbildungsunterhalts...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 05.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.02.2026 (9 U 19/23)

Kein weitergehender Leistungsanspruch der Versicherungsnehmering aus Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines Leitungswasseraustritts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.12.2022 (10 O 196/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.02.2026 (9 U 57/25)

Leistungsfreiheit der Berufshaftpflicht trotz Mehrfachversicherung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.05.2025 (24 O 171/23) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.02.2026 (7 U 81/25)

Hinterbliebenengeld für Enkelkinder im Ausnahmefall einer besonderen Nähebeziehung aufgrund eines Verkehrsunfalls

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2026 (VI ZR 155/25)

Haftung der jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger nach allgemeinem vertraglichen und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2026 (6 U 63/25)

Erstattung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund des erklärten Widerrufs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. März 2025 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.02.2026 (4 W 69/26)

Kein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung einer Nettoverzinsung gegen Versicherer nach Widerspruch gegen Abschluss einer fondsgebundenen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 26.12.2025 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die Beklagte als Rechtsnachfolgerin auf Rückzahlung einer [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2026 (12 LA 50/25)

Bewertung der fahrpraktischen Fähigkeiten des Betroffenen bei der Wiedererteilung einer seit geraumer Zeit abgelaufenen Fahrerlaubnis...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichterin) - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2026 (11 CS 26.184)

Zurückweisung der Beschwerde wegen rechtmäßigem angeordnetem Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.02.2026 (10 W 90/25)

Kein Anspruch auf Neubestimmung des Familiennahmen bei von beiden Elternteilen abgeleitetem Geburtsnamen; Recht der einmaligen Neubestimmung...

1. Auf die Beschwerde des Standesamtes H. werden der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 25.11.2025 und der Nichtabhilfebeschluss vom 22.12.2025 abgeändert. Die begehrte Amtshandlung, für die Antragstellerin im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2026 (26 W 19/25)

Namensänderungsantrag einer volljährigen Tochter auf Annahme des Ehenamens der Mutter aus ihrer zweiten Ehe als Geburtsnamen; Vornahme...

Die Beschwerde der Aufsichtsbehörde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 05.12.2025 zum Aktenzeichen 378 III 101/25 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.02.2026 (201 ObOWi 47/26)

Sonderzuweisungen von Sonder- udn Lichtzeichen für Radfahrer nur für bestimmte Fahrzeuge; Keine Geltung für andere Fahrzeuge, auch...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 13.10.2025 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2026 (L 5 P 152/23)

Anspruch des Klägers und der Versicherungsnehmerin auf Erstattung von Pflegehilfsmitteln sowie Kostenersatz für behinderten- und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.10.2023 dahingehend geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 4.000 Euro sowie 184,36 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG - Urteil vom 05.02.2026 (10 U 52/24)

Kein Anspruch der Maklerin auf Maklerprovision aufgrund der in dem Kaufvertrag zwischen der Verkäuferin und der Erstkäuferin vereinbarten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. April 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin II - 91a O 15/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
KG - Urteil vom 05.02.2026 (10 U 29/25)

Kein Anspruch der Maklerin auf Maklerprovision aufgrund der in dem Kaufvertrag zwischen der Verkäuferin und der Erstkäuferin vereinbarten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Januar 2025 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin II, Aktenzeichen: 83 O 109/23, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.02.2026 (6 U 115/24)

Voraussetzungen für den Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist bei einer unzureichenden Information über die nach Art. 10 Abs....

1. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom ... wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorlage des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 22. Oktober [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.02.2026 (3 U 196/24)

Keine Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Schmerzensgeld über die dem Kläger bereits rechtskräftig zuerkannten Schmerzensgeldansprüche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.11.2024, Az. 6 O 6/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 04.02.2026 (1 B 280/25)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Inhabers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum; Nachweis für den Konsum von...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 14. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.02.2026 (6 U 65/24)

Regressansprüche eines Geschädigten wegen eines Wasserschadens an einem Gebäude; Ersatz der Gebäudeschäden und Betriebsunterbrechungsschäden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 02.05.2024, Az. 6 O 160/18, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.02.2026 (202 StRR 96/25)

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen durch das Fahrverhalten eines Fahrers i.R.e. Fluchtfahrt vor der Polizei; Absicht eines Täters in subjektiver...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 22.09.2025 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 03.02.2026 (4 U 1258/24)

Kein Anspruch der Klägerin Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Behandlungsfehler bei Operationen; Einwilligungsfähigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 23.8.2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2026 (XI ZR 159/24)

Inanspruchnahme einer Inkassobank auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines angeblich pflichtwidrig ausgeführten Dokumenteninkassoauftrags;...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. September 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.02.2026 (7 U 102/25)

Zu den Voraussetzungen der Annahme eines manipulierten (gestellten) Unfalls; Möglichkeit des Beweises eines manipulierten (gestellten)...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2026 (11 U 45/25)

Leistungsfreiheit wegen einer arglistigen Verletzung der einen Versicherungsnehmer treffenden Aufklärungsobliegenheit i.R.e. Kfz-Kaskoversicherun...

I. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 18.812,27 € festzusetzen. Die Parteien erhalten binnen drei Wochen ab dem Zugang dieses Beschlusses Gelegenheit, zu der beabsichtigten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.01.2026 (12 ME 136/25)

Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Ungeeignetheit eines Fahrzeugführers bei Amphetaminkonsum

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichterin) - vom 26. November 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.01.2026 (11 U 119/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs auf Schadesnersatz wegen Fahrzeugschäden aus behaptetem Unfallschaden gegegnüber Versicherer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Juni 2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die im zweiten Rechtszug entstandenen [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.01.2026 (7 U 38/25)

Anspruch des insolventen Auftragsnehners/Insovlenzverwalter sauf Stellung einer Bauhandwerkersicherung trotz Masseunzulänglichkeit;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.04.2025 - 37 O 73/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (5 StR 344/25)

Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung; Diebstahl...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17. Dezember 2024 aufgehoben, a) soweit die Angeklagten V. M. , A. M. , G. und R. verurteilt worden sind, und b) mit den [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2026 (4 MB 30/25)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Inhabers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Einnahme harter Drogen (Crack, Kokain)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 5. August 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 28.01.2026 (XII ZB 108/25)

Inanspruchnahme des Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung; Qualifizierung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Februar 2025 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Februar 2025 wird auf Kosten des Antragstellers [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIII ZR 228/23)

Zurückweisung der Revision wegen Anspruchs des Vermieters auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nach wirksamer ordentlicher Kündigung;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 27. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist seit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.01.2026 (11 CS 25.2331)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sowie der Verpflichtung zur Ablieferung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des Rechtsstreits [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2026 (18 U 155/24)

Schadensersatzansprüche eines Transportversicherers aus übergegangenem Recht aufgrund eines jeweiligen Teilverlustes von Mobiltelefonen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 23.10.2024, Az. 33 O 21/24, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2026 (VI R 25/24)

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen; Leistung von Beihilfen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.07.2024 - 9 K 196/22, die Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 21.11.2022 sowie der Nachforderungsbescheid über [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2026 (VIII ZR 247/24)

Vorliegen einer Veräußerung i.S.d. § 577a BGB bei Einbringung vermieteten und an Mieter überlassenen Wohnraum druch vermietenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 25. Oktober 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.01.2026 (16 U 31/25)

Rückzahlungen von geleisteten Zahlungen des Versicherers aus einer Wohngebäude- und einer Hausratversicherung gegenüber Versicherungsnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 11. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.01.2026 (7 U 57/25)

Bemessung der Höhe eines einem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes; Erstattungsfähigkeit von Risikozuschlägen für eine Versicherun...

Auf die Berufung der Klägerin und nach teilweiser übereinstimmender Erledigung in der Hauptsache wird das Urteil des Landgerichts L. vom 26.05.2025, Az. 3 O 280/21, aufgehoben und - unter Zurückweisung der [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 20.01.2026 (7 K 7171/24)

Klage einer Trägerin von Begutachtungsstellen für Fahreignung gegen den Widerruf der amtlichen Anerkennung in Baden-Württemberg...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Trägerin von Begutachtungsstellen für Fahreignung und wendet sich gegen den Widerruf ihrer amtlichen Anerkennung in [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2026 (X ZR 15/25)

Teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt (hier: Erkrankung eines Reisenden auf dem Schiff); Nichterbringung von...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 7. März 2025 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt. [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2026 (25 U 1959/24 e)

Unterscheiden der Interventionswirkung von der aus dem Leistungsversprechen des Haftpflichtversicherers abgeleiteten Bindungswirkung...

1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 29. April 2024, Aktenzeichen 10 HK O 24843/14, berichtigt durch Beschluss vom 17. Juni 2024, ist im Kostenpunkt und insoweit wirkungslos, als die Beklagte verurteilt worden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2026 (8 U 3/26)

Beachten der Ausgleichsfunktion bei der Bemessung des Schmerzensgeldes i.R.e. Verkehrsunfalls; Anforderungen an eine schlüssige Darlegung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Oktober 2024 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 2 O 18/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
KG - Urteil vom 15.01.2026 (20 U 48/23)

Haftung der beklagten Klinik gegenüber der betroffenen Patientin wegen unzureichender Aufklärung vor dem unter Vollnarkose durchgeführten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.02.2023 - 6 O 220/20 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2026 (IV R 25/23)

Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils; Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.09.2023 - 6 K 1796/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2026 (12 U 20/25)

Anspruch des Klägers auf restlichem Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfalls sowie auf Freihaltung von weiteren Gebührenansprüchen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.01.2025 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 355/23, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2026 (VIa ZR 976/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellerswegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2026 (13 SLa 716/24)

Bestimmen der Höhe der Vergütung eines Arbeitnehmers während seiner Freistellung als Betriebsratsmitglied

1. Die weitergehende Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 28.08.2024 (1 Ca 278/23) wird zurückgewiesen.* Hinsichtlich des Ausspruchs zu Ziff. 1 (Feststellung Vergütung [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2026 (3 ORbs 230/25, 122 SsBs 62/25, 3 ORbs 230/25 - 122 SsBs 62/25)

Erfolglose Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen Urteils des AG mangels Bestehens eines geltend gemachten Verfahrenshindernisses;...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. September 2025 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2026 (VI ZR 77/25)

Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten A-Model...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Februar 2025 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Verein, der Dachorganisation aller [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.01.2026 (1 Sa 75/25)

Erfolglose Berufung des Leiharbeitnehmers gegen rechtmäßige Ablehnung einer weiteren Zahlung aus einer Beschäftigung als Leiharbeitnehmer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 06.02.2025 - Az. 4 Ca 869/24 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]