Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht online
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LAG Köln - Urteil vom 04.12.2025 (6 SLa 212/25)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch des Beschäftigten am Betriebsübergang wegen Verwirkung durch Zeit- und Umstandsmoment; Zurückliegen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.04.2025 - 5 Ca 2028/24 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2025 (11 CS 25.1996)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung von...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach für beide Rechtszüge [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.12.2025 (7 U 512/23)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Versicherungsnehmers bei bereits erfolgter Ablehnung des Leistungsanspruchs dem Grunde nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.10.2023, Az. 47 O 1/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2025 (8 SLa 610/24)

Unanfechtbarkeit der Gewährung von Wiedereinsetzung in vorigen Stand durch Arbeitsgericht; Darlegungs- Beweispflicht des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.11.2024 - 2 Ca 1249/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2025 (V R 11/24)

Zur Frage des Vorliegens einer Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung; Keine Beschränkung des Selbstlosigkeitsgrundsatzes...

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 10.04.2024 - 1 K 180/21 (6) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2025 (2 AZR 51/25)

Darstellen einer Kündigung als eine Repressalie; Voraussetzungen eines betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2025 - 3 SLa 19/24 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als es die Berufung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2025 (5 U 59/25)

Feststellung eines Pflegefehlers oder Behandlungsfehlers in Bezug auf das Entstehen und die Behandlung des bei einem Patienten aufgetretenen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 29.04.2025 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 121/23 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2025 (5 W 32/25)

Rechtliches Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens i.R.v. Ansprüchen eines Geschädigten aus einer fehlerhaften...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 17.09.2025 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04.09.2025 - Az. 25 OH 7/25 - in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.10.2025 wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.12.2025 (12 U 47/25)

Feststellung der Verpflichtung eines Haftpflichtversicherers zur Gewährung von Deckungsschutz im Berufungsverfahren; Beginn der Verjährung...

1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 2 und die Berufung der Klägerinnen werden zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird als unzulässig verworfen. 3. a) Die Kosten der ersten Instanz haben die Parteien [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2025 (8 U 93/24)

Feststellung der Nichtbeendigung eines befristeten Geschäftsführervertrags; Kopplungsklausel in einem befristeten Geschäftsführervertrag;...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 21.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 16 O 75/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2025 (4 UF 133/25)

Erfolgreiche Beschwerden der DRV Bund und der Versorgungsanstalt Bund und Länder gegen Beschluss zur Dürchführung des nachträglichen...

Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 23.07.2025 und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 08.08.2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2025 (12 VKl 1/23)

Verbandsklageverfahren um die Wirksamkeit einer Preisanpassung hinsichtlich Rückzahlung des Differenzbetrages; Berechtigung eines...

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO i. V. m. § 13 Abs. 1 VDuG bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-669/24 über das Vorabentscheidungsersuchen des [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2025 (OVG 3 S 149/25)

Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Klassenkonferenz über Nichtversetzung in formeller und materieller Hinsicht; Zum Erfordernis...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2025 (13 S 1456/24)

Beantragung einer Ausnahmegenehmigung von dem Verhüllungsverbot zum Tragen eines Niqabs beim Führen eines Kfz; Rechtfertigung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2023 - 12 K 4383/22 - teilweise geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.11.2025 (11 CS 25.1926)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Inhabers gegen die Rücknahme der ihm zugeteilten Schlüsselzahl 196 für die Fahrerlaubnis der Klasse...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. Der Antragssteller wendet sich im [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 25.11.2025 (1 Sa 83/25)

Kein Anspruch auf höhere Zahlung einer Abfindung aus seiner Beschäftigung als Leiharbeitnehmer aus Sozialtarifvertrag; Zur Auslegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 14.02.2025 - Az. 3 Ca 1151/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.11.2025 (6 UKl 1/25)

Streit um einen verbraucherrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit Bestellmöglichkeiten auf der Internetseite einer...

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2025 (VI ZR 51/24)

Inanspruchnahme des Klinikträgers auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach augenärztlicher Behandlung

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Januar 2024 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2025 (VI ZR 165/23)

Hypothetische Einwilligung im Sinne von § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB; Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren nach ärztlicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 24.11.2025 (25 U 1237/25 e)

Anspruch der Versicherungsnehmerin auf Kostendeckung gegenbüber Berufshaftplicht; Verstoß des Versicherugnshemers nach Beendigung...

... ... 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. I. Die Klägerin ist der jetzige Berufshaftpflichtversicherer für Vermögensschäden des selbständigen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2025 (8 CS 25.1400)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Grundstückeigentümers gegen eine Verpflichtung zur Beseitigung von Betonblöcken von einem Gehweg;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. Juli [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.11.2025 (10 UF 66/25)

schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; erweitertes Splitting; (Teil-)Abfindungsvereinbarung; Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Buxtehude vom 02.04.2025 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2025 (I ZB 9/25)

Beurteilung von zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen auch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Januar 2025 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2025 (IX ZR 2/25)

Zur Unlässigkeit einer Klage bzgl. Weiterverfolgung eines Widerspruchs gegen einen Plan über die Verteilung des Erlöses aus der...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2024 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. Februar 2024 [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2025 (IV ZR 84/25)

Bestimmen der Höhe der dem Versicherer nach erfolgter Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zustehenden Prämie

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück - 9. Zivilkammer - vom 21. März 2025 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.11.2025 (4 U 106/25 e)

Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer ärztlichen Heilbehandlung; Aufklärungspflicht über unterschiedliche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17.06.2025, Az. 11 O 2293/23 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für Berufung auf 172.909,63 € [...]
OLG München - Beschluss vom 19.11.2025 (15 U 2525/25)

Übergang von Ersatzansprüchen des Versicherungsnehmers an den Versicherer; Rechtsanwaltshaftung wegen fehlender Aufklärung über...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.07.2025, Az. 30 O 12245/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2025 (11 U 191/24)

Streit um Schadensersatz aus Amtshaftung wegen Nichtgewährung einer beantragten Akteneinsicht in Zwangsversteigerungsverfahren; Zweck...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2024 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2025 (12 ME 92/25)

Fahrerlaubnisentziehung wegen nachträglich entdeckter Täuschung bei der theoretischen Fahrprüfung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichterin) - vom 24. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 18.11.2025 (5 UKl 10/25)

Gestaltung des Kündigungsprozesses hinsichtlich Dauerschuldverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Die Beklagte wird verurteilt, a. es zu unterlassen, auf der Internetseite https://www.(...).de, auf der Verbrauchern der Abschluss entgeltlicher Dauerschuldverträge angeboten wird, auf der Startseite eine [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2025 (4 StR 492/25)

Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 19. Mai 2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2025 (8 B 538/25)

befristete Umwandlung einer als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesenen Straße in eine Sackgasse als Maßnahme zur Erforschung des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 12. Mai 2025 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Mai 2025 wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2025 (11 CE 25.1930)

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Neuerteilung der strafgerichtlich entzogenen Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, vormals [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2025 (7 U 19/25)

Unterscheidung zwischen behaupteten Primär- und Sekundärschäden, haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität sowie...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.02.2025 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen (11 O 27/23) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2025 (B 3 P 3/24 R)

Schadensersatzanspruch aufgrund Kündigung eines Versorgungsvertrags

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht der Schadensersatzanspruch aufgrund Kündigung eines Versorgungsvertrags. Der Kläger betrieb seit 1989 eine [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2025 (IX ZR 175/24)

Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 22. November 2024 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2025 (11 B 24.1722)

Umschreibung einer ausländischen (albanischen) in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B; Wohnsitzbegründung eines Inhabers in...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG München - Endurteil vom 13.11.2025 (25 U 391/25 e)

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrenten und Prämienrückzahlung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.01.2025, Az. 10 O 4649/20 Ver, wird insoweit als unzulässig verworfen, als der Klägerin ein Anspruch auf Prämienrückzahlung für den Monat [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.11.2025 (8 U 5/25)

Anspruch der Berufungsklägerin als Erbin auf Zahlung von Pflegetagegeld aus Pflegetagegeldversicherung des Erblassers; Spontane vorvertragliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Februar 2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Tenor zu 2 dahingehend [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2025 (3 U 199/24)

Kein Anspruch der Immobilienmaklerin auf Maklerleistungen gegen Beklagte; Fristgerechte Ausübung eines den Beklagten eingeräumten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 08.11.2024, Az. 3 O 28/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.11.2025 (7 U 61/25)

Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen als Mitverschulden eines Beifahrers; Darlegen und Nachweis der Erkennbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 19.06.2025 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.11.2025 (13 S 1456/24)

Zulassung eines Beistands nach § 67 Abs. 7 Satz 3 VwGO in Verfahren um die Anwendung des Verhüllungsverbots; Niqab

Der Antrag der Klägerin, Herrn xxx xxx als ihren Beistand gemäß § 67 Abs. 7 Satz 3 VwGO zuzulassen, wird abgelehnt. Der Senat lehnt den Antrag auf Zulassung des Herrn xxx xxx als Beistand der Klägerin nach § 67 Abs. 7 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2025 (12 U 16/25)

Guthaben auf dem von dem Schuldner bei der Bank geführten Geschäftsgirokonto als Gegenstand der Insolvenzmasse; Kenntnisnahme eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.03.2025 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 310/23) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.273,57 € nebst Zinsen in Höhe [...]
BVerwG - Urteil vom 06.11.2025 (3 C 17.23)

Anspruch des Klägers auf Erteilung der Arztapprobation bei Sehbehinderung; Kein Benachteiligugnsverbot bei Behinderug; Zun den Anforderungen...

Das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2023 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2025 (11 CS 25.1599)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubn sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxen;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.11.2025 (14 U 66/25)

Keine Geltung besonderer Sorgfaltspflichten bei Abbruch eines Spurwechsels; Kein Vorliegen eines eigenen, neuen Spurwechsels bei Abbruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.04.2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (3 O 199/24) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.11.2025 (4 U 1050/24)

Nachweis eines behandlungsfehlerhaften Vorgehens i.R.d. Feststellung der Schadensersatzpflicht für immaterielle und materielle Schäden...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11.07.2024 - 8 O 2572/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.11.2025 (11 CS 25.1701)

Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung Fahrerlaubnis nach Fahreignungs-Bewertungssystem wegen Erreichens von...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.11.2025 (11 CS 25.1928)

Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse L des Antragstellers und der Verpflichtung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des Rechtsstreits [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.11.2025 (7 SLa 319/25)

Teilerfolgose Berufung des Beschäftigten bzgl. Vergütungsrückszahlungsansprüche der Arbeitgeberin aufgrund angeblich falscher Entgeltgruppenzuordnung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. Mai 2025 - 5 Ca 6411/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]