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BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (VI ZR 1352/20)

Gewährung von Einsicht auf Verlangen eines Patienten unverzüglich in die vollständige ihn betreffende Patientenakte; Reichweite...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 und Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 1842/21)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2087/21 v. 29.03.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 20.07.2021 - 3 O 2618/20 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 1905/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer privaten KrankenversicherungGeltendmachung eines AuskunftsanspruchsUnzulässigkeit einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - 3 O 3010/20 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 2087/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und KrankentagegeldversicherungEinrede der VerjährungFormelle Unwirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 26.08.2021 - 8 O 2453/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, das folgende [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 980/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungDiagnoseirrtum als Fehlinterpretation erhobener BefundeKeine Anhörung eines Privatgutachters...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 12.10.2021 wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 29.03.2022 (5 Sa 7/22)

Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsONegatives Interesse als Haftungsbegrenzung des Insolvenzverwalters

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 23.01.2019 - 7 Ca 215/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.03.2022 (6 UF 163/21)

Ruhen einer elterlichen SorgeInhaftierter ElternteilNicht abschließend zu beurteilende Kindeswohlgefährdung

1. Auf die Beschwerde des Kreisjugendamtes N. wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 2. November 2021 - 13 F 261/20 SO - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2022 (2 S 2781/21)

Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids betreffend eine vorbereitende öffentliche Maßnahme; Vorbereitende Maßnahmen einer gebührenpflichtigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Mai 2021 - 2 K 7000/18 - geändert. Der Gebührenbescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 19. Oktober 2017 und der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (21 UF 57/22)

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines EhegattenKein Verfahren auf Überlassung einer EhewohnungVorliegen einer...

I. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 8. März 2022, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geestland vom 23. Februar 2022 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. II. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (6 U 6/22)

Ansprüche aus einem BauvertragDifferenzierung nach Bauvertrag bzw. VerbraucherbauvertragUmbaumaßnahmen an einem bestehenden GebäudeRechtsfolgen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Dezember 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2022 (11 U 106/19)

Zeitlich befristetes Anerkenntnis eines VersicherersKeine Wirkung für die Zukunft

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.06.2019, Aktenzeichen 2 O 90/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.03.2022 (3 U 130/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungUnvollständige WiderrufsbelehrungWeiternutzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juni 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2022 (3 Ws (B) 71/22 - 162 Ss 38/22)

Übermittlungspflicht per beA nur für Rechtsanwälte und VerteidigerBeginn der Begründungspflicht für Rechtsbeschwerde mit Zustellung...

Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Tiergarten - Abteilung 293 - [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2022 (3 Ws (B) 53/22 - 122 Ss 24/22)

Keine erhöhten Begründungserfordernisse bei Verhängung regelmäßigen FahrverbotsPflicht zur Begründung des Gerichts bei erheblicher...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Nachdem der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.03.2022 (1 Ws 135/22)

Rettungsverhalten des Unfallverursachers als Bestandteil der AnklageVerfahrensrechtliche Tatidentität nach § 264 StPOUnzureichende...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Nebenklägers wird der Beschluss des Landgerichts vom 07.02.2022 aufgehoben, mit dem seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 30.08.2021 als unzulässig verworfen wurde. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.03.2022 (16 U 86/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungKriterien für die Beurteilung einer BerufsunfähigkeitZugrundelegung der zuletzt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG München - Endurteil vom 23.03.2022 (10 U 7411/21 e)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallKollision zweier Kfz in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.10.2021 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.09.2021, Az. 17 O 1642/20, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2022 (VIII ZR 133/20)

Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 29. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu [...]
KG - Beschluss vom 23.03.2022 ((3) 162 Ss 31/22 (9/22))

Auslegung eines Rechtsmittels als Berufung bei Irrtum über andere MöglichkeitenErklärungsbewußtsein bei Abgabe der RechtsmittelerklärungFahren...

Der Senat ist für das als Rechtsbeschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Dezember 2021 nicht zuständig. Es wird festgestellt, dass das Rechtsmittel des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2022 (2 Sa 182/21)

Nachträgliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen aufgrund rückwirkender Anerkennung der Lehrbefähigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.06.2021 zum Az.: 2 Ca 449/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.03.2022 (1 BvR 618/22)

Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung hinsichtlich...

1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Februar 2022 - 42 XVII 19503 - wird bis zur Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. 2. Das Land [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2022 (6 U 326/18)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesUnzureichende Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. November 2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.744.40 € nebst Zinsen hieraus [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2022 (7 UF 21/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Errichtung einer gemeinsamen elterlichen SorgeKorrektur einer zuvor ablehnenden EntscheidungAntrag...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 14.01.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2022 (VIa ZR 275/21)

Prüfung einer zugestellten Klage als demnächst; Miteinrechnung bis zum Fristablauf eingetretener Versäumnisse des Klägers in die...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.03.2022 (8 U 3825/21)

Ansprüche aus einer Hausratversicherung und GebäudeversicherungNicht ausreichende Darlegung von ErstattungspositionenVöllig substanzloses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.09.2021, Aktenzeichen 11 O 8959/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 68/21)

Freiwilliger Mitarbeiter als ArbeitnehmerVerjährung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 21.01.2021 – 6 Ca 6211/20 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.03.2022 (102 AR 196/21)

Bestimmung eines funktionell zuständigen GerichtsStreitigkeiten aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines...

Funktionell zuständig ist der nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für Streitigkeiten im Sinne von § 119a Satz 1 Nr. 2 GVG in der Fassung vom 28. April 2017 zuständige Zivilsenat. I. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2022 (6 UF 23/22)

Zulässigkeit einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen konkreter KindeswohlgefährdungZulässigkeit...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2017, Az.: 6 UF 294/16, wird dahingehend vorläufig abgeändert, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.03.2022 (7 UF 121/22)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem AbstammungsverfahrenMaß des Obsiegens oder Unterliegens bei einer ErmessensentscheidungAusgestaltung...

I. Auf die Beschwerde des festzustellenden Vaters wird der Tenor zu 2) des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch vom 10.01.2022, Az. 1 F 286/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.03.2022 (4 U 2276/21)

Ansprüche wegen einer behaupteten Fehlbehandlung eines SchlaganfallsBehandlung nach dem anerkannten Stand der WissenschaftEinwendungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (L 6 KR 47/17)

Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter Krankenhausbehandlungen zur Durchführung abdomineller Chemoperfusionen und -filtrationenFall...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (5 Sa 168/21)

Wegfall der Rente bei Wiederaufnahme der Tätigkeit im alten BerufZumutbarkeit einer Verschlechterung der Lebensstellung in Höhe von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.06.2021 - 2 Ca 63/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Nebenintervention [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2022 (3 M 220/21)

Eingreifen der Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO aufgrund unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung des vollen Beweises der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.03.2022 (4 U 1972/21)

Schadensersatzansprüche nach Entfernung einer Endometriose und eines AppendixZeugenvernehmung einer Arzthelferin zu einem ärztlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06.08.2021 - 8 O 3708/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.03.2022 (4 U 2025/21)

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung für eine private KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11.8.2021 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.03.2022 (7 U 170/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Trendline mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitGesetzlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 20.09.2021 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.548,84 € nebst Zinsen hieraus [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2022 (2 RBs 31/22)

Sämtliche Fahrstreifen der Autobahn zum Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens zugehörigKombinierte Einfädelungs-...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 14.03.2022 (8 U 2907/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen für eine private KrankenversicherungRückforderung gezahlter PrämienEinrede der VerjährungVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 13.07.2021, Az. 3 O 1429/20 Ver, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.03.2022 (11 U 163/21)

Schadensersatzanspruch wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungGefahren durch eine Fahrbahnschwelle für Fahrzeuge mit niedriger...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.09.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2022 (4 RVs 2/22)

Kein Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 S. 1 StPOProzesserklärungen im Rahmen des § 153a StPO für...

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht - Strafrichter - Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands gegen Personen, die [...]
BVerwG - Urteil vom 10.03.2022 (2 WD 7.21)

Einfahren für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes während des laufenden Schießbetriebs; Berufung auf Befehlsnotstand...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 27. Januar 2021 aufgehoben. Gegen den Soldaten wird ein strenger Verweis verhängt. Im Übrigen wird die [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (6 Sa 634/21)

Fälligkeit der Entgeltzahlungen im Blockmodell AltersteilzeitHälftige Entgeltzahlungen in Aktiv- und PassivphasenWahlrecht des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2021 - 2 Ca 3385/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (15 U 182/20)

Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Wiederherstellung einer gelöschten GruppeAdministrator einer GruppeFehlende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 01.09.2020 - 8 O 226/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2022 (7 U 3/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallZurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden EreignisSturz eines Fahrgastes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
KG - Beschluss vom 10.03.2022 (4 U 78/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 mit einem Motor der Baureihe EA 897Begriff der SittenwidrigkeitBehauptung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juli 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 17 O 14/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Berlin - 17 O 14/21 - ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (6 Sa 635/21)

Fälligkeit des Arbeitsentgelts im Blockmodell AltersteilzeitVerschiebung der Zahlung des Arbeitsentgeltes von Aktiv- in PassivphaseRecht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2021 - 2 Ca 3386/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 09.03.2022 (10 U 6476/21 e)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallÜberholen eines Traktors bei unklarer VerkehrslageMithaftung eines Geschädigten...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 08.09.2021 wird das Endurteil des LG München II vom 23.08.2021 (Az. 1 O 4405/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2022 (7 U 30/21)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesRechtsfolgen auf das Unterbleiben...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.01.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-30 O 10/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (14 U 1267/21)

Schmerzensgeld aufgrund eines VerkehrsunfallsEinwand eines MitverschuldensÜberquerung einer Fahrbahn durch einen Fußgänger81-jähriger...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Grundurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 04.06.2021, Az.: 9 O 1692/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung in Ziffer 1. des Tenors abgeändert: [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1882/21)

Wirksamkeit der Prämienanpassung in einer privaten KrankenversicherungWert eines Feststellungsantrags wegen Herausgabe der gezogenen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. Juli 2021 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrages der [...]