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OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2023 (7 U 99/22)

Wechsel eines Fahrzeugführers auf einer zweispurigen Autobahn auf Grund einer Einengungstafel von der linken auf die rechte Spur bzgl....

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.07.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 83/21) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert: [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.09.2023 (8 U 810/23)

Wirksamkeit mehrerer Beitragsanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Höchstrichterliche Klärung der inhaltlichen Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 10.03.2023, Az. 34 O 2264/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2023 (20 U 77/23)

Widerruf Basisrentenvertrag durch Verbraucher gegenüber VersichererFehlerhaftigkeit Belehrung über Widerrufsrecht private RentenversicherungAuskunftsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2023 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (22 O 86/22) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.09.2023 (2 Sa 465/21)

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als AnspruchsgrundlageRechtsfolge einer Verletzung des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 15.07.2021 - Az. 6 Ca 2926/20 - unter Zurückweisung der Berufung imÜbrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2023 (23 U 55/23)

Rückabwicklung eines Autokaufeswegen Vorliegen eines Sachmangels zum Zeitpunkt der Übergabe; Gesetzliche Vermutung einer Anlage zum...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.03.2023 teilweise geändert und dahingehend neu gefasst, dass das [...]
BayObLG - Urteil vom 15.09.2023 (202 StRR 47/23)

Unbeachtlichkeit der Sozialprognose bei Entscheidung über Strafaussetzung zur BewährungNeu geordnete Lebensverhältnisse als Grund...

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 1. Februar 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2023 (30 U 81/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 6 O 208/20 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1.617,74 € [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2023 (4 StR 132/23)

Handeln mit dem erforderlichen bedingten Gefährdungsvorsatz i.R.e. Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 15. Dezember 2022 a) aufgehoben aa) mit den Feststellungen zur inneren Tatseite, soweit der Angeklagte wegen verbotenen [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.09.2023 (14 U 19/23)

Zeitliche Grenzen der Ersatzfähigkeit unfallbedingter MietwagenkostenUmfang der Obliegenheit des Geschädigten zur SchadensminderungBeginn...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Januar 2023 - 18 O 140/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2023 (24 U 47/22)

Verletzung einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzabrede als Mietmangel gem. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich eines Teils des Zinsanspruchs wie [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2023 (5 ORbs 25/23)

Nichtigkeit eines dauerhaften Rotlichts aufgrund einer Funktionsstörung der AmpelStraflosigkeit einer irrtümlichen Annahme einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 26.1.2023 einschließlich der Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 11.09.2023 (2 K 2644/23)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Widerspruch; Zulässigkeit; Vordatiertes Widerspuchsschreiben; Fahreignung; harte Drogen; Einmaliger Konsum;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2023 (22 U 135/23)

Widerruf eines Vertrages zur schlüsselfertigen Sanierung eines Einfamilienhauses zum Pauschalpreis; Anspruch des Unternehmers auf...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 02.10.2023 Stellung zu nehmen. I. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.09.2023 (11 U 88/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Rückerstattung von Prämien zur privaten KrankenversicherungHerausgabe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.03.2023, Az. 15 O 324/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 07.09.2023 (22 U 61/22)

Haftung eines Busunternehmens und des Busfahrers wegen Verletzung eines Fahrgastes beim Anfahren eines Linienbusses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az. 46 O 136/21, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2023 (12 U 29/23)

Schadensersatz aus VerkehrsunfallEinkommensnachteile aufgrund Verletzung bei VerkehrsunfallEntgeltschaden aufgrund unfallbedingter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 598/18, einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens teilweise im Tenor zu Ziffer 1 c) und über den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2023 (24 U 168/16)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem unstreitigen Verkehrsunfall; Erforderliche Rechtsgutsverletzung als Primärverletzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.09.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 10.081,65 € nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2023 (2 Sa 70/23)

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in der Wartezeit wegen möglicher Treuwidrigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2023 - 6 Ca 2773/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 06.09.2023 (IV ZR 150/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 6. Mai 2021 aufgehoben, soweit dieses die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des [...]
BGH - Urteil vom 06.09.2023 (IV ZR 93/22)

Rückabwicklung des im sog. Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.09.2023 (5 U 87/22)

Anforderungen an die gesonderte Mitteilung im Sinne von § 19 Abs. 5 VVG

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 372/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin [...]
OVG Saarland - Urteil vom 06.09.2023 (1 A 163/21)

Anfechtung einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Grenzmarkierung für Haltverbote oder Parkverbote durch einen Anlieger und Verkehrsteilnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. März 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 272/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
SchlHOLG - Teilurteil vom 06.09.2023 (12 U 59/23)

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung einer Verurteilung zur Leistung einer SicherheitAnordnung der vorläufigen...

Gegenstand des Teilurteils ist der Antrag der Beklagten nach § 718 Abs. 1 ZPO, vorab über die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils zu entscheiden. Das Landgericht hat mit am [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.09.2023 (4 U 563/23)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten UnfallversicherungAnforderungen an das Beweismaß hinsichtlich der konkreten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.09.2023 (202 ObOWi 910/23)

Anforderungen an gerichtliche Urteilsausführungen bei Einlassung des Übersehenhabens eines VerkehrszeichensTatsachenalternativität...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Günzburg vom 3. April 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.09.2023 (203 StRR 342/23)

Verkündung der Urteilsformel als maßgeblich für die Bestimmung des Umfangs der Bestrafungsgrenze; Anordnung einer Sperrfrist für...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. Mai 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung einer Sperrfrist für eine Erteilung der Fahrerlaubnis [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.09.2023 (7 U 2/22)

Schmerzensgeldanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Behandlung i.R.e. Operation

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 01.12.2021 - 4 O 81/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (6 UF 69/23)

Voraussetzungen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes hinausErwerbsobliegenheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.140,- Euro festgesetzt. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2023 (9 AZR 329/22)

Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus §...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2022 - 4 Sa 847/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 04.09.2023 (19 U 1508/23 e)

Schadensersatzansprüche einer Bank wegen nicht autorisierter Kontoverfügungen durch telefonische Mitteilung des Freischaltcodes für...

I. Der Senat weist nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 02.03.2023, Az. 24 O 2842/22, gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2023 (20 U 50/23)

Wirksamkeit Beitragsanpassung private KrankenversicherungStufenklage Versicherter bezüglich Beitragsänderung private KrankenversicherungAuskunftsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.02.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - Az. 41 O 13/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angegriffene [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2023 (20 U 126/22)

Änderung Beitrag private KrankenversicherungAuskunftspflicht private Krankenversicherung bezüglich BeitragserhöhungHerausgabe Nutzungen...

I. Der Tenor des Urteils des Landgerichts Köln vom 23.02.2022 (Az. 23 O 463/20) wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass es in Ziffer 1.b) und in Ziffer 2.b) des Tenors statt: 'bis zum 31.05.2020' [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2023 (30 U 78/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Dieselmotor vom Typ OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperatur-Regelun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 4 O 113/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2023 (7 U 29/21)

Angemessenheit der Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls; Bestehen eines Erwerbsschadens eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.05.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 400/19) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.08.2023 (4 W 21/23)

Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek; Vorliegen einer widerlegbaren Dringlichkeitsvermutun...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 03.08.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2023 (12 W 17/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungErstreckung einer Geheimhaltungsanordnung auf weitere PersonenAusschluss...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 12.07.2023 (Az. 1 O 201/22) über die Verpflichtung zur Geheimhaltung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
BVerwG - Urteil vom 30.08.2023 (3 C 15.22)

BVerwG - Urteil vom 30.08.2023 (3 C 15.22)

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. November 2020 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 19. Dezember 2017 werden geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Juli 2015 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2023 (7 Sa 75/23)

Wirksamkeit einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.11.2022, Az.: 1 Ca 1412/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Rostock - Urteil vom 29.08.2023 (4 U 166/22)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten Krankenversicherung; Ansprüche auf Rückerstattung und Herausgabe von Nutzungen;...

I. Die Berufung wird als unzulässig verworfen, soweit sie eine Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache erstrebt hinsichtlich ihres ursprünglichen Antrages, die Beklagte zu verurteilen, Auskunft [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 29.08.2023 (2 B 987/23)

Zulässigkeit verkehrsregelnder Anordnungen im Rahmen eines Verkehrsversuchs in Gießen; Schutz der Fahrradfahrer im öffentlichen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2023 (2 ORbs 37 Ss 506/23)

Vernehmung des Messbeamten als Beweis für Richtigkeit der MessungTauglichkeit von Beweisen beim standardisierten MessverfahrenCharakter...

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 03.03.2023 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2023 (11 U 76/22)

Verpflichtung einer für einen innerstädtischen Geh- und Radweg verkehrssicherungspflichtigen Kommune zum Vorgehen gegen eine die...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen oder die Berufung [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.08.2023 (7 U 40/23)

Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall; Üblichkeit der Ersatzteilkosten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts K. geändert und -unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.08.2023 (4 U 1107/23)

Anforderungen an den Inhalt eines Beitragsanpassungsschreibens in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2023 (16 U 54/23)

Aufklärungspflichten eines Reiseveranstalters über witterungsbedingte Sichtbeeinträchtigungen am Urlaubsort

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.3.2023 - Az. 2-24 O 102/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2023 (5 UF 125/22)

Beteiligung möglicher biologischer Vater am Verfahren über die Annahme des Kindes durch DritteAufhebung der Adoption aufgrund fehlender...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 03.06.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.08.2023 (5 W 43/23)

Streitwert einer als unzulässig abgewiesenen Stufenklage wegen Beitragsanpassungen eines privaten KrankenversicherersBemessung des...

1. Die Sache wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Wertfestsetzung in Ziff. 4 des am 13. Februar 2023 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.08.2023 (3 U 246/23)

Umfang der Leistungspflicht einer sog. GAP-Versicherung beim Pkw-LeasingLeistungspflicht des Versicherers bei Befriedigung einer verjährten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 16.12.2022 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.08.2023 (1 U 100/22)

Rechtsstellung des Patienten bei Abschluss eines totalen KrankenhausaufnahmevertragesAnforderungen an den Nachweis der Beschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.09.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 103/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2023 (1 Sa 8/23)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers hinsichtlich Verstoßes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2023 - 7 Ca 105/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]