Rechtsprechung

OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2024 (1 ORbs 280/24)

Beweiswürdigung zum qualifizierten Rotlichtverstoß

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen. I. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.11.2024 (12 U 135/23)

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer Mitverursachungsquote von 40 %

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 174/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das am 10.01.2022 [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 28.11.2024 (4 Bf 129/24)

Bestimmtheit der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung zur Einrichtung des Bewohnerparkgebiets Grindelhof; Anforderung an die Schriftform...

Die Berufung der Beklagten gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Mai 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 28.11.2024 (5 UF 23/24)

Wegfall des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalts bei Überschreitung der verbindlichen Höchstdauer eines Studiums

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.1.2024 wird mit der Feststellung zurückgewiesen, dass die Unterhaltszahlungsverpflichtung des Antragsgegners bis [...]

BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 159/23)

Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form; Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter einer [...]

BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 36/23)

Berufung des Mieters auf die nach Maßgabe des § 556e Abs. 2 BGB zulässigen Miete bei Feststellung lediglich einer einfachen Modernisierung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 11. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2024 (20 U 126/24)

Begründungserfordernis für die Beitragserhöhung durch Angabe der Rechnungsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.07.2024 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen (18 O 53/23) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.11.2024 (13 U 76/24)

Unwirksamkeit der in einen Gewerberaummietvertrag einbezogenen AGB`s bei starker Abweichung des wesentlichen Grundgedankens der gesetzlichen...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1 und zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15.02.2024, Az. D 3 O 213/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten zu 1 und zu 2 tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2024 (16 A 1276/22)

Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196 als Anspruch eines Betroffenen; Entzug der Fahrerlaubnis wegen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

BAG - Urteil vom 26.11.2024 (3 AZR 28/24)

Rückwirkende tarifliche Regelung zur Beseitigung einer unklaren Rechtslage; Bindung der Tarifvertragsparteien an die aus dem Rechtsstaatsprinzip...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. April 2023 - 11 Sa 777/22 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Oktober 2022 - 2 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2024 (9 S 1315/24)

Beschränkung der Fahrschulerlaubnis infolge eines vollziehbaren und noch nicht bestandskräftigen Widerrufs der Fahrlehrerlaubnis;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. August 2024 - 8 K 3952/24 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden Ziffer 1 und Ziffer 2 Satz 1 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 25.11.2024 (9 U 40/23)

Anspruch des Mieters einer Ferienwohnung auf Schadensersatz wegen einer aufgrund eines mangelhaften mitvermieteten Gegenstandes verursachten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. August 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.11.2024 (7 U 46/24)

Amtspflichtverletzung wegen des durch die Allgemeinverfügung erlassenen zweimonatigen Verbots der Begründung und Vergrößerung von...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2024 (6 U 114/23)

Auskunftserteilung über die Höhe der Prämieneinnahmen in den jeweiligen Krankenversicherungstarifen durch die Mitteilung der im...

Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.09.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2024 (7 U 49/24)

Gewährung von Deckungsschutz für die außergerichtliche und erstinstanzliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verwendung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, den Kläger von den [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.11.2024 (1 U 224/23)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz eines Marktes; Gebot der Wirtschaftlichkeit bei der Ersatzbeschaffun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 01.12.2023, Az. 2 O 778/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2024 (7 U 150/23)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Unfalls mit einem Bagger auf einem Betriebsgelände; Beachtung der Kardinalspflichten bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.11.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 21 O 431/21) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.11.2024 (7 U 90/23)

Abhängen des Umfangs der jeweiligen Ersatzpflicht für die unfallbedingten Schäden des anderen Unfallbeteiligten vom Gewicht der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 21.04.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.11.2024 (17 U 127/22)

Ansprüche gegen eine Bank auf Erstattung ohne Autorisierung abgebuchter Beträge im Online-Banking; Notwendigkeit eines kausalen Zusammenhangs...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30. November 2022 - 9 O 457/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 18.11.2024 (7 U 66/24)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Rettungswagen im Einsatz (Blaulichtfahrt)...

1. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.2024 (201 ObOWi 1072/24)

Regelung der Zulassung des verwendeten Fahrzeugs für den Straßenverkehr durch eine Ausnahmegenehmigung; Abgrenzung einer Ausnahmegenehmigung...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Altötting vom 15.04.2024 mit den Feststellungen aufgehoben, mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen und zum [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.11.2024 (14 Ta 252/24)

Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Tätigkeit des Klägers als Fuballtrainer; Bestimmung des Grades der persönlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14. Mai 2024 - 3 Ca 1279/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 420,00 Euro [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2024 (12 U 78/24)

Einbeziehen eines Verstoßes gegen ein Überholverbot in die Haftungsabwägung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.06.2024 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 3 O 142/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (8 Sa 686/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zutreffende Bemessung der Vergütung; Rechtmäßigkeit einer Herabgruppierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.09.2023 - 2 Ca 130/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (8 Sa 685/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zutreffende Bemessung der Vergütung; Rechtmäßigkeit einer Herabgruppierung...

Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.09.2023 - 2 Ca 131/23 - werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 13.11.2024 (5 O 515/20)

Rechtmäßigkeit eines Bedarfsplans bezogen auf eine ausgewiesene Teitlstrecke für eine Bundesfernstraße; Abwägung hinsichtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2024 (6 SLa 36/24)

Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Chemische Industrie Rheinland-Pfalz auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis nach Betriebsübergan...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06. Dezember 2023 - 5 Ca 423/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2024 (12 U 15/24)

Von der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Eigenverwaltung begründeten rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung des Beklagten nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen teilweise Erfolg haben dürfte. Die zulässige Berufung des Beklagten dürfte nach dem Ergebnis der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.11.2024 (13 S 1335/23)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ; Nachweis der Fahreignung auf Grundlage eines...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. Juni 2023 - 13 K 2872/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2024 (7 SLa 306/24)

Wirksamkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit hinsichtlich Verbots von Repressalien gegen hinweisgebende Persone...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück - 4 Ca 339/23 - vom 13. März 2024 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.11.2024 (204 VAs 394/24)

Mitteilung durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrtbundesamt zur Eintragung einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Anordnens...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 15.08.2024 wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 5.000,- € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2024 (10 U 31/24)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kfz durch Erklärung des Widerrufs i.R.d. Frist; Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 31. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 08.11.2024 (5 UF 34/24)

Folgen der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Amtsvormund bei Verbringung der Kinder in den Iran; Durchsetzbarkeit gerichtlicher...

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.3.2024 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2024 (12 U 31/24)

Verpflichtung zu erhöhter Aufmerksamkeit unter dem Gesichtspunkt der sog. Lückenfälle

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.02.2024 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landesgerichts Potsdam, Az. 6 O 71/23, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

BGH - Beschluss vom 07.11.2024 (4 StR 252/24)

Schuldspruch wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit besonders schwerem Raub, gefährlicher Körperverletzung...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. Februar 2024 wird a) der Vorwurf des vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr von der Verfolgung ausgenommen; b) das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2024 (14 UF 57/24)

Verpflichtung des geschiedenen Ehemanns zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt; Begrenzung und Befristung des Aufstockungsunterhalt...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers vom 09.04.2024 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.03.2024 der Beschluss des Amtsgerichts - Familienrecht - Euskirchen vom 28.02.2024 (39 F [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2024 (12 U 69/24)

Risikoausschluss für einen Anspruch aus einer KfZ-Kaskoversicherung bei Verursachung des Schadens bei einem genehmigten Autorenne...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.05.2024, Az. 8 O 225/23, aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 87.360,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 06.11.2024 (5 LP 213/24)

Befugnissumfang des Personalrats hinsichtlich der Zustimmung zur Entziehung einer Funktionsstufe; Zugang einer im Dienstfach des Personalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2024 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.11.2024 (13 S 1336/24)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ aufgrund Drogenkonsums; Darlegungs- und Beweislast...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. August 2024 - 3 K 1576/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG München - Beschluss vom 06.11.2024 (25 U 3800/23 e)

Ablehnung der Anerkennung eines Versicherungsfalls wegen Nichtvorliegens einer Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen; Schwere...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.08.2023, Az. 25 O 14999/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.11.2024 (11 U 142/23)

Kosten einer Instandsetzung durch eine Fachfirma als erforderlich wegen Beschädigung einer Lichtzeichenanlage bei einem Verkehrsunfall;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.09.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 2 O 100/21) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 SLa 341/24)

Aufspaltung bei der Ausübung der Arbeitgeberfunktionen aufgrund Delegation oder kraft rechtstatsächlicher Gegebenheiten im Arbeitsleben;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24. April 2024 - 7 Ca 2/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 8.016,23 Euro. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.11.2024 (2 ORbs 350 SsBs 574/24)

Rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf Einsicht in Messunterlagen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Überschreitung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 21.6.2024 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2024 (VI ZR 188/23)

Ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten als Voraussetzung für dessen wirksame Einwilligung; Aufklärung des Patienten im Großen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 25. Mai 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.10.2024 (11 ZB 24.1246)

Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund dauerhaft krankheitsbedingter Fahruntüchtigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 31.10.2024 (12 K 2977/23)

Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Ersatzführerscheins bei Verlust des Führerscheins

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am XXX geborene Kläger begehrt die Ausstellung eines unbefristeten Scheckkartenführerscheins. Er erwarb am 8. Februar 1978 die Fahrerlaubnis [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.10.2024 (6 UF 30/24)

Festsetzung des Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind auch bei nachträglicher Erhöhung des ursprünglich bezifferten Unterhaltsanspruch;...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 31. Januar 2024 - 13 F 274/21 UK - teilweise dahin [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.10.2024 (5 U 35/24)

Weitergabe der Zahlenfolge aus dem Link zur Freischaltung einer neuen push TAN-Verbindung an einen unbekannten Anrufer als eine grob...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. März 2024 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2024 (16 B 998/23)

Beachtlichkeit der von einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.10.2024 (11 CS 24.1155)

Klage gegen erteilte fahrerlaubnisrechtliche Auflagen zur fachärztlichen Nachbegutachtung bei Schlafapnoe

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Juni 2024 wird in Nr. 1 und 2 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 2 und 3 des Bescheids des Landratsamts ... vom 28. Februar 2024 [...]

Navigationspfad