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OLG Celle - Urteil vom 09.11.2022 (7 U 299/22)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan mit einem Motor der Baureihe EA 189Schadenmindernder hypothetischer alternativer...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen Ziffer 2 des Urteils der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 9. Mai 2022 dahin geändert, dass festgestellt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2022 (11 U 38/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Motorrades mit einem wartepflichtigen Pkw, wenn der Motorradfahrer wegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.02.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die A [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2022 (VIa ZR 409/22)

Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sog. Dieselfall

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 18a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Februar 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 7. [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2022 (VIa ZR 325/21)

BGH - Urteil vom 07.11.2022 (VIa ZR 325/21)

Die Revision der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. September 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 13. Oktober 2021 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2022 (7 UF 201/22)

Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung eines Jugendlichen zur Untersuchung und HeilbehandlungKeine Anhörung der...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kronach vom 07.10.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen, [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 04.11.2022 (1 A 112/21)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der planerischen Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über den Standort...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. März 2021 - 5 K 1907/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2022 (4 U 201/21)

Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach Widerruf des Verbrauchers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.09.2021 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen im [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2022 (IV ZR 257/21)

Rückzahlung einer Invaliditätsleistung auf Grundlage einer privaten Unfallversicherung; Verbesserung des Gesundheitszustands gegenüber...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Juli 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2022 (2 RBs 155/22)

Rechtmäßigkeit der Messung mit PoliScan M1 HP trotz fehlender Speicherung der MessdatenKein Beweisverwertungsverbot für nicht gespeicherte...

1. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)

BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.10.2022 (3 M 88/22)

Überwiegen des öffentlichen Interesses an Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Darlegung der unbewussten Einnahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 4. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2022 (4 U 1258/22)

Schmerzensgeld nach einer Ösophago-Gastro-DuodenoskopieUnterlassene Gabe von Schmerzmitteln vor einem diagnostischen EingriffUnterlassene...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2022 (VI ZR 68/20)

Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines von dessen Tochtergesellschaft hergestellten Fahrzeugs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der Klage auf [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2022 (VIII ZB 58/21)

Auferlegen der Kosten des Räumungsrechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Drohende Obdachlosigkeit als eine nicht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.10.2022 (13 S 1641/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Arzneimittelmissbrauchs; Fehlende Fahreignung eines Inhabers einer Fahrerlaubnis wegen einer in...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2022 - 10 K 633/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2022 (VIII ZR 362/21)

Bemessen des Werts der Beschwer nach dem Interesse des beklagten Vermieters an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 4. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.2022 (5 Sa 27/22)

Haftung der Kurdirektorin einer Gemeinde wegen Änderung der Planung eines Vorhabens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.12.2021 - 4 Ca 855/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.10.2022 (4 U 1520/22)

Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien nach WiderrufWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungDrucktechnische Hervorhebung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.10.2022 (7 U 140/22)

Anforderungen an den Nachweis eines abgesprochenen oder provozierten Verkehrsunfalls

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2022 (7 U 198/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer abgetretenen Lebensversicherung durch den Versicherungsnehmer allein

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az. 7 O 2052/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu [...]
KG - Urteil vom 21.10.2022 (7 U 1101/20)

Schadensersatz wegen mangelhafter PlanungsleistungenMangelfolgeschäden infolge fehlerhafter ArchitektenplanungUnverhältnismäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) - 3) wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 2020 - 3 O 427/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) - 3) werden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.10.2022 (7 U 96/21)

Zuständiger Spruchkörper für die Entscheidung über die (Selbst-) Ablehnung eines Einzelrichters am LandgerichtSchmerzensgeldansprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.12.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen (2 O 142/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.10.2022 (4 U 951/22)

Widerruf eines LebensversicherungsvertragesFormelle Wirksamkeit einer WiderrufsbelehrungÜbereinstimmung mit einer MusterbelehrungAngaben...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2022 (12 U 159/22)

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallGrundsätze der SchmerzensgeldbemessungMit Verspannungen im Zusammenhang...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 26.07.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 78/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.10.2022 (4 U 203/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei hoher Laufleistung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 17.09.2021, Az. 4 O 53/21, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.10.2022 (4 U 217/21)

Darlegung- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Einzahlungen an einem Geldautomaten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.10.2021, Az. 19 O 33/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2022 (XII ZR 97/21)

Würdigung der Ausführungen des Sachverständigen ohne erneute mündliche Anhörung i.R.v. wechselseitigen Forderungen aus einem beendeten...

Auf die Revision der Klägerin und Widerbeklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2021 im [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2022 (3 U 101/22)

Voraussetzungen eines Schuldbeitritts seiner Verpflichtung zur Zahlung von Maklerlohn

I. 1. Auf die Berufung der Arrestklägerin wird das Arresturteil des Landgerichts Ellwangen vom 22.02.2022 im Verhältnis der Arrestklägerin zum Arrestbeklagten Ziffer 4 aufgehoben. 2. Wegen eines Teilanspruchs der [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2022 (IV ZR 185/20)

Vereinbarkeit der Formulierung unerwartete und schwere Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiserücktrittsversicherung; Abstellen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 10. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2022 (12 U 30/22)

Anspruch auf Zahlung restlichen HinterbliebenengeldesKriterien für die Bemessung von HinterbliebenengeldAlter einer infolge eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.02.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 1 O 110/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.10.2022 (5 Sa 28/22)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wegen mehrfacher Verletzung der Pflicht zur Teilnahme an...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.01.2022 - 3 Ca 209/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.10.2022 (13 S 1790/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen nicht ausräumbarer Eignungszweifel eines Fahranfängers; Anordnung zur Beibringung eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2022 - 1 K 2840/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2022 (6 UF 68/22)

Zulässigkeit der Feststellung der Vaterschaft bei Verweigerung der Mitwirkung der im Ausland lebenden Kindesmutter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.10.2022 (1 OLG 2 Ss 27/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen illegalem KraftfahrzeugrennenBei Flucht vor der Polizei kein automatisches Schlussfolgern einer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.05.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2022 (3 Ws (B) 253/22 - 162 Ss 117/22)

Verkehrsfehlergrenzen bei Messung mit Alkoholmessgerät DrägerBerücksichtigung des Mittelwerts ohne Sicherheitsabschlag bei § 24a...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Juni 2022 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 13. Oktober 2022 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2022 (18 U 205/21)

Auslegung eines Mietvertrages über ein Seniorenwohnheim hinsichtlich der Pflicht zur Wartung von Notrufendgeräten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2022 (IX ZR 70/21)

Insolvenzanfechtungsrechtliche Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank;...

Die Revision gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Sachwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.10.2022 (5 U 22/22)

Leistungen aus einer Kfz-VollkaskoversicherungAlkoholisierter FahrerDarlegung eines alkoholunabhängigen Geschehensverlaufs (vorliegend...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 11/20 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen fallen der [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.10.2022 (16 U 194/21)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Vorfahrtregelung rechts vor links

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2021 - 4 O 262/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.10.2022 (4 U 405/22)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten KrankenversicherungVoraussetzungen einer DivergenzUnterschiedliche Würdigung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.10.2022 (3 B 24.21)

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder Divergenz i.R.d. Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.10.2022 (7 U 62/22)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.03.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2022 (7 E 10740/22.OVG)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung des Girokontovertrags durch eine...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.10.2022 (4 U 36/22)

Regulierung eines BrandschadensVerpflichtende Durchführung eines SachverständigenverfahrensReichweite einer Auskunftsobliegenheit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 24.11.2021 - 8 O 1411/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.10.2022 (7 U 24/22)

Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer Monate später aufgetretenen Aortendissektion durch einen Verkehrsunfall

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.01.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2022 (VIa ZR 542/21)

Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. November 2021 im Kostenpunkt insgesamt und in der Hauptsache [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.10.2022 (7 U 51/22)

Haftungsverteilung nach einem Auffahrunfall mit vorangegangenem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel, Aktenzeichen 17 O 163/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2022 (VIII ZR 117/21)

Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts als auf den Mieter umlegbare...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 8. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter einer in [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.10.2022 (14 U 19/22)

Ansprüche nach einem Hundebiss eines RauhaardackelsSchaden bei dem Betrieb eines KraftfahrzeugsBiss eines gerade überfahrenen Dackel...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2021 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 10 O 19/22 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2022 (3 Ta 132/22)

Wertung vertraglich unechter Gesamtvertretung des Geschäftsführers als gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung der VertretungsmachtAbgrenzung...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.01.2022 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2021 - Az.: 12 Ca 8032/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]