Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht online
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OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2025 (7 U 337/23)

Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage in einem Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2023, Az. 22 O 28/23, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2025 (IV ZR 32/24)

Notwendigkeit der Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Februar 2024 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2025 (11 CS 24.2060)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 20. November 2024 wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2025 (10 UF 92/24)

Umgangsausschluss nach Tötung der Mutter durch den Vater; Beurteilung des Umgangs des Kindsvaters als kindeswohlgefährdend

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.08.2024 - 228 F 104/24 - wird im Hauptsachetenor zu Ziff. 1 abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 'Der Antrag des Kindesvaters auf Festlegung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 36/24)

Urkundenprozess hinsichtlich der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises sowie auf Erstattung vorgerichtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 16.5.2024 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52.970,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 12/24)

Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrages nach Widerruf; Einfluss von Bestellspezifikationen auf das Widerrufsrech...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.1.2024 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 66.170,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 57/24)

Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrages nach Widerruf; Einfluss von Bestellspezifikationen auf das Widerrufsrech...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.05.2024, Az. 55 O 200/23, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46.520,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2025 (11 ZB 24.2016)

Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung nach der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2025 (16 B 679/24)

Eignung eines an Epilepsie erkrankten Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.03.2025 (20 UKl 1/24)

Anspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Versicherung auf Unterlassung der Nutzung unwirksamer Widerrufsbelehrungen Rentenversicherungsverträge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger je zur Hälfte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2025 (3 ORs 8/25)

Fahrerlaubnisfreiheit von motorisierten Krankenfahrstühlen

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 16.Oktober 2024 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.03.2025 (12 U 75/24)

Klage eines Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 03.05.2024, Az. 2 O 216/22, unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2025 (5 UF 210/24)

Ausgehen der Kindeswohlgefährdung von beiden Eltern für ein im Haushalt der Eltern lebendes Kind; Entzug der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt F. vom 13.12.2024 wird der am 12.11.2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (I ZR 138/24)

Verstoß einer Maklervereinbarung gegen § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB; Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB wegen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2024 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (I ZR 32/24)

Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB; Vorrangig Wohnzwecken dienendes Einfamilienhaus

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist als Maklerin tätig. Die Beklagten unterzeichneten am [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.03.2025 (5 W 32/24)

Bezugsberechtigung für die Todesfalleistung aus einer Lebensversicherung; Erklärung des Widerrufs des Schenkungsangebots

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17. Juli 2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2. Juni 2023 - 14 O 2/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 04.03.2025 (2 LA 239/24)

Schaffen der rechtlichen Voraussetzungen für eine erlaubte Einreise oder einen erlaubten Aufenthalt; Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 01.03.2024 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2025 (4 LA 41/23)

Blaulicht-Berechtigung im Wege einer Ausnahmegenehmigung für den eiligen Transport von Granulozytenkonzentraten; Transport als Bestandteil...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 9. September 2021 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2025 (4 U 1213/24)

Anspruch auf eine Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung; Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsbescheinigun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2025 (13 S 15/25)

Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs durch die...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2024 - 8 K 4362/24 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2025 (4 StR 526/24)

Anforderungen an die Beweiswürdigung im Hinblick auf die alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 27. August 2024 mit den objektiven und subjektiven Feststellungen zur Rauschmittelbeeinflussung und zur hierdurch bewirkten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2025 (2 UF 218/24)

Beschwerde eines Kindsvaters zur Abänderung der Regelung seines Umgangs mit dem Kind; Ausgestaltung der Videoanrufe

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 27.09.2024 (Az.: 7 F 876/24) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abänderung von Ziffer 1 des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2025 (11 ZB 24.1336)

Feststellung der Nichtigkeit einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung von einem Parkverbot

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2025 (11 C 24.1233)

Entziehung einer erteilten Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von KfZ im öffentlichen Verkehr nach BtM-Verstößen

In Abänderung der Antragsablehnung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 3. Juni 2024 wird dem Kläger für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu benennenden oder [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2025 (4 LB 34/23)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz im Straßenverkehr; Diagnose der Alkoholabhängigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2025 (III R 10/24)

Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes; Keine analoge...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.03.2024 - 10 K 508/22 und der Abzweigungsbescheid vom 06.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2022 aufgehoben. Die [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2025 (I ZR 39/24)

Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden auf Grundlage von Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007; Erforderlicher...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 15. Zivilsenat - vom 7. Februar 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist alleiniger Verkehrshaftungsversicherer der N. S. GmbH [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2025 (VII ZR 133/24)

Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB (hier verneint)

Auf die für den Beklagten eingelegte Revision seiner Streithelferin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2025 (5 U 102/23)

Anspruch eines Architekten zur Beauftragung eines Preisträgers aus den Auslobungsunterlagen; Aufforderung des Ausschreibenden nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.6.2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der durch den Berichtigungsbeschluss vom 17.7.2023 gefundenen Fassung teilweise abgeändert und [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2025 (7 U 41/23)

Erfüllung durch Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer Sicherungshypothek

Der Senat weist auf der Grundlage des derzeitigen Akteninhalts auf folgende rechtliche Gesichtspunkte hin: 1. Unterstellt man dem Grunde nach einen Anspruch der Klägerin auf Stellung einer Sicherheit nach § 650f Abs. 1 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2025 (16 B 668/24)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2025 (8 U 8/21)

Behandlung einer Schwangeren mit eineiigen Zwillingen als Hochrisikopatientin ausschließlich in einer Klinik mit neonatologischer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers zu 1 werden die Beklagten als [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2025 (X ZR 68/24)

Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände im Sinne von § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB; Vorliegen eines der Risikosphäre des Reisenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juni 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2025 (13 S 1513/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Anordnung eines medizinisch-psychologischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Septem ber 2024 - 15 K 5624/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.02.2025 (201 ObOWi 26/25)

Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn im Baustellenbereich;...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 09.10.2024 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass dieser wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.02.2025 (15 W 2087/24)

Vornahme der Eintragung als neuer Eigentümer in das Grundbuch ohne Voreintragung der Bestands-GbR

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d. OPf. vom 13.09.2024, Az., aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Weiden i.d.OPf. wird angewiesen, den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (1 ORbs 280/24)

Einordnung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 45 km/h auf einer Bundesautobahn mit Geschwindigkeitsbeschränkung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 28. Juni 2024 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass der [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2025 (1 AGH 35/23)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei anwaltlicher Tätigkeit i.R.e. Arbeitsverhältnisses; Qualifizierung der Tätigkeit als Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Bremen - Urteil vom 14.02.2025 (3 U 13/24)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag; Antrag auf eine vorweggenommene Deckung durch den...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.02.2024 zum dortigen Geschäftszeichen 6 O 2008/21 abgeändert und Ziffer 1 des Tenors des landgerichtlichen Urteils wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.02.2025 (4 U 1584/22)

Einordnung des Begründungsschreibens einer Versicherung nebst Anlagen und Nachträgen in ihrer Gesamtheit als nicht personenbezogene...

1. Das ausgesetzte Verfahren wird wieder aufgenommen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2025 (2 U 54/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2025 (15 SLa 176/24)

Klage eines niederländischen Staatsangehörigen gegen die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.01.2024 - 7 Ca 1064/23 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2025 (2 U 55/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2025 (12 U 68/24)

Ersatz materieller und immaterieller Schäden eines Geschädigten wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung; Eingriff in die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.05.2024 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 393/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2025 (12 U 77/24)

Annahme der Haftung von 1/3 zu 2/3 bei der gebotenen Abwägung der Verursachungsbeiträge i.R.e. Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.07.2024 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 436/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.02.2025 (4 U 1485/24)

Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung in den Allgemeinen Bedingungen zu einem Lebensversicherungsvertrag durch drucktechnische...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 12.02.2025 (11 U 11/23)

Ausreichende Belehrung über die einzuhaltenden Fristen i.R.e. Anspruchs auf Leistungen aus einem Unfallversicherungsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15.02.2023 - 7 O 2256/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2025 (5 U 119/23)

Ansprüche eines Versicherten aus einem Fahrzeugversicherungsvertrag wegen der Beschädigung eines Pkw bei einer sog. Touristenfahrt...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. November 2023 - 14 O 17/23 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2025 (5 AZR 171/24)

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens; Allgemeine Geschäftsbedingung betreffend die entschädigungslose Rückgabe eines...

A. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. April 2024 - 5 Sa 659/23 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Auf die Berufung des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2025 (5 U 42/24)

Eintrittspflicht eines Versicherers aus einer Fahrzeug-Vollkaskoversicherung i.R.e. Schadensfalls; Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. April 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 377/22 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem [...]