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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2023 (13 W 17/23)

Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine Klageerweiterung zur Geltendmachung von Versicherungsleistungen für implantologische...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 1. Mai 2023 (2 O 46/23) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 24.08.2023 (2 LA 163/23)

Schlüssige Darlegung einer tatsächlichen engen persönlichen Beziehung zwischen einem Kleinkind und einem Mann bei noch nicht wirksamer...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 10. Mai 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2023 (4 U 444/23)

Anforderungen an den Inhalt eines Prämienanpassungsschreibens in der privaten KrankenversicherungVoraussetzungen des Entstehens einer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.08.2023 (12 ME 93/23)

Fahrrad; Trunkenheitsfahrt; Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 19. Juli 2023 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.08.2023 (1 ORbs 2 SsBs 22/23)

Anwendung der Medikamentenklausel nach § 24a Abs. 2 S. 3 StVG bei Führen eines KraftfahrzeugsBegrenzte Überprüfung der erstinstanzlichen...

1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.09.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.08.2023 (4 U 943/20)

Begriff des Anerkenntnisses durch den Versicherer im Sinne von § 173 Abs. 1 VVGZulässigkeit der rückwirkenden Befristung eines Anerkenntnisses...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 09.04.2020 - 8 O 1042/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.08.2023 (7 U 112/22)

Ersatz eines unfallbedingten Schadens beim Einbiegen des Fahrzeugführers in eine Grundstückseinfahrt; Zulässigkeit der Übernahme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.08.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (3 O 253/21) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert: Die Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2023 (6 U 1/23 (Kart))

Aufhebung Fahrersperre BusfahrerVerkehrsvertrag Tochtergesellschaft Kreis mit privater Busgesellschaft bezüglich QualitätsanforderungenFahrersperre...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (33 O 209/22) teilweise abgeändert und dahingehend neu gefasst, dass die Beklagte verurteilt wird, gegenüber der C. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 21.08.2023 (5 BV 21.2773)

Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Landesanwaltschaft Bayern trägt als Vertreter des öffentlichen Interesses die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2023 (4 U 476/23)

Rückgriff des Fahrzeugversicherers gegenüber dem beim Versicherungsnehmer angestellten Fahrer eines verunfallten LkwLegalzession...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.08.2023 (3 M 56/23)

Strafrechtliche Aspekte und Bindungswirkung der strafrechtlichen Entscheidung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beschwerde der [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.08.2023 (7 U 21/23)

OLG Köln - Urteil vom 18.08.2023 (7 U 21/23)

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.10.2022, Az.: 4 O 298/18, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
BGH - Urteil vom 17.08.2023 (VII ZR 228/22)

Stellung einer Sicherheit für eine Werklohnforderung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. November 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.08.2023 (3 M 57/23)

Entzug der Fahrerlaubis wegen des regelmäßigen Konsums von Cannabis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 28. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
BFH - Urteil vom 17.08.2023 (V R 12/22)

Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. b UStG bei Zahlung auf ein Girokonto

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.05.2022 - 5 K 5133/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.08.2023 (9 U 183/21)

Anspruch auf Deckungsschutz aus BetriebshaftpflichtversicherungHaftung aus Mängeln an SchiffsgeneratorenErstattung Ein- und Ausbaukosten...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 355/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Das angefochtene und dieses [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2023 (4 StR 514/22)

Verursachen einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen durch die Tat des Täters; Versuchter Mord durch bewusste...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 2. September 2022 a) im Strafausspruch b) im Maßregelausspruch hinsichtlich der Dauer der Sperrfrist aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.08.2023 (203 StRR 317/23)

Glaubhaftigkeit der Behauptung eines Nachtrunks bei AlkoholfahrtFeststellung der Alkoholmenge bei zweifelhafter NachtrunkbehauptungAnnahme...

1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Februar 2023 auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2023 (4 U 282/21)

Gewährung von Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen i.R.v. Kapitalanlagegeschäften; Ausschluss der...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 30. November 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2023 (4 StR 227/23)

Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.08.2023 (4 U 245/23)

Umfang der ärztlichen AufklärungspflichtDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Folgen der unterbliebenen Aufklärung über Behandlungsalternative...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2023 (20 U 11/23)

Auslegung einer Ausschlussklausel in einer Reiserücktrittsversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.11.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.08.2023 (20 U 371/22)

Widerruf eines VersicherungsvertragsBeginn Widerrufsfrist bezüglich abgeschlossenem VersicherungsvertragVoraussetzungen ausreichende...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.11.2022 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts C. - 26 O 44/22 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.097,56 € [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.08.2023 (15 U 149/22)

Anspruch auf Erteilung vollständige Datenauskunft PatientFehlende Mitteilung an Patient bezüglich auf Röntgenbildern erkennbarer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Juli 2022 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 9/22 - im Kostenpunkt, hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit und insoweit abgeändert, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.08.2023 (7 UF 312/23)

Rechtsstellung eines Ehegatten nach Veräußerung des Familienheims durch den anderen EhegattenRechtsstellung des besitzenden Ehegatten...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.03.2023, Az. 102 F 3646/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.08.2023 (4 U 810/23)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Erhalts der Verbraucherinformationen zu einem LebensversicherungsvertragWahrung der Textform...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2023 (18 U 34/22)

Maklercourtage und Widerrufsbelehrung

Die Berufung der Kläger gegen das am 05.01.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 09.08.2023 (1 B 75/23)

Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Mai 2023 - 5 L 457/23 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2023 (5 ORs 46/23)

Regelmäßige Unvereinbarkeit von Fahrverbot und isolierter SperrfristVereinbarkeit von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist bei Sperre...

Auf die Revision des Angeklagten wird - unter Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit - das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 08.12.2022 (Az. 41 Ds - 32 Js 1914/21 - 106/22) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.08.2023 (11 UF 206/22)

Verpflichtung im Rahmen der elterlichen Sorge für ihre Kinder den Schulbesuch zu garantieren; Durchsetzung der Schulpflicht

I. Auf die Beschwerde der Kindeseltern vom 25.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Osnabrück vom 23.09.2022 (Aktenzeichen: 71 F 173/22 SO) betreffend das Kind BB, geboren am TT.MM.2005, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2023 (13 S 1640/22)

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Fahrradstraße auf Grund besonderer Umstände als zwingend erforderlich; Ermessen der Straßenverkehrsbehörd...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Mai 2022 - 14 K 964/21 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 04.08.2023 (6 B 67/23)

Entziehung die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen hier...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. April 2023 - 6 L 115/23 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.08.2023 (7 U 173/22)

Versorgungskabel als Gefahrenquelle auf WochenmarktSchmerzensgeld wegen Sturz auf WochenmarktVerletzung der Verkehrssicherungspflicht...

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Z. vom 24.10.2022, Az: 12 O [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.08.2023 (22 U 164/21)

Erbringung eines Entlastungsbeweises hinsichtlich des Führens eines Fahrzeugs und der Unvermeidlichkeit eines Unfalls im Zusammenhang...

Der Kläger ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig, nachdem er seine Berufung gegen das am 09.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 5 O 254/17 - zurückgenommen hat. Auf die Berufung der [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2023 (3 ORbs 158/23 - 122 Ss 71/23)

Kein Recht zur Geschwindigkeitsüberschreitung wegen dicht auffahrendem FahrzeugPrüfung der Umstände bei Vorwerfbarkeit einer GeschwindigkeitsüberschreitungEinfache...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. März 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2023 (8 B 763/23)

Verkehrsrechtliche Anordnungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowie eines Stoppschilds nebst dazugehöriger Haltlini...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2023 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2023 (XII ZB 303/22)

Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachten bei Beendigung des Verfahrens ohne Betreuerbestellung auf...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2023 (4 StR 98/23)

Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wegen Durchtrennung der Bremsschläuche am Fahrzeug des Nebenklägers; Fehlschlag...

1. Auf die Revision der Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 8. Dezember 2022, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (30 U 23/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnsprüche wegen der Verwendung angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 3. Februar 2023 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.08.2023 (3 U 73/22)

Schadensersatz nach SchiffsunglückRegressanspruch durch Fluss-Kaskoversicherung bezüglich Schadensfall während Schiffsreparatur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort vom 19.05.2022 - Az.: 5 C 12/21BSch - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an [...]
OLG Dresden - Urteil vom 01.08.2023 (4 U 108/23)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung in der GeburtshilfeRechtsfolgen des Fehlens einer Dokumentation einer ärztlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 02.12.2022 - 8 O 1831/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2023 (11 W 73/22)

Rechtswidrige Versagung eines Begleitausgangs gegenüber einem in der Sicherungsverwahrung Inhaftierten; Versäumung eines gerichtlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.11.2022 gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 14.10.2022 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2023 (11 W 74/22)

Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts für beabsichtige Amtshaftungsklage

I. Das Rubrum wird dahingehend berichtigt, dass das antragsgegnerische Land nicht durch den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern durch den Generalstaatsanwalt in Hamm, Heßlerstraße 53, 59061 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.07.2023 (3 L 46/23.Z)

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 25. Mai 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2023 (11 CS 23.1229)

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers; Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2023 (11 CE 23.744)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum (vorläufigen) Befahren der Fußgängerzone...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller begehren im [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.07.2023 (3 U 10/23)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Schienenbahn mit einem in den Gleiskörper hineinragenden Lkw

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.4.2022 - 5 O 155/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2023 (19 B 561/23)

Vorübergehende Erhöhung der Zahl der Parallelklassen einer Schule durch Bildung einer Mehrklasse im Organisationsermessen des Schulträgers;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.07.2023 (3 U 14/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem außerhalb einer Fußgänger- und Radfahrerfurt geradeaus fahrenden Radfahrer

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.8.2022 - 1 O 359/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben. 1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.07.2023 (2 A 411/22)

Schadensersatzforderung gegen einen Beamten wegen der Beschädigung des Dienstfahrzeugs durch Verursachung eines Verkehrsunfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Juli 2022 - 11 K 206/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]