2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2023 (20 U 312/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Kläger (im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 117/22)

Schadensersatz wegen DarlehenszinsenVerpflichtung zur Mitwirkung an einer Darlehensverlängerung eines gemeinschaftlich aufgenommenen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.872,08 EUR festgesetzt. I. Der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2023 (8 Sa 340/22)

Maßregelungsverbot des § 612a BGBKeine Anwendung des § 612a BGB für den Fall der ArbeitsunfähigkeitTreu und Glauben als zivilrechtliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.05.2022, Az.: 8 Ca 125/21, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.03.2023 (4 U 97/22)

Haftung Rechtsanwalt bei DarlehenswiderrufInregessnahme Rechtsanwalt durch Rechtsschutzversicherung MandantÜbergang Ansprüche Mandant...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 04.07.2022, Az. 4 O 315/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2023 (12 U 120/22)

Abwägung des jeweiligen Verschuldens der Beteiligten bei einem VerkehrsunfallUnfall im Straßenverkehr während des ÜberholensVerschuldenszurechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.05.2022 verkündete Teilanerkenntnis- und Endurteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 128/21, teilweise abgeändert. Das Versäumnisurteil [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.03.2023 (4 U 2496/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungVoraussetzungen der Zulassung der Revisio...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2023 (IX ZR 150/21)

Darstellen des Erstattungsanspruchs eines Fluggastes als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Annullierung des Fluges nach...

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Im April 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten [...]
OLG München - Endurteil vom 08.03.2023 (27 U 1757/22)

Pflichten des Darlehensnehmers nach Widerruf seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten WillenserklärungBegründetheit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 21.2.2022, Az.: 112 O 1895/21, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts Augsburg vom 12.4.2022 aufgehoben. II. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.03.2023 (1 OWi 2 SsRs 64/22)

Abweichen vom Regelsatz aufgrund freiwilliger Teilnahme an verkehrspsychologischer MaßnahmeReduzierung der Geldbuße bei Geschwindigkeitsüberschreitung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 13.02.2022 im Ausspruch über die Höhe der Geldbuße aufgehoben. Er wird zu einer Geldbuße in Höhe von 100 € verurteilt. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2023 (XII ZB 565/20)

Verfahren zur Berichtigung der Geburtenregistereinträge für die beiden Kinder in Bezug auf ihre väterliche Abstammung; Vaterschaftsvermutung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.03.2023 (11 CS 22.2608)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender persönlicher Geeignetheit zum Führen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2023 (8 B 157/23)

Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts zu eigenen Gunsten nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Auferlegung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.03.2023 (11 CE 22.2487)

Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A,L und T ohne vorherige medizinisch-psychologische...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2023 (7 U 130/22)

Haftung der beteiligten Fahrzeughalter bei einem Bergeversuch mittels einer Seilwinde in unwegsamem GeländeHöhe des Schmerzensgeldes...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.10.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az. 8 O 383/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.03.2023 (12 U 1409/22)

Umfang unfallbedingt zu ersetzender MietwagenkostenMietdauer für die Zeit bis zur Auslieferung eines zum Unfallzeitpunkt bereits bestellten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28.07.2022, Az: 10 O 124/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2023 (7 U 96/22)

Umfang der Ersatzfähigkeit des Sachschadens nach einem VerkehrsunfallDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Vorschadens und...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Beklagten Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2023 (9 U 39/22)

Berechnung des entgangenen Gewinns eines Bauträgers wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrags für ein ProjektBerücksichtigung...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 17.03.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (6 O 96/17) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2023 (26 U 65/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des kleinen SchadensersatzesUnionsrechtskonformität des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug hat der Kläger zu tragen. [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2023 (18 UF 85/22)

Abänderung eines UnterhaltsvergleichsAbänderbarkeit der zeitlichen Begrenzung des Unterhalts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 25.08.2022 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg (Familiengericht) - 82 F 76/21 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antragsteller den in Ziffer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2023 (7 U 100/22)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines betrunken schlafend auf der Straße liegenden Fußgängers

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.07.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 03.03.2023 (2 A 2739/20.Z)

Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Umstellung einer bestehenden Fahrerlaubnis

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 25. September 2020 zugelassen. Das Verfahren wird als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen 2 A 334/23 fortgeführt. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.03.2023 (8 A 2467/17)

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung der Fernbushaltestelle an einem Halteplatz; Nachfolgende Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. August 2017 teilweise geändert. Die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 22. Juni 2015 betreffend die Sperrung der [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2023 (18 U 189/21)

Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf Rückzahlung von Genussrecht-Kapital aufgrund Verletzung...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Oktober 2021 - 1 O 230/19 - in der Hauptsache teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Das Versäumnisurteil der Kammer vom 2. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 01.03.2023 (5 U 45/22)

Arzthaftung wegen eines versäumten Hinweises auf die Dringlichkeit postnataler augenärztlicher Kontrolle bei einem FrühgeborenenAbgrenzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.03.2022 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.03.2023 (14 U 149/22)

Anforderungen an den Nachweis der fachgerechten Beseitigung eines VorschadensAnspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls bei einem Oldtime...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04. November 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 5 O 112/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (4 StR 349/22)

Vorliegen eines Hanges i.S.d. § 64 StGB; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 28. März 2022 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2023 (2 U 2/23)

Schadensersatzansprüche nach Rücknahme eines Bescheids auf Zahlung von KanalanschlussbeiträgenHaftpflichtschaden der Behörde nach...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - Einzelrichter - vom 14. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 3 O 23/20 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2023 (3 Sa 393/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungAnhörung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.01.2022 - 4 Ca 3415/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Hilfswiderklage der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2023 (1 Ss-OWi 1460/22)

Einlegen von Einspruch gegen Bußgeldbescheid in rein elektronischer Form nicht obligatorischEinlegung eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheid...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau - Richter in Bußgeldsachen - vom 30. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
KG - Beschluss vom 28.02.2023 (6 U 195/21)

Zeitliche Grenzen der Eintrittspflicht des Versicherers in der privaten KrankenversicherungUrsächlichkeit einer bereits bei Abschluss...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 3. September 2021 auf seine Kosten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 27.02.2023 (2 B 2156/22)

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2023 (3 Orbs 22/23 - 162 Ss 9/23)

Keine gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich Augenblicksversagen des FahrzeugführersAugenblicksversagen bei innerörtlicher...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. November 2022 wird verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Die dem Wortlaut der Rechtsbeschwerde ausschließlich erhobene [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2023 (3 Orbs 3/23 - 122 Ss 16/23)

Toleranzabzug von 22,5 % wegen Messungenauigkeiten ausreichendNichterfüllung der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Oktober 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Auf den gegen den [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 27.02.2023 (11 U 150/18)

Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten KrankenversicherungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.10.2018 in Gestalt der Berichtigungsbeschlüsse vom 08.11.2018 und 22.11.2018 - der Letztgenannte berichtigt durch Beschluss vom [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2023 (3 ORs 5/23 - 161 Ss 20/23)

Zäsur einer Trunkenheitsfahrt durch Verkehrsunfall und UnfallfluchtAngaben im Urteil zum Bestehen eines Versicherungsverhältnisses...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2022 wird unter folgender klarstellender Neufassung des Schuldspruchs verworfen: Der Angeklagte ist des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2023 (11 CS 22.2649)

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; Pflicht zur...

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie sich gegen den Sofortvollzug in Nr. 3, 5 und 6 des angefochtenen Bescheids wendet, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 23.02.2023 (25 U 3191/21)

Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers eines Speditionsunternehmens für Schäden aufgrund falscher Abladung der Fracht eines...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.04.2021, Az. 12 O 16385/20, abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 01.02.2021 wird aufgehoben. Die Klage wird [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.02.2023 (201 ObOWi 66/23)

Wirksame Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid nur bei Einhaltung der gesetzlichen AnforderungenAuslegung eines Bußgeldbescheids...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 17.10.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass Ziffer 1. des Urteilstenors des vorgenannten Urteils wie folgt [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.02.2023 (201 ObOWi 66/22)

Unzulässige Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolge bei ungesetzlichem BußgeldbescheidBei fehlenden Angaben zur Schuldform im...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 17.10.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass Ziffer 1. des Urteilstenors des vorgenannten Urteils wie folgt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2023 (2 AR (Ausl) 45/22)

Auslieferung an Polen zwecks Vollstreckung eines europäischen HaftbefehlsKeine Vergleichbarkeit von Trunkenheitsfahrten in Polen und...

Die Auslieferung des Verfolgten an die polnischen Justizbehörden zur Vollstreckung der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Poznan vom 01.02.2022 (Az.: III Kop 8/22) bezeichneten Freiheitsstrafe von 1 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2023 (13 U 167/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

In dem Rechtsstreit H. ./. Volksbank B. eG weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2023 (18 U 6/23)

Ansprüche eines Maklerkunden zur Beauftragung und Zahlung von Courtage durch den anderen VertragspartnerDarlegungs- und Beweislast...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. A. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.02.2023 (201 ObOWi 1555/22)

Berücksichtigung von Entschuldigungsgründen für Nichterscheinen bei Prüfung eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiGVerletzung...

I. Auf den Antrag des Betroffenen wird dessen Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kelheim vom 24.06.2022 zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das in Ziffer I. genannte Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2023 (6 StR 44/23)

Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung nach dem äußeren Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. Oktober 2022 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass sie der besonders schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen, davon [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 164/21)

Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungenVorhandensein eines Thermofensters als AbschalteinrichtungManipulierte...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 15.06.2022 bleibt aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.02.2023 (7 U 170/22)

Versagung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall wegen des zwingenden Verdachts eines manipulierten Geschehens

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe, Aktenzeichen 4 O 3/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2023 (5 U 30/22)

Höhe der Entschädigung für ein sturmbedingt beschädigtes Gartentor in der Wohngebäudeversicherung bei Unwirtschaftlichkeit einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Februar 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 37/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2023 (14 Sa 1089/22)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 14 Sa 1088/22 v. 17.02.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 – 11 Ca4529119 – teilweise abgeändert und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2023 (14 Sa 1088/22)

Dringende betriebliche Erfordernisse zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungVoraussetzungen eines GemeinschaftsbetriebsKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 – 11 Ca 4532/19 – teilweise abgeändert und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2023 (2 U 211/21)

Kaufvertrag über ein FaksimileRückabwicklung Kauf FaksimileWirksamkeit Widerrufsbelehrung in VertragsurkundeRücktrittsrecht aufgrund...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 30.09.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt [...]