§ 3 a FStrG
Stand: 08.08.2020
zuletzt geändert durch:
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, BGBl. I S. 1795

§ 3 a FStrG Duldungspflichten im Interesse der Unterhaltung

§ 3 a Duldungspflichten im Interesse der Unterhaltung

FStrG ( Bundesfernstraßengesetz )

 
 

(1)  1Soweit es zur Unterhaltung einer Bundesfernstraße erforderlich ist, haben Dritte, insbesondere die Anlieger und die Hinterlieger, zu dulden, dass die Straßenbaubehörde oder von ihr Beauftragte die Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen. 2Die Arbeiten zur Unterhaltung müssen dem Dritten angekündigt werden. (2)  Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Schäden, hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz. (3)  1Der Inhaber einer Sondernutzungserlaubnis hat, ohne Anspruch auf Entschädigung, zu dulden, dass die Ausübung seines Rechts durch Arbeiten zur Unterhaltung vorübergehend behindert oder unterbrochen wird. 2Auf die Interessen des Inhabers einer Sondernutzungserlaubnis ist Rücksicht zu nehmen.