§ 53 FGO
Stand: 12.12.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 2633
Zweiter Teil Verfahren
Abschnitt II Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 53 FGO (Zustellung)

§ 53 (Zustellung)

FGO ( Finanzgerichtsordnung )

 
 

(1)  Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. (2)  Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung . (3)  1Wer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. 2Geschieht dies nicht, so gilt eine Sendung mit der Aufgabe zur Post als zugestellt, selbst wenn sie als unbestellbar zurückkommt.