§ 7 a FStrG
Stand: 08.08.2020
zuletzt geändert durch:
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, BGBl. I S. 1795

§ 7 a FStrG Vergütung von Mehrkosten

§ 7 a Vergütung von Mehrkosten

FStrG ( Bundesfernstraßengesetz )

 
 

1Wenn eine Bundesfernstraße wegen der Art des Gebrauchs durch einen anderen aufwendiger hergestellt oder ausgebaut werden muss, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht, hat der andere dem Träger der Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu vergüten. 2Das gilt nicht für Haltestellenbuchten für den Linienverkehr. 3Der Träger der Straßenbaulast kann angemessene Vorschüsse oder Sicherheiten verlangen.