Mandatssituation 5.5: Drohende Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholmissbrauchs

Autor: Koehl

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster

Der Student Konstantin Mohr, der es mit der Trennung von Alkoholkonsum und dem Führen von Kfz nicht so genau nimmt, kommt am 17.12.2016 in die Kanzlei des Rechtsanwalts und bittet um Hilfe. Die Fahrerlaubnisbehörde hat ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Sie steht auf dem Standpunkt, dass er zweimal im Zusammenhang mit Alkohol-Ordnungswidrigkeiten (§ 24a Abs. 1 StVG ) im Straßenverkehr auffällig wurde und deshalb eine MPU hätte absolvieren müssen. Da Mohr das nicht getan habe, sei ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen.

Der Rechtsanwalt lässt sich eine Vollmacht unterzeichnen und nimmt Akteneinsicht. Diese ergibt Folgendes:

Mit Schreiben vom 07.08.2015 übermittelte das Kraftfahrt-Bundesamt der Fahrerlaubnisbehörde einen Auszug aus dem Fahreignungsregister. Daraus geht hervor, dass der Mandant verschiedene Ordnungswidrigkeiten begangen hat:

Tatdatum

Ordnungswidrigkeit

Entscheidung

Rechtskraft

14.03.2011

Geschwindigkeitsüberschreitung

24.03.2011

12.04.2011

07.09.2011

Rotlichtverstoß

13.10.2011

01.11.2011

26.11.2012

Alkohol

17.12.2012

03.01.2013

04.02.2013

Vorfahrt missachtet

07.05.2013

25.05.2013

01.12.2013

Geschwindigkeitsüberschreitung

24.01.2014

12.02.2014

20.02.2015

Alkohol

03.03.2015

22.07.2015