An das
Verwaltungsgericht .
... (Anschrift)
In Sachen
Jürgen Götz, (Adresse)
- Kläger und Antragsteller -
vertreten durch den Unterfertigten
gegen
(Anschrift Rechtsträger Landratsamt)
vertreten durch (Landratsamt),
diese vertreten durch (Amtsleiter)
- Beklagte(r) und Antragsgegner(in) -
wegen: Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
erheben wir namens und im Auftrag des Klägers
Anfechtungsklage
mit den
Anträgen:
I. Der Bescheid der/des Beklagten vom 01.08.2016 wird aufgehoben.
II. Der/die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Begründung:
I.
Mit streitgegenständlichen Bescheid vom 01.08.2016 verfügte das Landratsamt gegenüber dem Kläger eine Fahrtenbuchauflage. Hintergrund war eine am 05.01.2016 begangene Geschwindigkeitsübertretung, die mit dem Pkw des Klägers begangen wurde. Einen Anhörungsbogen im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat der Kläger nie erhalten. Das Messfoto zeigt den verantwortlichen Fahrzeugführer nicht, da dieser durch die heruntergeklappte Sonnenblende verdeckt ist. Der Kläger hat im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegenüber einem ihn aufsuchenden Polizeibeamten angegeben, dass seine Schwester die verantwortliche Fahrzeugführerin gewesen sei. Dennoch wurde diese nicht von der Polizei gehört. Vielmehr wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Ohne vorherige Anhörung verfügte das Landratsamt anschließend die streitgegenständliche Fahrtenbuchauflage.
II.
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