Mandatssituation 7.9: Notwendige richterliche Feststellungen zum Rotlichtverstoß

Autor: Weingran

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Der Mandant erscheint mit einem Bußgeldbescheid. Ihm wird ein vorsätzlicher Rotlichtverstoß vorgeworfen. Sie legen Einspruch ein und bitten um Akteneinsicht. Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Mandant bei 1,6 Sekunden Rotlicht über die Haltelinie fuhr. Das bestreitet er auch nicht. Er wehrt sich lediglich dagegen, dass er sehenden Auges über Rot gefahren sein soll. Der Mandant fügt hinzu, dass er sich versehentlich an einem Linksabbiegerpfeil orientierte, selbst aber geradeausfuhr. Er war ortsunkundig und deshalb nicht ausreichend konzentriert, was er auch nicht abstreiten möchte. Er würde aber niemals bewusst über Rot fahren. Das bittet er Sie, klarzustellen.

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Spricht mehr als die Rotlichtzeit für ein vorsätzliches Handeln?

Wie schnell fuhr der Mandant auf die LZA zu?

Wie weit war er von ihr entfernt, als sie auf Gelb und von Gelb auf Rot wechselte?

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Allgemeines

Für einen innerörtlichen Rotlichtverstoß bedarf es neben der getroffenen Feststellung, dass der Betroffene bei Rot die Haltelinie überfahren hat und in den Kreuzungsbereich eingefahren ist, keiner weiteren besonderen Angaben (KG Berlin, Beschl. v. 17.02.2015 - 3 Ws (B) 24/15 - 122 Ss 171/14).

Exkurs: Anforderungen an das Bußgeldurteil

Zwar sind an die Gründe eines tatrichterlichen Bußgeldurteils keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen. Gleichwohl gilt für sie gem. § 46 Abs. 1 OWiG die Vorschrift des § 267 StPO sinngemäß und damit für ihren Inhalt grundsätzlich nichts anderes als im Strafverfahren. Auch die Gründe eines Bußgeldurteils müssen so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird. Unerlässlich ist daher die Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit gesehen werden, und zwar hinsichtlich des Sachverhalts sowie des Orts und der Zeit. Die den Tatsachenfeststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung muss im Regelfall erkennen lassen, wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob und warum der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung als widerlegt ansieht. Schweigt der Betroffene oder bestreitet er die Tat, müssen die Urteilsgründe die tragenden Beweismittel wiedergeben und sich mit ihnen auseinandersetzen. Das Fehlen einer zumindest gestrafften Darstellung der Einlassung des Betroffenen in den Urteilsgründen sowie ggf. einer Beweiswürdigung, die sich mit den tragenden Beweismitteln und deren Ergebnissen auseinandersetzt, begründet auch im Bußgeldverfahren in aller Regel einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils. Ebenso fehlt es an einer hinreichend genauen Beschreibung, durch welche konkrete Handlung der Betroffene den Rotlichtverstoß verwirklicht haben soll. Gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr. 2 StVO , vor einer Rot anzeigenden Fußgängerampel anzuhalten, verstößt ein Fahrzeugführer, wenn er, obwohl die Ampel für den Fahrzeugverkehr Rot anzeigt, in den für den Fußgängerverkehr gesicherten Bereich einfährt. Dass dies der Fall war, muss den in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen mit der erforderlichen Deutlichkeit entnommen werden können. Schließlich dürfen auch die zum sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß nach Nr. 132.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV getroffenen Feststellungen nicht lückenhaft sein. Einen solchen qualifizierten Rotlichtverstoß begeht ein Fahrzeugführer, der das Rotlicht bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens missachtet. Für die Berechnung der insoweit maßgebenden Rotlichtdauer ist grundsätzlich das Überfahren der Haltelinie maßgebend. Ob eine solche Haltelinie vorhanden war, muss daher in einem tatrichterlichen Bußgeldurteil festgestellt werden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 05.11.2015 - Ss (Bs) 76/15 (44/15 OWi)).