Mandatssituation 17.1: Absehen vom Fahrverbot wegen eines Härtefalls

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster

Dem Betroffenen Herrn Müller wird von der Stadt Freiburg ein qualifizierter Rotlichtverstoß zur Last gelegt, wobei neben der Regelbuße ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet worden ist. Die Viermonatsfrist wurde eingeräumt. Auf dem Lichtbild, welches bei der Messung gefertigt wurde, ist Herr Müller deutlich zu erkennen.

Herr Müller ist selbständiger Baumaschinenführer. Er ist alleiniger Inhaber des Unternehmens, Mitarbeiter beschäftigt er keine. Die Baustellen, auf denen er seine Arbeiten verrichten muss, liegen i.d.R. fernab vom Anschluss des ÖPNV. Häufig ist er vormittags bzw. nachmittags auf zwei örtlich unterschiedlichen Baustellen tätig. Zudem muss er Baumaschinen und erforderliches Werkzeug zu den Baustellen mitnehmen. Da er keine Mitarbeiter beschäftigt, hat er i.d.R. auch nicht mehr als zehn Tage zusammenhängenden Urlaub pro Jahr. Sein monatlicher Gewinn beläuft sich durchschnittlich auf 1.800 Euro netto, wobei die Beträge für die Krankenversicherung bereits berücksichtigt sind. Dies hat der Steuerberater von Herrn Müller bereits in einem Schreiben ausgeführt. Unterhaltspflichten hat Herr Müller keine. Bislang enthält sein FAER keine Eintragungen.