Mandatssituation 5.4: Fahrtenbuch

Autor: Koehl

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster

In der Kanzlei von Rechtsanwalt R erscheint Herr Jürgen Götz und erklärt Folgendes: "Herr Rechtsanwalt, Sie müssen mir helfen. Das Landratsamt hat mich zu Unrecht dazu verpflichtet, für meinen Pkw für ein halbes Jahr ein Fahrtenbuch zu führen. Hintergrund ist, dass meine Schwester mit dem Fahrzeug, das ich an sie verliehen hatte, geblitzt wurde. Das hatte ich der Polizei jedoch auch mitgeteilt. Trotzdem wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt und das Landratsamt hat, ohne mich vorher anzuhören, eine Fahrtenbuchauflage verfügt. Das verstehe ich nicht. Ich habe doch versucht, im Ordnungswidrigkeitenverfahren an der Aufklärung mitzuhelfen. Ich möchte, dass Sie - falls insoweit Erfolgsaussichten bestehen - die notwendigen gerichtlichen Schritte einleiten, damit ich das Fahrtenbuch nicht führen muss."