Mandatssituation 7.3: Zeugenaussagen (Polizeibeamte, Dritte)

Autor: Weingran

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Der Mandant erscheint mit einem Bußgeldbescheid. Ihm wird ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen. Sie legen Einspruch ein und bitten um Akteneinsicht. Aus der Akte ergibt sich, dass ein Fußgänger, der an der LZA gestanden haben will, anonym Anzeige erstattet und angegeben hatte, dass der Mandant "bei Rot über die Ampel gefahren" sei, als diese "schon eine Ewigkeit rot" gewesen sei. Seinen genauen Standort und ob ihm als Fußgänger Grün- oder Rotlicht angezeigt wurde, teilte er nicht mit. Die Bußgeldstelle nahm an, dass "eine Ewigkeit" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sicherlich eine Sekunde und mehr bedeutete, und kam so zum Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes.

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Liegt eine gezielte Ampelüberwachung vor?

Wie wurde die Rotlichtzeit ermittelt?

Wo befand sich der Zeuge?

Worauf bezieht sich die Rotlichtzeit?

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Allgemeines

Wegen der erheblichen Auswirkungen im Rechtsfolgenausspruch muss insbesondere auch die Feststellung, dass das Rotlicht - im maßgebenden Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie - länger als eine Sekunde andauerte, vom Tatrichter nachvollziehbar aus der Beweiswürdigung hergeleitet werden. Damit die Feststellungen eines von einem Zeugen beobachteten qualifizierten Rotlichtverstoßes eine tragfähige Grundlage für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht bilden, ist es erforderlich, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen die von dem Zeugen angewandte Messmethode darstellt und sie hinsichtlich ihrer Beweiskraft bewertet. Soll durch Zeugenbeweis - ohne technische Hilfsmittel - ein qualifizierter Rotlichtverstoß bewiesen werden, so ist eine kritische Würdigung des Beweiswerts der Aussagen geboten (OLG Köln, Beschl. v. 20.03.2012 - III-1 RBs 65/12).

Rückschluss

Die Beweiswürdigung zur Feststellung des qualifizierten Rotlichtverstoßes darf nicht lückenhaft sein. Zwar trifft es zu, dass bei der Prüfung der Dauer der Rotlichtphase im Wege der Schätzung besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen sind. Indessen stellt die Zählmethode nicht die einzige Möglichkeit der Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes dar. In einem vom OLG Bamberg zu überprüfenden Fall hatte das Amtsgericht insbesondere aus dem Umstand, dass nach der Aussage des zeugenschaftlich vernommenen Polizeibeamten die Ampel "praktisch unmittelbar nach dem Überfahren durch den Betroffenen" (längstens drei Sekunden danach) wieder auf Grün schaltete, mit eingehender Würdigung den nicht nur naheliegenden, sondern sich geradezu aufdrängenden Schluss gezogen, dass der Betroffene das Rotlicht passiert hatte, als die Rotlichtphase bereits längere Zeit als eine Sekunde angedauert hatte (OLG Bamberg, Beschl. v. 29.10.2015 - 3 Ss OWi 1310/15).