6.3 Rechtsprechungsbeispiele für Absehensentscheidung vom Fahrverbot

Autor: Rinklin

Im Nachfolgenden werden Einzelfälle aus der Rechtsprechung dargestellt, in denen sich die Gerichte mit einer Absehensentscheidung zum Fahrverbot auseinandergesetzt haben:

Umstände des Einzelfalls

Absehen vom Fahrverbot?

Gericht

Fundstelle

Absehen wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Tatrichter seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitsgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt und eine kritische Auseinandersetzung, ob sich seine Angaben im Ergebnis lediglich als durch das Fahrverbot bedingte berufliche Nachteile oder Unbequemlichkeiten darstellen, fehlt.

Nein

KG

DAR 2016, 281

Busfahrer, geständig und nicht vorbelastet, befristetes Arbeitsverhältnis und drohende Kündigung.

Ja, gegen Erhöhung der Geldbuße

AG Gelnhausen

NZV 2006, 327

Rotlichtverstoß, bei dem der Betroffene aufgrund der schmierigen Fahrbahn beim Bremsvorgang Schwierigkeiten bekommt, den Pkw anzuhalten und langsam - mit ca. 20 km/h - in den geschützten Kreuzungsbereich einfährt.

Nein

KG

DAR 2016, 393

Rotlichtverstoß, nachdem die Betroffene zunächst an der Haltelinie hielt und erst die querenden Fußgänger passieren ließ.

Ja

KG

DAR 2022, 216

Allein das berufliche Angewiesensein auf eine Fahrerlaubnis reicht für ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbots nicht aus ohne drohenden Arbeitsplatz- oder sonstiger wirtschaftlicher Existenzverlust.

Nein

KG

VRS 127, 311