SGB VI
Stand: 04.08.2019
zuletzt geändert durch:
Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz, BGBl. I S. 1147

SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung - Inhaltsverzeichnis

SGB VI ( SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung )

FNA : 860-6

Fassung vom 19.02.2002

Inkrafttreten der Fassung: 01.01.2002

Zuletzt geändert durch:
Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz vom 04.08.2019 (BGBl. I S. 1147)

 

    Inhaltsverzeichnis
ERSTES KAPITEL  Versicherter Personenkreis
ERSTER ABSCHNITT  Versicherung kraft Gesetzes
§ 1 Beschäftigte
§ 2 Selbständig Tätige
§ 3 Sonstige Versicherte
§ 4 Versicherungspflicht auf Antrag
§ 5 Versicherungsfreiheit
§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht
ZWEITER ABSCHNITT  Freiwillige Versicherung
§ 7 Freiwillige Versicherung
DRITTER ABSCHNITT  Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
§ 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
ZWEITES KAPITEL  Leistungen
ERSTER ABSCHNITT  Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt  Voraussetzungen für die Leistungen
§ 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
§ 10 Persönliche Voraussetzungen
§ 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
§ 12 Ausschluss von Leistungen
Zweiter Unterabschnitt  Umfang der Leistungen
Erster Titel  Allgemeines
§ 13 Leistungsumfang
Zweiter Titel  Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und z...
§ 14 Leistungen zur Prävention
§ 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 15 a Leistungen zur Kinderrehabilitation
§ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 17 Leistungen zur Nachsorge
Dritter Titel  Übergangsgeld
§ 20 Anspruch
§ 21 Höhe und Berechnung
Vierter Titel  Ergänzende Leistungen
§ 28 Ergänzende Leistungen
Fünfter Titel  Sonstige Leistungen
§ 31 Sonstige Leistungen
Sechster Titel  Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
§ 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
ZWEITER ABSCHNITT  Renten
Erster Unterabschnitt  Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
§ 33 Rentenarten
§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze
Zweiter Unterabschnitt  Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
Erster Titel  Renten wegen Alters
§ 35 Regelaltersrente
§ 36 Altersrente für langjährig Versicherte
§ 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen
§ 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte
§ 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
§ 41 Altersrente und Kündigungsschutz
§ 42 Vollrente und Teilrente
Zweiter Titel  Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung
§ 45 Rente für Bergleute
Dritter Titel  Renten wegen Todes
§ 46 Witwenrente und Witwerrente
§ 47 Erziehungsrente
§ 48 Waisenrente
§ 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit
Vierter Titel  Wartezeiterfüllung
§ 50 Wartezeiten
§ 51 Anrechenbare Zeiten
§ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeit...
§ 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
Fünfter Titel  Rentenrechtliche Zeiten
§ 54 Begriffsbestimmungen
§ 55 Beitragszeiten
§ 56 Kindererziehungszeiten
§ 57 Berücksichtigungszeiten
§ 58 Anrechnungszeiten
§ 59 Zurechnungszeit
§ 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 61 Ständige Arbeiten unter Tage
§ 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
Dritter Unterabschnitt  Rentenhöhe und Rentenanpassung
Erster Titel  Grundsätze
§ 63 Grundsätze
Zweiter Titel  Berechnung und Anpassung der Renten
§ 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente
§ 65 Anpassung der Renten
§ 66 Persönliche Entgeltpunkte
§ 67 Rentenartfaktor
§ 68 Aktueller Rentenwert
§ 68a Schutzklausel
§ 69 Verordnungsermächtigung
Dritter Titel  Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte
§ 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 71 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
§ 72 Grundbewertung
§ 73 Vergleichsbewertung
§ 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung
§ 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn
§ 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 76 a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen...
§ 76 b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
§ 76 c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting
§ 76 d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters
§ 76 e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 76 f Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit
§ 77 Zugangsfaktor
§ 78 Zuschlag bei Waisenrenten
§ 78 a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
Vierter Titel  Knappschaftliche Besonderheiten
§ 79 Grundsatz
§ 80 Monatsbetrag der Rente
§ 81 Persönliche Entgeltpunkte
§ 82 Rentenartfaktor
§ 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 84 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
§ 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)
§ 86 a Zugangsfaktor
§ 87 Zuschlag bei Waisenrenten
Fünfter Titel  Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen
§ 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten
§ 88 a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten
Vierter Unterabschnitt  Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 89 Mehrere Rentenansprüche
§ 90 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe
§ 91 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte
§ 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen
§ 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher
§ 96 a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
§ 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
Fünfter Unterabschnitt  Beginn, Änderung und Ende von Renten
§ 99 Beginn
§ 100 Änderung und Ende
§ 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen
§ 102 Befristung und Tod
Sechster Unterabschnitt  Ausschluss und Minderung von Renten
§ 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit
§ 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat
§ 105 Tötung eines Angehörigen
DRITTER ABSCHNITT  Zusatzleistungen
§ 106 Zuschuss zur Krankenversicherung
§ 107 Rentenabfindung
§ 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen
VIERTER ABSCHNITT  Serviceleistungen
§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft
§ 109 a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung
FÜNFTER ABSCHNITT  Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 110 Grundsatz
§ 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss
§ 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 113 Höhe der Rente
§ 114 Besonderheiten
SECHSTER ABSCHNITT  Durchführung
Erster Unterabschnitt  Beginn und Abschluss des Verfahrens
§ 115 Beginn
§ 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe
§ 117 Abschluss
Zweiter Unterabschnitt  Auszahlung und Anpassung
§ 118 Fälligkeit und Auszahlung
§ 118 a Anpassungsmitteilung
§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 120 Verordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt  Rentensplitting
§ 120 a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten
§ 120 b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen
§ 120 c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten
§ 120 d Verfahren und Zuständigkeit
§ 120 e Rentensplitting unter Lebenspartnern
Vierter Unterabschnitt  Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
§ 120 f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten
§ 120 g Externe Teilung
§ 120 h Abzuschmelzende Anrechte
Fünfter Unterabschnitt  Berechnungsgrundsätze
§ 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 122 Berechnung von Zeiten
§ 123 Berechnung von Geldbeträgen
§ 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen
DRITTES KAPITEL  Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
ERSTER ABSCHNITT  Organisation
Erster Unterabschnitt  Deutsche Rentenversicherung
§ 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt  Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung
§ 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung
§ 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene
§ 127 a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhesta...
§ 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger
§ 128 a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland
§ 129 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte
§ 130 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 131 Auskunfts- und Beratungsstellen
Dritter Unterabschnitt  Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 132 Versicherungsträger
§ 133 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte
§ 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten
§ 135 Nachversicherung
§ 136 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 136 a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftliche...
§ 137 Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen
Unterabschnitt 3 a  Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
§ 137 a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
§ 137 b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung
§ 137 c Vermögen, Haftung
§ 137 d Organe
§ 137 e Beirat
Vierter Unterabschnitt  Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Dire...
§ 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung
§ 139 Erweitertes Direktorium
§ 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung
Fünfter Unterabschnitt  Vereinigung von Regionalträgern
§ 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen
§ 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung
Sechster Unterabschnitt  Beschäftigte der Versicherungsträger
§ 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger
§ 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger
Siebter Unterabschnitt  Datenstelle der Rentenversicherung
§ 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung
ZWEITER ABSCHNITT  Datenschutz und Datensicherheit
§ 147 Versicherungsnummer
§ 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger
§ 149 Versicherungskonto
§ 150 Dateien bei der Datenstelle
§ 151 Auskünfte der Deutschen Post AG
§ 151 a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
§ 152 Verordnungsermächtigung
VIERTES KAPITEL  Finanzierung
ERSTER ABSCHNITT  Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
Erster Unterabschnitt  Umlageverfahren
§ 153 Umlageverfahren
Zweiter Unterabschnitt  Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
§ 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus
§ 155 Aufgabe des Sozialbeirats
§ 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats
ZWEITER ABSCHNITT  Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt  Beiträge
Erster Titel  Allgemeines
§ 157 Grundsatz
§ 158 Beitragssätze
§ 159 Beitragsbemessungsgrenzen
§ 160 Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel  Beitragsbemessungsgrundlagen
§ 161 Grundsatz
§ 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger
§ 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
§ 167 Freiwillig Versicherte
Dritter Titel  Verteilung der Beitragslast
§ 168 Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen
§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 171 Freiwillig Versicherte
§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 172 a Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
Vierter Titel  Zahlung der Beiträge
§ 173 Grundsatz
§ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen
§ 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten
§ 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und i...
§ 176 a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen
§ 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten
§ 178 Verordnungsermächtigung
Fünfter Titel  Erstattungen
§ 179 Erstattung von Aufwendungen
§ 180 Verordnungsermächtigung
Sechster Titel  Nachversicherung
§ 181 Berechnung und Tragung der Beiträge
§ 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen
§ 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich
§ 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub
§ 185 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung
§ 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
§ 186 a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum
Siebter Titel  Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen
§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich
§ 187 a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
§ 187 b Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von An...
§ 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
Achter Titel  Berechnungsgrundsätze
§ 189 Berechnungsgrundsätze
Zweiter Unterabschnitt  Verfahren
Erster Titel  Meldungen
§ 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden
§ 190 a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
§ 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
§ 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
§ 192 a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten
§ 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung
§ 195 Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel  Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 196 a Elektronische Bescheinigungen
Dritter Titel  Wirksamkeit der Beitragszahlung
§ 197 Wirksamkeit von Beiträgen
§ 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen
§ 199 Vermutung der Beitragszahlung
§ 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen
§ 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung
§ 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung
§ 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung
Vierter Titel  Nachzahlung
§ 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation
§ 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen
§ 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute
§ 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten
§ 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung
Fünfter Titel  Beitragserstattung und Beitragsüberwachung
§ 210 Beitragserstattung
§ 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge
§ 212 Beitragsüberwachung
§ 212 a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten e...
§ 212 b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen
DRITTER ABSCHNITT  Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Erster Unterabschnitt  Beteiligung des Bundes
§ 213 Zuschüsse des Bundes
§ 214 Liquiditätssicherung
§ 214 a Liquiditätserfassung
§ 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt  Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
§ 216 Nachhaltigkeitsrücklage
§ 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage
§ 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung
§ 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren
§ 221 Ausgaben für das Anlagevermögen
§ 222 Ermächtigung
Dritter Unterabschnitt  Erstattungen
§ 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich
§ 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit
§ 224 a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
§ 224 b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung
§ 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
§ 226 Verordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt  Abrechnung der Aufwendungen
§ 227 Abrechnung der Aufwendungen
FÜNFTES KAPITEL  Sonderregelungen
ERSTER ABSCHNITT  Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt  Grundsatz
§ 228 Grundsatz
§ 228 a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
§ 228 b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase
Zweiter Unterabschnitt  Versicherter Personenkreis
§ 229 Versicherungspflicht
§ 229 a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
§ 230 Versicherungsfreiheit
§ 231 Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 231 a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
§ 232 Freiwillige Versicherung
§ 233 Nachversicherung
§ 233 a Nachversicherung im Beitrittsgebiet
Dritter Unterabschnitt  Teilhabe
§ 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe
§ 234 a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug
Vierter Unterabschnitt  Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 235 Regelaltersrente
§ 236 Altersrente für langjährig Versicherte
§ 236 a Altersrente für schwerbehinderte Menschen
§ 236 b Altersrente für besonders langjährig Versicherte
§ 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
§ 237 a Altersrente für Frauen
§ 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
§ 239 Knappschaftsausgleichsleistung
§ 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 241 Rente wegen Erwerbsminderung
§ 242 Rente für Bergleute
§ 242 a Witwenrente und Witwerrente
§ 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
§ 243 a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet
§ 243 b Wartezeit
§ 244 Anrechenbare Zeiten
§ 244 a Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherung...
§ 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
§ 245 a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet
§ 246 Beitragsgeminderte Zeiten
§ 247 Beitragszeiten
§ 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland
§ 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung
§ 249 a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet
§ 249 b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege
§ 250 Ersatzzeiten
§ 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern
§ 252 Anrechnungszeiten
§ 252 a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet
§ 253 Pauschale Anrechnungszeit
§ 253 a Zurechnungszeit
§ 254 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 254 a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet
Fünfter Unterabschnitt  Rentenhöhe und Rentenanpassung
§ 254 b Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente
§ 254 c Anpassung der Renten
§ 254 d Entgeltpunkte (Ost)
§ 255 Rentenartfaktor
§ 255 a Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023
§ 255 b Verordnungsermächtigung
§ 255 c Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024
§ 255 d Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026
§ 255 e Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025
§ 255 f Verordnungsermächtigung
§ 255 g Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni 2026
§ 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 256 a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
§ 256 b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten
§ 256 c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage
§ 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten
§ 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten
§ 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug
§ 259 a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937
§ 259 b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
§ 260 Beitragsbemessungsgrenzen
§ 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte
§ 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt
§ 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten
§ 263 a Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost)
§ 264 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 264 a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet
§ 264 b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
§ 264 c Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten
§ 264 d Zugangsfaktor
§ 265 Knappschaftliche Besonderheiten
§ 265 a Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet
Sechster Unterabschnitt  Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 266 Erhöhung des Grenzbetrags
§ 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
Siebter Unterabschnitt  Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten...
§ 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
§ 268 a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich
Achter Unterabschnitt  Zusatzleistungen
§ 269 Steigerungsbeträge
§ 269 b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern
Neunter Unterabschnitt  Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung
§ 270 b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 271 Höhe der Rente
§ 272 Besonderheiten
§ 272 a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
Zehnter Unterabschnitt  Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz
Erster Titel  Organisation
§ 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 273 a Zuständigkeit in Zweifelsfällen
Zweiter Titel  Datenverarbeitung und Datenschutz
§ 274 Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
Dritter Titel  Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger
§ 274 c Ausgleichsverfahren
Elfter Unterabschnitt  Finanzierung
Erster Titel  (weggefallen)
Zweiter Titel  Beiträge
§ 275 a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024
§ 275 b Verordnungsermächtigung
§ 276 a Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit
§ 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung
§ 277 a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§ 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung
§ 278 a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§ 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern
§ 279 a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet
§ 279 b Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte
§ 279 c Beitragstragung im Beitrittsgebiet
§ 279 d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 279 g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten
§ 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998
§ 281 Nachversicherung
§ 281 a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet
§ 281 b Verordnungsermächtigung
Dritter Titel  Verfahren
§ 281 c Meldepflichten im Beitrittsgebiet
§ 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
§ 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte
§ 285 Nachzahlung bei Nachversicherung
§ 286 Versicherungskarten
§ 286 a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen
§ 286 b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 286 c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 286 d Beitragserstattung
§ 286 e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung
§ 286 f Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung
§ 286 g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen
Vierter Titel  Berechnungsgrundlagen
§ 287 Beitragssatzgarantie bis 2025
§ 287 a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025
§ 287 b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe
§ 287 d Erstattungen in besonderen Fällen
§ 287 e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet
§ 287 f Getrennte Abrechnung
Fünfter Titel  Erstattungen
§ 289 Wanderversicherungsausgleich
§ 289 a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich
§ 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
§ 290 a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet
§ 291 a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit
§ 291 b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen
§ 292 Verordnungsermächtigung
§ 292 a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet
Sechster Titel  Vermögensanlagen
§ 293 Vermögensanlagen
Zwölfter Unterabschnitt  Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
§ 294 Anspruchsvoraussetzungen
§ 294 a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
§ 295 Höhe der Leistung
§ 295 a Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet
§ 296 Beginn und Ende
§ 297 Zuständigkeit
§ 298 Durchführung
§ 299 Anrechnungsfreiheit
ZWEITER ABSCHNITT  Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt  Grundsatz
§ 300 Grundsatz
Zweiter Unterabschnitt  Leistungen zur Teilhabe
§ 301 Leistungen zur Teilhabe
§ 301 a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
Dritter Unterabschnitt  Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen
§ 302 a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten
§ 302 b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 303 Witwerrente
§ 303 a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
§ 304 Waisenrente
§ 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen
Vierter Unterabschnitt  Rentenhöhe
§ 306 Grundsatz
§ 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte
§ 307 a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
§ 307 b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets
§ 307 c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307 b
§ 307 d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung
§ 308 Umstellungsrenten
§ 309 Neufeststellung auf Antrag
§ 310 Erneute Neufeststellung von Renten
§ 310 a Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deut...
§ 310 b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsges...
§ 310 c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente
Fünfter Unterabschnitt  Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 312 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979
§ 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 314 a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet
Sechster Unterabschnitt  Zusatzleistungen
§ 315 Zuschuss zur Krankenversicherung
§ 315 a Auffüllbetrag
§ 315 b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets
Siebter Unterabschnitt  Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 317 Grundsatz
§ 317 a Neufeststellung
§ 319 Zusatzleistungen
Achter Unterabschnitt  Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Ren...
§ 319 a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993
Neunter Unterabschnitt  Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten n...
§ 319 b Übergangszuschlag
Zehnter Unterabschnitt  (weggefallen)
SECHSTES KAPITEL  Bußgeldvorschriften
§ 320 Bußgeldvorschriften
§ 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Anlage: Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM
Anlage: Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM
Anlage: Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM
Anlage: Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten
Anlage: Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen
Anlage: Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen
Anlage: Entgeltpunkte für Berliner Beiträge
Anlage: Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark
Anlage: Entgeltpunkte für saarländische Beiträge
Anlage: Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, i...
Anlage: Folgende im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet ausgeübte Arbeiten vor dem ...
Anlage: Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets
Anlage: Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet
Anlage: Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
Anlage: Definition der Qualifikationsgruppen
Anlage: Bereich
Anlage: (Tabelle 1)
Anlage: (Tabelle 2)
Anlage: (Tabelle 3)
Anlage: (Tabelle 4)
Anlage: (Tabelle 5)
Anlage: (Tabelle 6)
Anlage: (Tabelle 7)
Anlage: (Tabelle 8)
Anlage: (Tabelle 9)
Anlage: (Tabelle 10)
Anlage: (Tabelle 11)
Anlage: (Tabelle 12)
Anlage: (Tabelle 13)
Anlage: (Tabelle 14)
Anlage: (Tabelle 15)
Anlage: (Tabelle 16)
Anlage: (Tabelle 17)
Anlage: (Tabelle 18)
Anlage: (Tabelle 19)
Anlage: (Tabelle 20)
Anlage: (Tabelle 21)
Anlage: (Tabelle 22)
Anlage: (Tabelle 23)
Anlage: Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen
Anlage: Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne Freiwillige Zusatzrentenversicherung
Anlage
Anlage
Anlage
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