5. Überholverbote

Autor: Urbanik

Grundsatz

Das Überholen ist verboten

bei unklarer Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO),

wenn es durch ein Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277, 277.1) untersagt ist (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO),

für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t bei Sichtweiten unter 50 m infolge Nebels, Schneefalls oder Regens (§ 5 Abs. 3a StVO),

an Fußgängerüberwegen (§ 26 Abs. 3 StVO) und

bei Linien- oder Schulbussen, die sich einer Haltestelle nähern und Warnblinklicht eingeschaltet haben (§ 20 Abs. 3 StVO).

Schutzzweck

Überholverbote dienen grundsätzlich dem Schutz des Gegenverkehrs, des Vorausfahrenden und des nachfolgenden Verkehrs (König, in: Hentschel/König/Dauer, § 5 StVO Rdnr. 33). Aber auch derjenige, der unter Verstoß gegen § 5 StVO überholt, kann sich auf den Schutzzweck der Norm im Verhältnis zu einem anderen Überholenden berufen. Nicht in den Schutzbereich eingeschlossen sind aus einem Grundstück ausfahrende oder vom Fahrbahnrand anfahrende Verkehrsteilnehmer sowie Fußgänger, die außerhalb von Fußgängerüberwegen die Fahrbahn überqueren.

Unklare Verkehrslage

Eine unklare Verkehrslage verbietet jedes Überholen, § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO. Die Norm dient dem Schutz des überholten Verkehrs und des Querverkehrs, nicht jedoch dem Gegenverkehr, der durch § 5 Abs. 2 StVO geschützt wird.

Definition