§ 512 ZPO

FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005

Stand: 01.01.2025

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

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§ 512 ZPO Vorentscheidungen im ersten Rechtszug

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§ 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.

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