2/5 Steuerrecht - Praxisrelevantes aus Rechtsprechung und Finanzverwaltung 2016

2/5.1 Steuerbefreiung für ein Familienheim

FG Hessen, Urteil vom 24.03.2015 - 1 K 118/15 (n. rkr.; Az. BFH: II R 32/15)

Einleitung

Nach § 13 Abs.  1 Nr. 4 Buchst. c) Satz 1 ErbStG bleibt u.a. der erbschaftsteuerrechtliche Erwerb des Miteigentums an einem bebauten Grundstück durch Kinder des Erblassers i.S.d. Vorschrift des §  15 Abs.  1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. Weitere Voraussetzung der Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift ist, dass die Wohnung zum einen beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und zum anderen deren Fläche die Größe von 200 qm nicht übersteigt. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

Ferner bleibt auch der Erwerb eines Familienheims durch den Ehegatten des Erblassers von Todes wegen (vgl. §  13 Abs.  1 Nr. 4 Buchst. b) ErbStG) und unter Lebenden (vgl. §  13 Abs.  1 Nr. 4 Buchst. a) ErbStG) steuerfrei.