OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.11.2022
14 U 274/21
Normen:
BGB § 2270 Abs. 1; BGB § 2271 Abs. 1 S. 2; BGB § 2287 Abs. 1;
Fundstellen:
FuR 2023, 206
MDR 2023, 240
MittBayNot 2023, 609
NJW-Spezial 2023, 71
ZEV 2023, 100
Vorinstanzen:
LG Freiburg, vom 19.10.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 117/21

Anspruch auf Rückabwicklung einer lebzeitigen Schenkung des Erblassers; Behauptung einer Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers

OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2022 - Aktenzeichen 14 U 274/21

DRsp Nr. 2024/6291

Anspruch auf Rückabwicklung einer lebzeitigen Schenkung des Erblassers; Behauptung einer Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers

Tenor

1. Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 19.10.2021, Az. 5 O 117/21, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch die Beklagte jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht jeweils vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 2270 Abs. 1; BGB § 2271 Abs. 1 S. 2; BGB § 2287 Abs. 1;

Gründe

I.

Streitgegenständlich ist ein Anspruch auf Rückabwicklung einer lebzeitigen Schenkung des Erblassers.

B (im Folgenden: Erblasser), geboren am 27.12.1932, ist am 03.02.2020 verstorben. Der Erblasser war viermal verheiratet, und zwar

- von 1956 bis 1961 mit der Ehefrau U,

- von 1962 bis 1972 mit der Ehefrau R,

- von 1973 bis 1988 mit der Ehefrau C,

- von 1989 bis 2003 mit der Ehefrau M, die am 04.02.2003 verstorben ist. Die Klägerin Ziffer 2 stammt aus der ersten Ehe mit Frau U.