Artikel 53 DSGVO
Stand: 27.04.2016
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KAPITEL VI Unabhängige Aufsichtsbehörden
Abschnitt 1 Unabhängigkeit

Artikel 53 DSGVO Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

Artikel 53 Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

DSGVO ( Datenschutz-Grundverordnung )

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jedes Mitglied ihrer Aufsichtsbehörden im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt wird, und zwar - vom Parlament, - von der Regierung, - vom Staatsoberhaupt oder - von einer unabhängigen Stelle, die nach dem Recht des Mitgliedstaats mit der Ernennung betraut wird. (2) Jedes Mitglied muss über die für die Erfüllung seiner Aufgaben und Ausübung seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen. (3) Das Amt eines Mitglieds endet mit Ablauf der Amtszeit, mit seinem Rücktritt oder verpflichtender Versetzung in den Ruhestand gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats. (4)