OLG München - Beschluss vom 01.12.2021
31 Wx 314/19
Normen:
BGB § 133; FamFG § 84;
Vorinstanzen:
AG München, vom 28.02.2019

Auslegung eines TestamentsEinsetzung als AlleinerbeRegelung für ein kurzzeitiges Nacheinanderversterben

OLG München, Beschluss vom 01.12.2021 - Aktenzeichen 31 Wx 314/19

DRsp Nr. 2021/18413

Auslegung eines Testaments Einsetzung als Alleinerbe Regelung für ein kurzzeitiges Nacheinanderversterben

1. Zur Auslegung der von den Ehegatten - neben ihrer letztwilligen Verfügung der gegenseitigen Einsetzung als Alleinerben - verwendeten Klausel "Bei einem gemeinsamen Tode z.B. Unfall fällt der gesamte Nachlaß an unsere Nichte...". (vgl. bereits OLG München Beschluss vom 13.8.2018 - 31 Wx 48/17).2. Eine solche Formulierung kann im Einzelfall auch die Auslegung ergeben, dass die Ehegatten nicht nur den Fall des gleichzeitigen Todes geregelt wissen wollten, sondern auch ein zeitliches Nacheinanderversterben unter der Voraussetzung, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Vorversterbens nicht mehr in der Lage ist, eine (weitere) letztwillige Verfügung von Todes wegen zu errichten (vgl. bereits OLG München Beschluss vom 13.8.2018 - 31 Wx 48/17).3. Eine Hinderung des überlebenden Ehegatten an der Errichtung einer (weiteren) letztwilligen Verfügung von Todes wegen kann auch darin liegen, dass er aufgrund einer dementiellen Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, eine letztwillige Verfügung zu treffen (im Anschluss an OLG München Beschluss vom 13.8.2018 - 31 Wx 48/17). OLG München 31. Zivilsenat 31 Wx 314/19 Beschluss vom 1.12.2021 rechtskräftig

Tenor

I. II. III.