BayObLG - 15.02.1979 (BReg 2 Z 29/78) - DRsp Nr. 1996/16421
BayObLG, vom 15.02.1979 - Aktenzeichen BReg 2 Z 29/78
DRsp Nr. 1996/16421
Die Frage, ob ein Insichgeschäft dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, ist allein nach den rechtlichen - also nicht den wirtschaftlichen - Folgen zu beantworten. Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich - wie im Falle des § 107BGB - die Schenkung eines belasteten Grundstücks als rechtlich vorteilhaft dar, und zwar sowohl bei Belastung mit Grundpfandrechten als auch im Falle eines vorbehaltenen Nießbrauchs.