2. Rechtsprechung
  3. 1978
  4. BFH
BFH vom 08.08.1978
VII R 125/74
Normen:
AO § 120 Abs. 1, § 330 Abs. 1 ; AnfG § 2, § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 7 ; BGB § 107, § 181, § 1909 ;
Fundstellen:
BFHE 125, 500
BStBl II 1978, 663

BFH - 08.08.1978 (VII R 125/74) - DRsp Nr. 1997/13895

BFH, vom 08.08.1978 - Aktenzeichen VII R 125/74

DRsp Nr. 1997/13895

»1. Der Empfänger eines in nach dem AnfG anfechtbarer Weise erlangten Gegenstandes hat aufgrund eines mit der Anfechtungserklärung verbundenen Leistungsgebots des FA (HZA) die Vollstreckung in den Gegenstand zu dulden. 2. Durch einen Vertrag, in dem ein Elternteil in vorweggenommener Erbfolge seinem minderjährigen Kind ein Grundstück unentgeltlich - aber unter Übernahme der bestehenden dinglichen Belastungen und unter Einräumung des Nießbrauchs - zuwendet, erlangt das Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil i.S. des § 107 BGB; es bedarf daher nicht der Mitwirkung eines an Stelle eines gemäß § 181 BGB verhinderten gesetzlichen Vertreters zu bestellenden Pflegers.«

Normenkette:

AO § 120 Abs. 1, § 330 Abs. 1 ; AnfG § 2, § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 7 ; BGB § 107, § 181, § 1909 ;