KG - Beschluss vom 19.12.2014
6 W 155/14
Normen:
BGB § 2069; BGB § 2094 Abs. 1; BGB § 2270 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Berlin-Neukölln, - Vorinstanzaktenzeichen 62 VI 737/13

Bindungswirkung eines Berliner TestamentsRechtsfolgen des Versterbens eines als Schlusserben eingesetzten Kindes vor Eintritt des Schlusserbfalls

KG, Beschluss vom 19.12.2014 - Aktenzeichen 6 W 155/14

DRsp Nr. 2015/833

Bindungswirkung eines Berliner Testaments Rechtsfolgen des Versterbens eines als Schlusserben eingesetzten Kindes vor Eintritt des Schlusserbfalls

1. Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen sich insoweit als wechselbezüglich im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB darstellen, als der eine Ehegatte den anderen nur deshalb zum Alleinerben einsetzt, weil dieser die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben bestimmt. Denn ein Ehegatte wird die durch die Einsetzung des anderen Ehegatten zum Alleinerben verbundene Enterbung der gemeinsamen Kinder regelmäßig nur deshalb in Kauf nehmen, weil der andere Ehegatte sie zugleich als Schlusserben einsetzt und so sichergestellt ist, dass die Kinder zumindest im zweiten Erbgang am Familienvermögen teilhaben können. 2. Durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden, aber vor Eintritt des Schlusserbfalls entfällt die Bindungswirkung zu Gunsten eines Ersatzerben, wenn sich dessen Berufung nicht aufgrund einer individuellen Auslegung des Testaments ermitteln lässt sondern nur auf der Zweifelsregelung des § 2069 BGB beruht (Anschluss BGH FamRZ 2002, 747)