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OLG Stuttgart - Urteil vom 25.11.2021
19 U 25/21
Normen:
BGB § 2174;
Vorinstanzen:
LG Stuttgart, vom 08.01.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 123/19

Erfüllung eines Vermächtnisses auf Übertragung des Eigentums an einer Wohnung

OLG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2021 - Aktenzeichen 19 U 25/21

DRsp Nr. 2022/15469

Erfüllung eines Vermächtnisses auf Übertragung des Eigentums an einer Wohnung

Ein Vermächtnis mit dem Inhalt der Übertragung des Eigentums an einer Wohnung kann durch den Erben nicht nur durch den Abschluss eines entsprechenden schuldrechtlichen Vertrages, sondern auch durch die Genehmigung einer von einem Dritten als vollmachtloser Vertreter abgegebenen Erklärung erfüllt werden.

Tenor

I.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.01.2021, Az. 17 O 123/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Der Kläger wird verurteilt, den Vermächtniserfüllungsvertrag vom 22.11.2018 (UR ... der Notarin L., ...) nachzugenehmigen.

3.

Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 1.160,78 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 19.03.2019 zu bezahlen.

4.

Auf die Widerklage wird der Kläger weiter verurteilt, der Herausgabe der auf dem Nachlasskonto ... bei der Kreissparkasse ... eingegangenen Mieten/Nebenkostenvorauszahlungen für die Wohnung 1. OG N.-Straße, K., für die Monate Februar 2018 bis Juli 2020 (je einschließlich) à 1.061,23€, also einem Gesamtbetrag von 31.836,90 EUR, an die Beklagte/Widerklägerin zuzustimmen,

5. II. III. IV.