OLG Hamm - 20.10.1988 (10 U 171/87) - DRsp Nr. 1996/17201
OLG Hamm, vom 20.10.1988 - Aktenzeichen 10 U 171/87
DRsp Nr. 1996/17201
Nimmt der Kläger nach erteilter Auskunft bei einer Stufenklage die Klage hinsichtlich des Leistungsantrages zurück, weil die Auskunft keine Leistungspflicht des Beklagten ergeben hat, trägt der Kläger die Kosten.Erklärt der Kläger den Leistungsanspruch einseitig für erledigt, weil sich in den ersten beiden Stufen herausgestellt hat, daß kein Leistungsanspruch besteht, ist die Klage abzuweisen, da der Leistungsantrag von Anfang an unbegründet war.