2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 30.04.2008
IV ZR 287/07
Normen:
EGZPO § 26 Nr. 8 ;
Vorinstanzen:
SchlHOLG, vom 09.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 U 48/06
LG Flensburg, vom 09.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 571/04

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH, Beschluß vom 30.04.2008 - Aktenzeichen IV ZR 287/07

DRsp Nr. 2008/11752

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

1. Wird der Beklagte auf eine Stufenklage hin vom Berufungsgericht zur Auskunft verurteilt und die Sache im Übrigen wegen der weiteren Stufen an das Landgericht zurückverwiesen, so richtet sich der Streitwert einer gegen dieses Berufungsurteil gerichteten Revision lediglich nach der Beschwer des Beklagten durch die Verurteilung zur Auskunft; das gilt selbst dann, wenn das Landgericht die Stufenklage ursprünglich insgesamt abgewiesen hat.2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der mit der Auskunft verbundene Aufwand mit 500 Euro bewertet wird.

Normenkette:

EGZPO § 26 Nr. 8 ;

Gründe:

I. Das Landgericht hat die gegen den Beklagten als Erbschaftsbesitzer erhobene Stufenklage bezogen auf den Nachlass der 1993 verstorbenen Großmutter des Klägers und Mutter des Beklagten insgesamt abgewiesen, weil der Kläger nicht wie behauptet Erbe geworden sei.

Das Berufungsgericht hat dagegen den Beklagten verurteilt, Auskunft über den Bestand der Erbschaft und den Verbleib der Erbschaftsgegenstände zu erteilen.

Den Streitwert haben beide Instanzen nach dem angegebenen Nachlasswert auf 300.000 EUR festgesetzt.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).