Umfang und Grenzen der Rückforderung der Schenkung eines Grundstücks
OLG Hamm, Urteil vom 26.11.1992 - Aktenzeichen 22 U 347/91
DRsp Nr. 2006/6428
Umfang und Grenzen der Rückforderung der Schenkung eines Grundstücks
»Ein Anspruch auf Zahlung des Wertes eines geschenkten Grundstücks gemäß § 528BGB kann teilweise ausgeschlossen sein, soweit der Verpflichtete dadurch seinen eigenen angemessenen Unterhalt oder die Erfüllung seiner Unterhaltspflichten gefährdet. In diesem Zusammenhang ist es dem Verpflichteten zuzumuten, daß er ein geschenktes unbebautes Grundstück, aus dem er keine Einkünfte zieht und das er auch nicht für sich und seine Familie zum Wohnen benötigt, veräußert.«