BGH - Urteil vom 13.06.1979
IV ZR 102/77
Fundstellen:
DNotZ 1980, 164
Vorinstanzen:
OLG München, vom 15.06.1977

Versagung des Anspruchs auf eine Testamentsvollstreckervergütung wegen Pflichtverletzung; Pflicht zur Aufstellung von Lizenzgebühren

BGH, Urteil vom 13.06.1979 - Aktenzeichen IV ZR 102/77

DRsp Nr. 2012/11766

Versagung des Anspruchs auf eine Testamentsvollstreckervergütung wegen Pflichtverletzung; Pflicht zur Aufstellung von Lizenzgebühren

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juni 1977 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin ist Alleinerbin ihrer am 26. März 1970 verstorbenen Mutter Anna Maria A. Die Erblasserin bestimmte den Beklagten zum Testamentsvollstrecker; für seine Tätigkeit sollte er 5 % des Brutto-Nachlaßwertes erhalten. Die Erblasserin war wie ihr Bruder Gottfried W. an mehreren Familiengesellschaften beteiligt (3 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 1 offene Handelsgesellschaft, 1 Kommanditgesellschaft, 1 BGB -Gesellschaft). Der Beklagte war der langjährige ständige Rechtsberater Gottfried VI 1 sowie der Geschäftsführer der drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und der Kommanditgesellschaft. Nach Angaben des Beklagten gegenüber dem Nachlaßgericht betrug der Wert der Geschäftsanteile am 26. März 1970 2.343.900,- DM; der Kurswert von Wertpapieren der Erblasserin wurde mit 772.341,- DM und deren Bankguthaben mit 201.202,- DM angegeben. Der Beklagte entnahm dem Nachlaß 147.735,37 DM als Testamentsvollstreckervergütung.