Vorbehaltsnießbrauch und wirtschaftliches Eigentum
BFH, Urteil vom 26.11.1998 - Aktenzeichen IV R 39/98
DRsp Nr. 1999/3460
Vorbehaltsnießbrauch und wirtschaftliches Eigentum
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob derjenige, der ein Grundstück unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs unentgeltlich übertragen hat, als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist, wenn neben dem Nießbrauch ein schuldrechtliches Veräußerungsverbot vereinbart und dieses durch eine Rückauflassungsvormerkung gesichert ist.«