BGH - Urteil vom 24.03.1983
IX ZR 62/82

Normen:

BGB § 1372, § 530, § 531, § 1374 ;

Fundstellen:

BGHZ 87, 145

BGHZ 87, 145, 149

FamRZ 1983, 668

LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 10

LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 14

LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 20

LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 19

NJW 1983, 1611

Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten

BGH, Urteil vom 24.03.1983 - Aktenzeichen IX ZR 62/82

DRsp Nr. 1994/4710

Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten

A. § 530 BGB gilt auch für Schenkungen unter Ehegatten. B. Zuwendungen unter Ehegatten sind in der Regel keine Schenkungen im Sinne der §§ 516 ff. BGB, weil sie zumeist der ehelichen Gemeinschaft dienen. C. Nach § 530 BGB kann eine Schenkung unter Ehegatten widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker groben Undanks schuldig gemacht hat. Eine schwere Verfehlung setzt objektiv ein bestimmtes Maß von Schwere und subjektiv einen erkennbaren Mangel an Dankbarkeit voraus.

Normenkette:

BGB § 1372, § 530, § 531, § 1374 ;

Hinweise:

D. Die gesamten Umstände des Einzelfalles, also auch die aus der Ehe fließenden besonderen Beziehungen, sind zu würdigen. Berücksichtigt werden muß danach auch das Verhalten des Schenkers: Es kann die Verfehlungen des Beschenkten zwar nicht schlechthin rechtfertigen, aber in milderem Licht erscheinen lassen. Ob eine Verfehlung schwer ist, beurteilt der Tatrichter. Ehebruch wird nicht mehr als grober Undank qualifiziert (vgl. auch BGH - IX ZR 108/83 - 8.11.1984, FamRZ 1985, 351).

Fundstellen