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BFH - Urteil vom 07.12.1966 (VI 298/65)

BFH - Urteil vom 07.12.1966 (VI 298/65)

Die Ehe des Steuerpflichtigen (Stpfl.) wurde am 9. März 1960 aus Alleinverschulden der Ehefrau geschieden. In einem schriftlichen 'Auseinandersetzungsvertrag' vom 23. Februar 1960 hatte die Frau zugesagt, die mit der [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.1966 (III ZR 48/66)

Maßgeblicher Betrag für die Ermittlung des Streitwertes für eine gegen einen Miterben gerichtete Klage auf Hinterlegung einer bestimmten...

Der Streitwert für den Berufungs- und den Revisionsrechtszug wird auf 10.500,00 DM festgesetzt. Die Klägerin, eine Miterbin zu einem Achtel, hat von dem beklagten Testamentsvollstrecker, der am Nachlaß als Miterbe zur [...]
BGH - 22.04.1966 (IV ZR 58/65)

Grobe Unbilligkeit eines Ausgleichsanspruchs

In dem Urteil wird der Wortlaut des § 1381 BGB wie folgt ausgelegt: In dem Urteil wird der Wortlaut des § 1381 BGB wie folgt ausgelegt: Aus der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes über die [...]