Rechtsprechung | 1976 - Praxishandbuch Erbrecht

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BFH - 22.12.1976 (II R 58/67)

I. Die Klägerin ist auf Grund Testaments Erbin ihres im Jahr 1963 gestorbenen Ehemannes geworden. Dieser war persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gewesen. Seinen Anteil am [...]

BFH - 09.12.1976 (II R 135/67)

I. Die Erblasserin hatte in den Jahren 1949 bis 1956 gemäß dem Gesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung Entschädigungsleistungen in Höhe von ... DM und ab dem Jahr 1957 eine monatliche [...]

BFH - 24.11.1976 (II R 99/67)

I. Die Erblasserin H. hat durch eigenhändiges Testament letztwillig über ihr Vermögen wie folgt verfügt: 'B. -L. d. Mein Testament] Hiermit bestimme ich Frau H. geb am daß nach meinem Tode meine Hinterlassenschaft wie [...]

BFH - 10.11.1976 (II R 135/70)

I. Der während des Revisionsverfahrens gestorbene Kläger (weiterhin als Kläger bezeichnet) hat am 8. März 1965 seiner Tochter einen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Nennwert von ... DM [...]

BFH - 03.11.1976 (II R 65/67)

I. Am 3. Juni 1957 haben der Fabrikant Hans M. und seine Ehefrau, die Klägerin, folgende Erklärungen zu notariellem Protokoll gegeben: 'Der erschienene Herr Hans M. erklärte: Ich bin an der ABC Gesellschaft mit [...]

BFH - 03.11.1976 (II R 43/67)

I. Der Kläger und sein 1895 geborener Vater waren Komplementäre, der Bruder des Klägers war Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG). Mit Vertrag vom Juli 1963 übertrug der Vater dem Kläger unter ausdrücklicher [...]

BGH - Urteil vom 13.10.1976 (IV ZR 104/74)

Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des Steuervorteils; Bewertung von freiberuflichen Praxen beim...

FamRZ 1977, 38 FamRZ 1977, 38, 40 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 60 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 62 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 41 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 42 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 55 [...]

KG - Urteil vom 07.10.1976 (12 U 2349/75)

Möglichkeit einer Verfahrensunterbrechung bei Tod des durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beklagten; Verkauferlös als...

Auf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 4. Juni 1975 verkündete Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Berlin geändert und wie folgt neu gefaßt: Klage und Widerklage werden [...]

BFH - 06.10.1976 (II R 107/71)

I. 1. a) Die Klägerin beerbte den am 8. März 1955 verstorbenen Kaufmann zu einem Anteil von 35/194. Nach der letztwilligen Verfügung sollte die Mutter der Klägerin bis zu ihrem Tode den Nießbrauch am Erbteil der [...]

BFH - 22.09.1976 (II S 6/75)

Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) hat die Antragstellerin wegen Zahlung von Grunderwerbsteuer in Anspruch genommen. Die Antragstellerin begehrt, die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids [...]

BFH - 01.09.1976 (II R 39/76)

I. Die Klägerin, eine Sparkasse, hat im August 1973 bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks das Meistgebot von 171.000 DM abgegeben. Ihre eigenen Grundpfandrechte sind dabei in Höhe von 34.283,61 DM ausgefallen. [...]

BFH - 11.08.1976 (II R 144/67)

I. Erbe der 1962 verstorbenen Witwe D. A. (Schwiegermutter des Klägers) - Erblasserin - ist ihr Enkel (Sohn des Klägers) geworden. Dem Kläger hat sie die 'Verwaltung und Nutznießung' ihres Vermögens bis zum 31. [...]

BFH - 29.07.1976 (VIII R 142/73)

I. Streitig ist, ob Erträge einer GmbH mit Sitz in der Schweiz dem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter unmittelbar im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen und im Inland zu versteuern sind. [...]

BFH - 29.07.1976 (VIII R 41/74)

I. Streitig ist, ob Erträge mehrerer GmbH mit Sitz in der Schweiz dem unbeschränkt steuerpflichtigen Nießbraucher der Anteile an diesen Gesellschaften unmittelbar als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Die [...]

BFH - 29.07.1976 (IV R 145/72)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966, ob die Einkünfte einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) aus der Verpachtung von Betriebsanlagen an eine KG, deren Gesellschafter die [...]

BFH - 28.07.1976 (II R 71/69)

I. Der Kläger hatte seiner Tochter im November 1967 10.000 DM geschenkt. Im Dezember 1967 hat seine Tochter zum Preis von 525.000 DM ein Grundstück im Einheitswert von 91.500 DM gekauft. Sie übernahm eine mit 155.000 [...]

BFH - 28.07.1976 (II R 15/71)

I. Die Klägerin ist Vorerbin ihres 1963 verstorbenen Ehemannes, mit dem sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte. Bereits im Jahre 1959 hatte dieser ihr Wertpapiere im Werte von 470.877 DM [...]

BFH - 28.07.1976 (II R 145/71)

I. Die am 13. Februar 1960 verstorbene Frau A. (Erblasserin) war seit 1940 mit dem Landwirt B. (Ehemann der Erblasserin) verheiratet. Beide bewirtschafteten einen aus der Familie A. stammenden Bauernhof, der Hof im [...]

BFH - 30.06.1976 (II R 3/69)

I. Am 20. Dezember 1925 war die Mutter des Privatiers B. Frau A. verstorben. Über die dadurch eingetretene Erbfolge hat das FG folgendes festgestellt: 'Ihre Erben wurden zu gleichen Teilen ihre Töchter C., D. und ihr [...]

BFH - 23.06.1976 (I R 178/74)

I. Streitig ist bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen 1968 bis 1970 die Anerkennung einer Mitunternehmerschaft zwischen dem Vater, dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), und seinen minderjährigen Kindern. Der [...]

BFH - 28.04.1976 (II R 192/75)

I. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten am 2. Oktober 1972 Vereinbarungen getroffen über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach Scheidung ihrer Ehe. Am 20. November 1972 wurde die Ehe geschieden. Rund ein Jahr nach der [...]

BFH - 07.04.1976 (II R 97/70)

I. Der Kaufmann Ko. und sein Schwiegersohn Ki., der nach dem Vortrag der Klägerin Vertriebener und politisch Verfolgter ist und mit seiner Frau in Gütertrennung lebt, gründeten 1963 eine OHG (Klägerin). In diese [...]

BFH - 07.04.1976 (II R 89/70)

I. Der Großvater der drei Kläger war persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gewesen. Seine Frau war Kommanditistin geblieben. Persönlich haftende Gesellschafter waren nunmehr seine Tochter [...]

BFH - 31.03.1976 (II R 25/71)

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Februar 1965 zwischen dem Kläger und seinem Vater verpflichtete sich dieser, dem Kläger einen Teil seines Geschäftsanteiles an einer GmbH gegen den Erbverzicht des Klägers [...]

BFH - 25.03.1976 (IV R 174/73)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob die Witwe eines Versicherungsvertreters laufende Bezüge, die sie nach dem Tode ihres Mannes von dem vertretenen Versicherungsunternehmen erhielt, in voller [...]

LG Landau - 24.02.1976 (1 S 158/75)

Zur Frage der Unentgeltlichkeit vgl. auch BGHZ 5, 302 (im Zusammenhang mit der Verneinung eines auf Unterhaltsleistungen gerichteten Schenkungsversprechens). DAVorm 1977, 325 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.02.1976 (BReg 1 Z 96/75)

Verfassungsmäßigkeit des Erbrechts für nichteheliche Kinder

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des BVerfG vom 08.12.1976 - 1 BvR 147/76 - BVerfGE 44, 1 - BayObLGZ 1976, 31 FamRZ 1976, 288 MDR 1976, 666 NJW 1976, 1947 Rpfleger 1976, 209 [...]

BFH - 20.02.1976 (III R 35/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte am 1. Januar 1971 ein Vermögen von 297.427 DM, das ausschließlich aus aus Kapitalforderungen bestand. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.02.1976 (1 BvL 8/73)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis 1973

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Prüfung, ob es 1966 mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar war, den erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb von anderem Vermögen als Grundbesitz mit dem gemeinen Wert zu bewerten, [...]

BGH - Urteil vom 04.02.1976 (IV ZR 156/73)

Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen geminderten Nachlassvermögens infolge zu Lebzeiten des Erblassers erfolgter Schenkungen und...

Unter Zurückweisung der Revision im übrigen wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 1973 insoweit aufgehoben, als die Berufung in Höhe von 37.946,81 DM zurückgewiesen und über die [...]