Rechtsprechung | 1978 - Praxishandbuch Erbrecht

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BFH - 14.12.1978 (IV R 106/75)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung 1967, ob das im Alleineigentum des einen Gesellschafters stehende Geschäftsgrundstück einer gewerblich tätigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) [...]

BFH - 24.11.1978 (III R 121/76)

I. 1. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), an der A und B zu je 50vH beteiligt sind. Die Klägerin war Eigentümerin der folgenden [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1978 (II ZR 20/78)

Auslegung lückenhafter Gesellschaftsverträge

BB 1979, 287 DB 1979, 585 DNotZ 1979, 354 DRsp I(112)5Nr. 11 DRsp II(210)282b GmbH-Rdsch 1979, 138 MDR 1979, 557 NJW 1979, 1705 [...]

BFH - 15.11.1978 (II R 69/72)

I. Am 1. November 1969 wurde zwischen der Klägerin und ihrem Vater eine privatschriftliche Vereinbarung getroffen, wonach dieser der Klägerin 'im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den Betrag von 100.000 DM' schenkte. [...]

BFH - 11.10.1978 (II R 142/72)

I. Die drei Kläger - Frau L. und ihre beiden Söhne aus erster Ehe - erhielten im Jahre 1967 von Frau M. (der inzwischen verstorbenen Schwiegermutter von Frau L.) unter anderem eine Zuwendung, hinsichtlich deren die [...]

BFH - 11.10.1978 (II R 46/76)

I. Die Kläger sind Miterben kraft Gesetzes - und zwar der Kläger zu 1. zur Hälfte und die Kläger zu 2. und 3. zu je einem Viertel - nach ihrem Sohn bzw Bruder, der zusammen mit seiner Mutter 1972 bei einem [...]

OLG Hamm - 04.10.1978 (15 W 425/77)

Einen Fall der Genehmigung durch Rechtsnachfolger behandelt auch das Urteil BGH, DRsp I(138)393d-f = BGHZ 79, 374 = BB 1981, 629 = DB 1981, 933 = JZ 1981, 316 = MDR 1981, 561 = NJW 1981, 1213 = WM 1981, 359: dort hatte [...]

BFH - 23.08.1978 (II R 93/77)

I. Der Kläger ist auf Grund Testaments nach dem Tode seines Großvaters am 3. September 1956 dessen Vorerbe zur Hälfte geworden. Da sein Erbteil mit Nießbrauchsrechten belastet war, beantragte er mit Schreiben vom 27. [...]

BFH - 08.08.1978 (VII R 125/74)

I. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) hatte gegen den Vater der minderjährigen Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) wegen Steuerhinterziehung einen Steuerbescheid und einen Haftungsbescheid erlassen. Die [...]

BFH - 12.07.1978 (II R 13/75)

I. G. brachte im Jahre 1963 das von ihm geführte Einzelunternehmen in die auf den 1. Januar 1963 gegründete Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, ein. An der Klägerin sind als Kommanditisten außer G. (zu 45vH) seine [...]

BFH - 05.07.1978 (II R 64/73)

I. Die Klägerin ist alleinige (Vor-)Erbin ihres 1965 gestorbenen Ehemanns. Zum Nachlaß gehörte ua ein gewerbliches Unternehmen. In der für dieses Unternehmen aufgestellten Bilanz auf den 31. Dezember 1964 war eine [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.1978 (IV ARZ 47/78)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht; Dispositionsbefugnis der Ehegatten im Hinblick auf das eheliche...

FamRZ 1978, 771 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 12 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 15 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3 NJW 1978, 1923 [...]

BFH - 12.05.1978 (III R 18/76)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines eigengenutzten Reiheneinfamilienhauses mit einer Wohnfläche von 110 qm, das 1960 mit einem Gesamtaufwand von 74.905 DM errichtet wurde. Er hat zur [...]

BFH - 12.04.1978 (II B 45/76)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Alleinerbin ihres gestorbenen Ehemannes. Sie lebte mit ihrem Ehemann seit 1969 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der [...]

BFH - 05.04.1978 (II R 115/72)

I. Der Schwiegervater des Klägers hatte auf einem eigenen Grundstück ein Haushaltswarengeschäft betrieben, welches der Kläger seit 1951 gegen einen jährlichen Pachtzins gepachtet hat. 1956 war das Eigentum an dem [...]

BFH - 07.03.1978 (VIII R 38/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Inhaberin eines Einzelunternehmens (Besitzunternehmen) und mit einem Anteil von 95vH Gesellschafterin einer den ... bau betreibenden GmbH (Betriebsgesellschaft); [...]

BFH - 03.03.1978 (III R 7/76)

I. Streitig ist die vermögensteuerliche Behandlung eines am Stichtag noch nicht vollzogenen Grundstücksverkaufs. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen und [...]